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Ausschreibung: Rettungsdienste - DE-Merseburg
Rettungsdienste
Dokument Nr...: 367355-2017 (ID: 2017091909223639957)
Veröffentlicht: 19.09.2017
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  DE-Merseburg: Rettungsdienste
   2017/S 179/2017 367355
   Soziale und andere besondere Dienstleistungen  Konzessionen
   Vorinformation
   Dienstleistungen
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Landkreis Saalekreis
   Domplatz 9
   Merseburg
   06217
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Kreisverwaltung Saalekreis / Vergabestelle, Frau
   Hoßbach
   Telefon: +49 3461401144
   E-Mail: [1]jana.hossbach@saalekreis.de
   Fax: +49 3461402061
   NUTS-Code: DEE0B
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]www.saalekreis.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=172346
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
   genannten Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Gesundheit
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Genehmigung (Konzession) zur Durchführung der Notfallrettung und der
   qualifizierten Patientenbeförderung.
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   75252000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Erteilung von drei Genehmigungen (Konzessionen) nach §§ 12, 13 RettDG
   LSA zur Durchführung der Notfallrettung und qualifizierten
   Patientenbeförderung im Landkreis Saalekreis, Teilrettungsdienstbereich
   Merseburg-Querfurt.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
   Angebote sind möglich für alle Lose
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   RWB I Merseburg und Umgebung und RWB I b Merseburg Süd und Umgebung
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   75252000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEE0B
   Hauptort der Ausführung:
   Merseburg.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Gegenstand des Auswahlverfahrens zu Los 1 ist die Genehmigung
   (Konzession) zur Durchführung der Notfallrettung und der qualifizierten
   Patientenbeförderung in den Rettungswachenbereichen I Merseburg und
   Umgebung und I b Merseburg Süd und Umgebung.
   Die von den Bereichen umfassten Orte ergeben sich aus der ab 1.1.2018
   geltenden Satzung zum Rettungsdienstbereichsplan für den
   Teilrettungsdienstbereich Merseburg-Querfurt (siehe
   Verfahrensunterlagen).
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Beginn: 01/08/2018
   Ende: 31/12/2024
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   RWB II Bad Dürrenberg und Umgebung
   Los-Nr.: 2
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   75252000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEE0B
   Hauptort der Ausführung:
   Bad Dürrenberg.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Gegenstand des Auswahlverfahrens zu Los 2 ist die Genehmigung
   (Konzession) zur Durchführung der Notfallrettung und der qualifizierten
   Patientenbeförderung im Rettungswachenbereich II Bad Dürrenberg und
   Umgebung.
   Die vom Bereich umfassten Orte ergeben sich aus der ab 1.1.2018
   geltenden Satzung zum Rettungsdienstbereichsplan für den
   Teilrettungsdienstbereich Merseburg-Querfurt (siehe
   Verfahrensunterlagen).
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Beginn: 01/08/2018
   Ende: 31/12/2024
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   RWB VI Günthersdorf und Umgebung und RWB VI b Lochau und Umgebung
   Los-Nr.: 3
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   75252000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEE0B
   Hauptort der Ausführung:
   Günthersdorf und Lochau.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Gegenstand des Auswahlverfahrens zu Los 3 ist die Genehmigung
   (Konzession) zur Durchführung der Notfallrettung und der qualifizierten
   Patientenbeförderung in den Rettungswachenbereichen VI Günthersdorf und
   Umgebung und RWB VI b Lochau und Umgebung.
   Die vom Bereich umfassten Orte ergeben sich aus der ab 1.1.2018
   geltenden Satzung zum Rettungsdienstbereichsplan für den
   Teilrettungsdienstbereich Merseburg-Querfurt (siehe
   Verfahrensunterlagen).
