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Ausschreibung: Dienstleistungen im juristischen Bereich - DE-Frankfurt am Main
Dienstleistungen im juristischen Bereich
Dokument Nr...: 375813-2017 (ID: 2017092309204449417)
Veröffentlicht: 23.09.2017
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DE-Frankfurt am Main: Dienstleistungen im juristischen Bereich
2017/S 183/2017 375813
Soziale und andere besondere Dienstleistungen öffentliche Aufträge
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
KfW
Palmengartenstraße 5-9
Frankfurt am Main
60325
Deutschland
Telefon: +49 697431-0
E-Mail: [1]vergabestelle@kfw.de
Fax: +49 697431-4223
NUTS-Code: DE712
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.kfw.de
Adresse des Beschafferprofils: [3]https://vergabe.kfw.de
I.2)Gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[4]https://vergabe.kfw.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=
_Details&TenderOID=54321-Tender-15d505c8027-535aa6edf292c49e
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an folgende Anschrift:
KfW
Palmengartenstraße 5-9
Frankfurt am Main
60325
Deutschland
Telefon: +49 697431-0
E-Mail: [5]vergabestelle@kfw.de
Fax: +49 697431-4223
NUTS-Code: DE712
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [6]https://vergabe.kfw.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Wirtschaft und Finanzen
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Rechtsberatungsdienstleistzu konzernübergreifenden und grundsätzlichen
Fragestellungen.
Referenznummer der Bekanntmachung: KfW-2017-0041
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79100000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Rechtsberatungsdienstleistungen zu konzernübergreifenden und
grundsätzlichen Fragestellungen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79100000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE712
Hauptort der Ausführung:
KfW, Palmengartenstraße 5-9, 60325 Frankfurt am Main, Deutschland.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Siehe Leistungsbeschreibung der Vergabeunterlagen.
Leistungsgegenstand ist die umfassende rechtliche Beratung unter
diversen rechtlichen Aspekten zur Konzernstruktur und -steuerung oder,
sofern operative Belange betroffen sind, zu KfW- oder
konzernübergreifenden Fragen sowie solchen Fragen, die für die KfW von
grundsätzlicher Bedeutung sind.
Die umfassende rechtliche Beratung hat insbesondere die Beratung in den
Rechtsgebieten Gesellschafts- und Konzernrecht, Compliance,
EU-Behilferecht und allgemeines EU-Recht, deutsches, EU- und
internationales Kartellrecht, Arbeitsrecht, Darlehensrecht, AGB-Recht,
Sicherheitenrecht, Bankaufsichsrecht und Steuerrecht zum Gegenstand.
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung
Laufzeit in Monaten: 46
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Rahmenvereinbarung tritt mit Zuschlagserteilung in Kraft und hat
eine Grundlaufzeit bis zum 31.12.2021. Die KfW und die DEG haben das
Recht, die Rahmenvereinbarung einzeln oder gemeinschaftlich einseitig
mehrfach maximal bis zum 31.12.2023 zu verlängern.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Nachfolgende Kriterien (siehe hierzu auch Vergabeunterlagen):
1. Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister;
2. Anwaltszulassung des zentralen Ansprechpartners sowie des Kernteams
des Bewerbers in Deutschland;
3. Mindestjahresumsätze;
4. Versicherungsschutz;
5. Referenzen;
6. Beschreibung der Rechtsanwaltskanzlei, Bürostandorte;
7. Fachkräfte für die Leistungserbringung (durchschnittliche Anzahl der
Rechtsanwälte innerhalb der letzten drei Kalenderjahre, Kurzlebensläufe
der Mitglieder des Kernteams und des zentralen Ansprechpartners);
Die Einzelheiten mit den inhaltlichen Anforderungen der Kriterien
entnehmen Sie bitte dem Dokument Bewertungsmatrix Teilnahmewettbewerb
sowie Belege der Eignung der Vergabeunterlagen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) oder vergleichbare Vorschrift über
die Zulassung als Rechtsanwalt nach den Rechtsvorschriften des Staates,
in dem der Bewerber niedergelassen ist.
