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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Ludwigsfelde - Stromversorgung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017081209232086706 / 320565-2017
Veröffentlicht :
12.08.2017
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Freiwillige ex ante-transparenzbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung
Zuschlagkriterien : Unbestimmt
Produkt-Codes :
65310000 - Stromversorgung
50232100 - Wartung von Straßenbeleuchtungen
DE-Ludwigsfelde: Stromversorgung

2017/S 154/2017 320565

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Dienstleistungen
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Stadt Ludwigsfelde
Rathausstraße 3
Ludwigsfelde
14974
Deutschland
Kontaktstelle(n): Stadt Ludwigsfelde
E-Mail: [1]Heike.Sebald@ludwigsfelde.de
NUTS-Code: DE40H

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.ludwigsfelde.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Änderung/Ergänzung Konzessions-/Wegenutzungsvertrag Strom.
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
65310000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Stadt hatte mit Vertrag vom 2.6.2015 die Stadtwerke Ludwigsfelde
GmbH mit der Bereitstellung des Netzes und der Nutzung öffentlicher
Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie beauftragt.
Nunmehr ist beabsichtigt, technische Dienstleistungen im Zusammenhang
mit der Straßenbeleuchtung in diesen Vertrag mit einzubeziehen.
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 3 000 000.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50232100 - DA42
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE40H
Hauptort der Ausführung:

Ludwigsfelde.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Es ist beabsichtigt, den bestehenden Konzessions-/Wegenutzungsvertrag
insoweit zu ergänzen, als der Auftragnehmer künftig auch Leistungen der
technischen Betriebsführung der öffentlichen Straßenbeleuchtung
(Wartung/Instandhaltung und Installation) gegen gesonderte Vergütung
für die Stadt erbringt. Die Lieferung der Energie für die
Straßenbeleuchtung ist davon nicht umfasst. Die Beschaffung der Energie
für die Straßenbeleuchtung erfolgt weiterhin durch die Stadt selbst.
Der Auftragswert der zu übernehmenden Dienstleistungen beläuft sich auf
ca. 150 000 EUR/a (netto).
II.2.5)Zuschlagskriterien
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der unter II.1.7 angegebene Auftragswert wurde in entsprechender
Anwendung von § 2 Abs. 3 KonzVgV aus dem Auftragswert der Änderung über
die gesamte Laufzeit des Vertrages ermittelt.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum
Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten
aufgeführten Fälle)
* Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie

Erläuterung:

Es handelt sich um die beabsichtigte Änderung/Ergänzung des bestehenden
Konzessions-/Wegenutzungsvertrages für die Stromversorgung zwischen der
Stadt Ludwigsfelde und der Stadtwerke Ludwigsfelde GmbH. Dieser soll um
die Leistungen der technischen Betriebsführung der Straßenbeleuchtung
für die Stadt Ludwigsfelde ergänzt werden. Die Vergabe von
Konzessions-/Wegenutzungsverträgen im Strom- und Gasbereich unterliegt
in vergaberechtlicher Hinsicht ausschließlich den Regelungen der §§ 46
ff Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), so dass weder der Abschluss noch
die Änderung derartiger Verträge den Vergaberegeln der RL 2014/23/EU
unterfallen. Auch die RL 2014/24/EU und 2014/25/EU sind auf
entsprechende Verträge nicht anzuwenden.

Nach den Bestimmungen der §§ 46 ff EnWG wäre die Vereinbarung weiterer
Leistungen, wie die hier vorgesehenen technischen Dienstleistungen, im
Rahmen des Abschlusses eines Konzessions-/Wegenutzungsvertrages
zulässig. Daher spricht auch nichts gegen eine nachträgliche Aufnahme
solcher Leistungen in den abgeschlossenen Vertrag. Für die
nachträgliche Änderung bestehender Konzessions-/Wegenutzungsverträge im
Strombereich gibt es nach den Vorschriften des EnWG keine erneute
Ausschreibungspflicht. Da die RL 2014/23/EU (und mithin das GWB und die
KonzVgV) für entsprechende Wegenutzungsverträge nicht einschlägig sind,
ist die Änderung des bestehenden Vertrages ohne eine erneute
Ausschreibung/Bekanntmachung zulässig.
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
10/08/2017
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Stadtwerke Ludwigsfelde GmbH
Potsdamer Str. 31
Ludwigsfelde
14947
Deutschland
NUTS-Code: DE40H

Internet-Adresse:[3]www.stadtwerke-ludwigsfelde.de
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 3 000 000.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Es handelt sich um die Bekanntmachung der Absicht, die genannten
Änderungen vorzunehmen. Eine entsprechende Änderung des Vertrages ist
bislang nicht erfolgt, sondern wird frühestens nach Ablauf der Frist
von 10 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung
vorgenommen (§ 135 Abs. 3 GWB).
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft
Heinrich-Mann-Allee 107
Potsdam
14473
Deutschland
Telefon: +49 3318661610
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Wie oben
Potsdam
Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gem. § 135 Abs.3 GWB kann der Vertrag 10 Kalendertagen nach
Veröffentlichung dieser Bekanntmachung wirksam abgeschlossen werden,
sofern der Abschluss nicht vor Ablauf der Frist durch Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens (§ 160 ff. GWB) vor der Vergabekammer
beanstandet wird.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Wie oben
Potsdam
Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/08/2017

References

1. mailto:Heike.Sebald@ludwigsfelde.de?subject=TED
2. http://www.ludwigsfelde.de/
3. http://www.stadtwerke-ludwigsfelde.de/

 
 
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