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Beginn: 01/08/2018
   Ende: 31/12/2024
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
   Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
   Auswahlverfahren nach § 13 RettDG LSA; es sind Unterlagen zur
   Überprüfung der Genehmigungsvoraussetzungen und der Einhaltung der
   Verfahrensbedingungen einzureichen, u. a. eine Kalkulation, ein Konzept
   mit Angaben u. a. zu Ablauf und Organisation des Rettungsdienstes, zur
   Mitwirkung bei Großschadenslagen und im Katastrophenschutz, Nachweise
   der erforderlichen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit,
   u. a. Unterlagen über Eigen- oder Fremdkapital, Berufserfahrung, die
   Qualitätssicherung, Referenzleistungen, Haftpflichtversicherung, Angabe
   zur Bezahlung der Mitarbeiter, zu schriftlichen Beanstandungen
   bisheriger Leistungen, Eigenerklärungen entsprechend §§ 123, 124 GWB;
   Verfügbarkeit der Rettungswachen; ggf. Tarifverträge oder andere
   Betriebsvereinbarungen. Konkrete Anforderungen und einzureichende
   Unterlagen ergeben sich aus der Anlage zu III.1.4 der
   Vorinformation/Bekanntmachung, die hier eingesehen werden kann:
   [4]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=172346
   III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
   III.2)Bedingungen für die Konzession
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
   III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
   verantwortlichen Mitarbeitern
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
   Eingang der Angebote
   Tag: 14/12/2017
   Ortszeit: 11:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Aus technischen Gründen gibt es zu diesem Auswahlverfahren eine weitere
   Bekanntmachung. Mit der Erteilung der Genehmigung ist der
   Leistungserbringer gemäß § 12 Abs. 3 RettDG LSA verpflichtet, die
   Leistung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu erbringen und die
   Organisations- und Finanzverantwortung zu tragen. Bei den Genehmigungen
   handelt es sich nach Auffassung des Landkreises nicht um eine
   Konzession i. S. v. § 105 GWB. Ein Vertrag über die Leistungserbringung
   wird neben der Genehmigung zwischen Landkreis und Leistungserbringer
   nicht abgeschlossen.
   Der Leistungserbringer muss u.a. die Rettungsmittel und Rettungswachen
   selber stellen. Der Landkreis stellt dem Leistungserbringer weder
   Rettungsmittel noch Rettungswachen zur Verfügung. Im Auswahlverfahren
   muss der Bewerber die Verfügbarkeit von Rettungswachen zum
   Leistungsbeginn nachweisen können. Außerdem erhält der
   Leistungserbringer vom Landkreis kein Entgelt für seine Leistungen.
   Die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt erfolgt lediglich aus
   Publizitätsgründen. Vorsorglich wird gleichwohl darauf hingewiesen,
   dass der Bewerber sich zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen
   Vergabebestimmungen bei Anwendbarkeit des GWB auf dieses Verfahren an
   die
   1. und 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt beim
   Landesverwaltungsamt Halle
   Ernst-Kamieth-Straße 2
   06112 Halle (Saale)
   wenden könnte.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Verwaltungsgericht Halle
   Thüringer Straße 16
   Halle (Saale)
   06112
   Deutschland
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   GWB:
   15 Kalendertage nach Absendung der Vorabinformation nach § 134 GWB an
   unterlegene Bewerber ist der Vertragsschluss möglich (§ 134 Abs. 2
   GWB). Wird die Vorabinformation per Fax oder auf elektronischem Wege
   versendet, verkürzt sich diese Frist auf 10 Kalendertage. Sie beginnt
   am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber.
   § 160 GWB findet Anwendung. Die Vorschrift lautet auszugsweise:
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein.
   ()
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen
   gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
   2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem AG gerügt werden,
   3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt
   werden,
   4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AG, einer
   Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Der Landkreis weist darauf hin, dass der Bewerber wegen des
   Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens
   nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Antrag von den
   Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in
   seinem Interesse, schon in seinen Antragsunterlagen auf wichtige Gründe
   nach § 165 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen
   und betroffene Antragsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse,
   insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur
   Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Bewerber an die Vergabekammer
   wenden. Verwaltungsgericht: Klagefrist von einem Monat nach Bekanntgabe
   des Bescheids; Näheres ergibt sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung zum
   Bescheid.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   14/09/2017
References
   1. mailto:jana.hossbach@saalekreis.de?subject=TED
   2. http://www.saalekreis.de/
   3. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=172346
   4. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=172346
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