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Ausschreibung: Gasversorgung - DE-Heiden
Gasversorgung
Dokument Nr...: 369577-2017 (ID: 2017092009224642366)
Veröffentlicht: 20.09.2017
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DE-Heiden: Gasversorgung
2017/S 180/2017 369577
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Gemeinde Heiden
Rathausplatz 1
Heiden
46359
Deutschland
Kontaktstelle(n): Herrn Bürgermeister Hans-Jürgen Benson
E-Mail: [1]h.benson@heiden.de
NUTS-Code: DEA34
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]http://www.heiden.de
I.3)Kommunikation
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
Auskünfte sind erhältlich unter:
[3]http://heiden.de/magazin/magazin.php?menuid=2&topmenu=476
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Vergabe eines Wegenutzungsvertrages nach § 46 Abs. 2 EnWG für die
Verlegung und den Betrieb von Leitungen für das Gasversorgungsnetz der
allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Heiden.
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
65210000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die Gemeinde Heiden mit ca. 8 500 Einwohnern liegt in
Nordrhein-Westfalen. Eigentümerin des Gasversorgungsnetzes der
allgemeinen Versorgung und derzeitige Inhaberin der Wegenutzungsrechte
nach § 46 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im
Gemeindegebiet Heiden ist die Stadtwerke Borken/Westf. GmbH. Der
zwischen der Gemeinde Heiden und der Stadtwerke Borken/Westf. GmbH
bestehende Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG endet am
30.9.2019.
Nunmehr vergibt die Gemeinde Heiden mit diesem Verfahren einen neuen
Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG für das Gasversorgungsnetz
der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Heiden.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 5 700 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA34
Hauptort der Ausführung:
Heiden.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Gaskonzessionsvertrages
mit der Gemeinde Heiden verpflichtet, das Gasversorgungsnetz der
allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Heiden während der
Vertragslaufzeit zu betreiben.
Interessenten am Neuabschluss eines Gaskonzessionsvertrages mit der
Gemeinde Heiden werden hiermit aufgefordert, ihre schriftliche
Interessenbekundung nebst Teilnahmeunterlagen gemäß den in dieser
Bekanntmachung beschriebenen Bedingungen bei der oben genannten
Kontaktstelle (Ziffer I.1)) einzureichen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 5 700 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Beginn: 01/10/2019
Ende: 30/09/2039
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
In Form von Eigenerklärungen werden gefordert:
Unternehmensdarstellung (Gesellschaftsstruktur (Organigramm),
Inhaber/Gesellschafter und Geschäftsführer, Beschreibung des
Unternehmens und seiner Tätigkeitsfelder/Tätigkeiten, falls zutreffend:
Darstellung der Konzernstrukturen und gegebenenfalls bestehenden
unmittelbaren Beteiligungen);
Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123
Abs. 1 und § 124 Abs. 1 GWB gemäß Formblatt. Das Formblatt steht auf
der oben genannten Internetseite (Ziffer I.3)) zur Verfügung. § 125 GWB
(Selbstreinigung) und § 126 GWB (Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse)
bleiben unberührt.
In Form von Fremdnachweisen wird gefordert:
Handelsregisterauszug oder Registerauszug gleichwertiger Art, nicht
älter als drei Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der
Interessenbekundungsfrist.
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger
Nachweis zur Eignung eingereicht werden.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
In Form von Eigenerklärungen werden gefordert:
der Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren;
die Umsätze des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen
Geschäftsjahren, soweit sie Leistungen betreffen, die mit der zu
vergebenden Leistung vergleichbar sind;
Erklärung über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung
unter Angabe der versicherten Risiken und Deckungssummen.
In Form von Fremdnachweisen wird gefordert:
Bankenerklärung zur Finanz- und Liquiditätssituation des
Unternehmens, nicht älter als drei Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der
Interessenbekundungsfrist.
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger
Nachweis zur Eignung eingereicht werden.
Bezieht sich der Bewerber bei der Darlegung seiner Leistungsfähigkeit
auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens (auch eines
Konzernunternehmens), so muss er eine Verpflichtungserklärung des
anderen Unternehmens vorlegen, wonach sich das andere Unternehmen
verpflichtet, dem Bewerber seine sachlichen und/oder personellen Mittel
im Falle einer Auftragserteilung zur Verfügung zu stellen.
Beruft sich der Bewerber im Hinblick auf die finanzielle
Leistungsfähigkeit auf ein anderes Unternehmen (auch ein
Konzernunternehmen), so muss er eine Verpflichtungserklärung vorlegen,
wonach er und das andere Unternehmen sich verpflichten,
gemeinschaftlich für die Vertragsdurchführung zu haften.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
In der Form von Eigenerklärungen werden gefordert:
Referenzen im Bereich des Gasnetzbetriebes, die mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, z. B. der Betrieb des
eigenen Gasnetzes, und die nicht mehr als drei Jahre zurückliegen;
Darstellung der technischen und personellen Kapazitäten des
Unternehmens zur Durchführung des Gasnetzbetriebes im Gemeindegebiet
Heiden, z. B. Angaben zu technischen Fachkräften, Beschreibung der
technischen Ausrüstung, Angabe der durchschnittlichen jährlichen
Beschäftigungszahl des Unternehmens und der Zahl seiner Führungskräfte
in den letzten 3 Jahren.