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Berufshaftpflichtversicherung:
Die Vertragskanzlei wird während der Laufzeit dieser Rahmenvereinbarung
und bis zur Verjährung aller Mängelansprüche eine marktübliche
Berufshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung mit
angemessenen Deckungssummen für Vermögensschäden in Höhe von mindestens
50 000 000 EUR je Versicherungsfall jeweils pro Kalenderjahr mindestens
zweifach maximiert (das heißt die Versicherungssumme muss mindestens
bis zu 2 Mal pro Jahr voll ausgeschöpft werden können) vorhalten. Die
Vertragskanzlei wird auf Aufforderung der KfW innerhalb von 14
Kalendertagen einen aktuellen Nachweis über das Bestehen des
Versicherungsschutzes sowie darüber erbringen, dass die Deckungssummen
für das Kalenderjahr noch zur Verfügung stehen.Die KfW behält sich vor,
im Rahmen der Mandatserteilung eine mandatsspezifische
Berufshaftpflichtversicherung mit höheren Deckungssummen zu verlangen.
Weiter Angaben sind Ziffer VI.3) Zusätzlichen Angaben zu entnehmen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verfahren, das Verhandlungen einschließt
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Bei Rahmenvereinbarungen Begründung, falls die Laufzeit der
Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt: Nach § 65 Abs. 2 VgV ist eine
Gesamtlaufzeit bis 6 Jahre ohne Begründung zulässig. Vorgesehen ist
eine maximale Gesamtlaufzeit von insgesamt 5 Jahren und 10 Monaten.
IV.1.10)Identifizierung der geltenden nationalen Vorschriften für das
Verfahren:
IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:
Bei dem Verfahren handelt es sich um ein zweistufiges Vergabeverfahren.
Der Teilnahmewettbewerb (1. Stufe) dient der Auswahl der geeigneten
Bewerber (sofern vorhanden hier 5 Bewerber) mit denen in der
anschließenden Angebots- und Verhandlungsphase (2. Stufe) verhandelt
wird.
Die KfW beabsichtigt, die Rahmenvereinbarung mit 3
Rahmenvertragspartnern zu schließen.
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
/ Schlusstermin für den Eingang von Interessenbekundungen
Tag: 23/10/2017
Ortszeit: 14:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Ergänzung zu Ziffer III. 2.2.) Bedingungen für die Ausführung des
Auftrags:
Berufshaftpflichtversicherung:
Die Vertragskanzlei ist verpflichtet, im Falle des Eintritts eines
Versicherungsfalles alles Notwendige und Zweckmäßige zu unternehmen, um
eine Fälligstellung der Versicherungsleistungen zu bewirken.
Zudem gelten für die Auftragsausführung die gesetzlichen Anforderungen
an Korruptionsbekämpfung, Insiderverzeichnisse, Datenschutz und
Informationssicherheitssicherheit (siehe Vertragsbedingungen der
Vergabeunterlagen).
1. Der Teilnahmeantrag kann elektronisch über das AI Bietercockpit/ AI
Bieterwerkzeug, abrufbar auf [7]http://vergabe.kfw.de oder schriftlich
in Papierform abgegeben werden. Nähere Einzelheiten und Vorgaben
entnehmen Sie bitte den Bewerbungsbedingungen des Teilnahmewettbewerbs
in den Vergabeunterlagen.
2. Der Bewerber sowie jedes andere Unternehmen, dessen sich der
Bewerber zum Nachweis der Eignung bedient, hat zum Nachweis, dass keine
Ausschlussgründe gemäß § 123, 124 GWB vorliegen eine Eigenerklärung
hierüber abzugeben. Die Erklärung findet sich für den Bewerber im
Dokument Belege der Eignung und für die anderen Unternehmen in der
Verpflichtungserklärung im Falle einer Eingungsleihe in den
Teilnahmeantragsunterlagen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Bund
Villemomblerstraße 76
Bonn
53113
Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Internet-Adresse:[8]www.bundeskartellamt.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
20/09/2017
References
1. mailto:vergabestelle@kfw.de?subject=TED
2. http://www.kfw.de/
3. https://vergabe.kfw.de/
4. https://vergabe.kfw.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-15d505c8027-535aa6edf292c4
9e
5. mailto:vergabestelle@kfw.de?subject=TED
6. https://vergabe.kfw.de/
7. http://vergabe.kfw.de/
8. http://www.bundeskartellamt.de/
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The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
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