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Ausschreibung: Personensonderbeförderung (Straße) - DE-München
Personensonderbeförderung (Straße)
Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)
Dokument Nr...: 192648-2017 (ID: 2017052009254224239)
Veröffentlicht: 20.05.2017
*
  DE-München: Personensonderbeförderung (Straße)
   2017/S 97/2017 192648
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Richtlinie 2004/18/EG
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
   Landkreis München
   Mariahilfplatz 17
   Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle und Einkauf
   Zu Händen von: Frau Rausch
   81541 München
   Deutschland
   Telefon: +49 8962212259
   E-Mail: [1]beschaffungsstelle@lra-m.bayern.de
   Fax: +49 896221442259
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers:
   [2]www.landkreis-muenchen.de/verwaltung-buergerservice-politik-wahlen/l
   andratsamt-muenchen/ausschreibungen/aktuelle-ausschreibungen/
   Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen
   Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen
   für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem)
   verschicken: die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Lokalbehörde
   I.3)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
   Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
   Auftraggeber: nein
   Abschnitt II: Auftragsgegenstand
   II.1)Beschreibung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
   Schulbuslinien der Rupert-Egenberger-Schule für L-Schüler/-innen
   (VIII).
   II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
   Dienstleistung
   Dienstleistungen
   Dienstleistungskategorie Nr 27: Sonstige Dienstleistungen
   Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:
   Landkreis München.
   NUTS-Code DE21H
   II.1.3)Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder
   zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
   Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag
   II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
   II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
   Das Landratsamt München beabsichtigt die Beförderung von Schülerinnen
   und Schülern der Rupert-Egenberger-Schule, Sonderpädagogisches
   Förderzentrum, Birkenstraße 4, 85716 Unterschleißheim auf den
   Schulwegen entsprechend der Vorgaben des Gesetzes über die
   Kostenfreiheit des Schulweges und der Schülerbeförderungsverordnung von
   bestimmten Haltestellen an den Wohnadressen der Schüler/-innen im
   Landkreis München zu den einzelnen Schulen zu vergeben.
   Der zu befördernde Personenkreis beinhaltet:
    Schülerinnen und Schüler mit Lernbeeinträchtigungen, sowie
    eventuell notwendiges Personal als Schulbusbegleiter/-innen, welches
   von Dritten (z.B. Krankenkassen oder Bezirk) gestellt wird.
   II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
   60130000, 60000000
   II.1.7)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja
   II.1.8)Lose
   Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
   Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose
   II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
   II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
   60 Schüler/-innen.
   II.2.2)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
   Beginn 12.9.2017. Abschluss 29.7.2022
   Angaben zu den Losen
   Los-Nr: 1 Bezeichnung: Los 1  Morgen- und Mittagsfahrten zur und von
   der Rupert-Egenberger-Schule aus Riedmoos
   1)Kurze Beschreibung
   Los 1 beinhaltet die Schülerbeförderung von ca. 22 L-Schülern/-innen
   zur und von der Rupert-Egenberger-Schule, Sonderpädagogisches
   Förderzentrum, Birkenstraße 4, 85716 Unterschleißheim bezüglich der
   Morgen- und Mittagsfahrt. Bezüglich der zusätzlichen Mittagsfahrt
   beträgt die Schülerzahl nur mehr ca. 16 L-Schüler/-innen. Dabei wohnen
   die L-Schüler/-innen in diesem Fall allesamt in den kreisangehörigen
   Gemeindeteilen Riedmoos sowie Lohhof.
   Bei den Hinfahrten zu Schulbeginn dürfen die Schüler/-innen nicht vor
   08:00 Uhr aus dem Bus aussteigen. Das Lehrpersonal holt die
   Schüler/-innen stets vom Bus ab. Täglich fährt der Auftragnehmer
   Morgenfahrten je nach Stundenplanangabe der Schule, so dass die
   L-Schüler/-innen pünktlich um 8:10 Uhr am Unterricht teilnehmen können.
   Bei Mittagsheimfahrten tritt der Auftragnehmer um 11:40 Uhr sowie um
   13:25 Uhr die Rückfahrt zu den jeweiligen Haltestellen an die
   Wohnadressen der Schüler/-innen an. Unterrichtsende ist derzeit 11:30
   Uhr und 13:15 Uhr.
   Der Zeitpunkt für die Rückfahrt wird dem Auftragnehmer zu Beginn des
   Schuljahrs und bei Änderungen anlassbezogen von der Schule bzw. dem
   Auftraggeber übersandt.