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger
Nachweis zur Eignung eingereicht werden.
Bezieht sich der Bewerber bei der Darlegung seiner Leistungsfähigkeit
auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens, so muss er eine
Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens (auch eines
Konzernunternehmens) vorlegen, wonach sich das andere Unternehmen
verpflichtet, dem Bewerber seine sachlichen und/oder personellen Mittel
im Falle einer Auftragserteilung zur Verfügung zu stellen.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
Bei der Bewerbung von Bietergemeinschaften haben diese gemeinsam mit
ihrem Teilnahmeantrag eine Aufstellung der Mitglieder der
Bietergemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters
sowie eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung einzureichen,
dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten
Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und
alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Die Erklärungen und Nachweise nach Abschnitt III.1) sind für jedes
Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen.
Die Einbindung von Unterauftragnehmern ist zulässig. Sofern bereits
Unterauftragnehmer bekannt sind, sollen deren Name und Anschrift im
Teilnahmeantrag mitgeteilt werden.
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern
Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 19/12/2017
Ortszeit: 10:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:
2037.
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die Gemeinde Heiden behält sich vor, Fremdnachweise für die unter
Abschnitt III.1) geforderten Eigenerklärungen nachzufordern, um die
Eigenerklärungen zu verifizieren.
Soweit der Bewerber beabsichtigt, den Betrieb des Gasversorgungsnetzes
in einem nicht unerheblichen Umfang unter Einbeziehung anderer
Unternehmen (auch Konzernunternehmen) sicherzustellen (beispielsweise
den Bezug von Betriebsführungsleistungen durch Dritte und/oder die
Verpachtung an Dritte; nicht die Einbeziehung eines
Tiefbauunternehmers), sind die Erklärungen und Nachweise nach Abschnitt
III.1) auch für die anderen Unternehmen zu erbringen.
Die Übersendung der Interessenbekundung nebst Teilnahmeunterlagen hat
in einem fest verschlossenen Umschlag in dreifacher Ausfertigung (ein
Original und zwei Kopien) sowie zusätzlich auf einem digitalen
Datenträger (CD-ROM, DVD-ROM oder USB-Stick) zu erfolgen. Der Umschlag
ist von außen sichtbar mit den Worten Interessenbekundung im Verfahren
der Gemeinde Heiden zur Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages
Nicht öffnen zu kennzeichnen. Bei Widersprüchen zwischen Papierform
und digitaler Form der eingereichten Unterlagen ist die Papierform
maßgeblich.
Der vorläufige Organisations- und Zeitplan für das Vergabeverfahren
steht auf der oben genannten Internetseite (Ziffer I.3)) zur Verfügung.
Die von der derzeitigen Konzessionärin bereitgestellten Informationen
über die technische und wirtschaftliche Situation des
Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet
Heiden können bei der oben genannten Kontaktstelle (Ziffer I.1))
angefordert werden. Voraussetzung für die Übersendung der
entsprechenden Informationen ist die Einreichung einer unterschriebenen
Vertraulichkeitsvereinbarung im Original bei der oben genannten
Kontaktstelle (Ziffer I.1)). Die Vertraulichkeitsvereinbarung kann bei
der oben genannten Kontaktstelle (Ziffer I.1)) angefordert werden.
Die Gemeinde Heiden behält sich vor, den Auftrag auf der Grundlage der
indikativen Angebote (Erstangebote) zu vergeben, ohne in Verhandlungen
einzutreten.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Landgericht Dortmund, Kammer für Handelssachen
Dortmund
44127
Deutschland
Telefon: +49 231926-0
E-Mail: [4]poststelle@lg-dortmund.nrw.de
Fax: +49 231926-10200
Internet-Adresse:[5]http://www.lg-dortmund.nrw.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Nach § 47 Abs. 5 EnWG können beteiligte Unternehmen gerügte
Rechtsverletzungen, denen die Gemeinde nicht abhilft, nur innerhalb von
15 Kalendertagen ab Zugang der Information nach § 47 Absatz 4 EnWG vor
den ordentlichen Gerichten geltend machen. Es gelten die Vorschriften
der Zivilprozessordnung (ZPO) über das Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung. Ein Verfügungsgrund braucht nicht glaubhaft
gemacht zu werden.
Gemäß § 46 Abs. 7 EnWG bleiben die Aufgaben und Zuständigkeiten der
Kartellbehörden nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
15/09/2017
References
1. mailto:h.benson@heiden.de?subject=TED
2. http://www.heiden.de/
3. http://heiden.de/magazin/magazin.php?menuid=2&topmenu=476
4. mailto:poststelle@lg-dortmund.nrw.de?subject=TED
5. http://www.lg-dortmund.nrw.de/
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