   2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
   60130000, 60000000
   3)Menge oder Umfang
   Ca. 22 Schüler/-innen.
   4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des
   Auftrags
   5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
   Los-Nr: 2 Bezeichnung: Los 2  Morgen- und Mittagsfahrten zur und von
   der Rupert-Egenberger-Schule aus der Gemeinde Oberschleißheim
   1)Kurze Beschreibung
   Los 2 beinhaltet die Schülerbeförderung von ca. 38 L-Schülern/-innen
   zur und von der Rupert-Egenberger-Schule, Sonderpädagogisches
   Förderzentrum, Birkenstraße 4, 85716 Unterschleißheim bezüglich der
   Morgen- und Mittagsfahrt. Die Schülerbeförderung bezüglich der
   zusätzlichen Mittagsfahrt betrifft nur mehr ca. 16 L-Schüler/-innen.
   Dabei wohnen die L-Schüler/-innen in diesem Fall allesamt in der
   kreisangehörigen Gemeinde Oberschleißheim bzw. in der kreisangehörigen
   Stadt Unterschleißheim des Landkreises München.
   Bei den Hinfahrten zu Schulbeginn dürfen die Schüler/-innen nicht vor
   8:00 Uhr aus dem Bus aussteigen. Das Lehrpersonal holt die
   Schüler/-innen stets vom Bus ab. Täglich fährt der Auftragnehmer
   Morgenfahrten je nach Stundenplanangabe der Schule, so dass die
   L-Schüler/-innen pünktlich um 08:15 Uhr am Unterricht teilnehmen
   können.
   Bei Mittagsheimfahrten tritt der Auftragnehmer um 11:40 Uhr sowie um
   13:25 Uhr die Rückfahrt zu den jeweiligen Haltestellen an die
   Wohnadressen der Schüler/-innen an. Unterrichtsende ist derzeit 11:30
   Uhr und 13:15 Uhr.
   Der Zeitpunkt für die Rückfahrt wird dem Auftragnehmer zu Beginn des
   Schuljahrs und bei Änderungen anlassbezogen von der Schule bzw. dem
   Auftraggeber übersandt.
   2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
   60130000, 60000000
   3)Menge oder Umfang
   Ca. 38 Schüler/-innen.
   4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des
   Auftrags
   5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Bedingungen für den Auftrag
   III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
   III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
   Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
   III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
   wird:
   III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen
   Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein
   III.2)Teilnahmebedingungen
   III.2.1)Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
   Auflagen zu überprüfen: Eigenerklärung über die Eintragung des Bieters
   in das Handelsregister.
   III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
   Auflagen zu überprüfen: 1) Erklärung über den Gesamtumsatz des
   Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der zu beschaffenden
   Leistungsart bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre.
   2) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des Bieters/der Bieterin
   soweit eine Veröffentlichung vorgeschrieben ist.
   3) Eigenerklärung zum Bestehen einer Berufs- oder
   Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von mindestens
    5 000 000 EUR für Personenschäden,
    5 000 000 EUR für Sachschäden, sowie
    5 000 000 EUR für Vermögensschäden.
   III.2.3)Technische Leistungsfähigkeit
   Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
   Auflagen zu überprüfen:
   1) Angabe von mindestens einer geeigneten Referenz über früher
   ausgeführte Schülerbeförderungsleistungen, die in den letzten höchstens
   3 Jahren erbracht wurden.
   2) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123
   GWB:
    dass keine Person, deren Verhalten dem Bieter zuzurechnen ist,
   rechtskräftig verurteilt, oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach
   § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt
   worden ist, jeweils wegen einer Straftat nach:
    § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen),
    § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen),
    § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
    § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der
   Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder
   Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese
   finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder
   verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des
   Strafgesetzbuchs zu begehen,
    § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter
   Vermögenswerte),
    § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
   Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der
   Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
    § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den
   Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von
   der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
    § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen
   Verkehr),
    § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
    §§ 333, 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in
   Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und
   internationale
   Bedienstete),
    Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung,
   (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit
   internationalem
   Geschäftsverkehr) oder
    den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a
   des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels).
   Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße
   gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer
   echtskräftig
   verurteilten Person ist dem Bieter zuzurechnen, wenn sie für das
   Unternehmen des Bieters bei der Führung der Geschäfte selbst
   verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder
   Organisationsverschulden gemäß § 130 des Gesetzes über
   Ordnungswidrigkeiten (OWiG) einer Person im Hinblick auf das Verhalten
   einer anderen für das Unternehmen des Bieters handelnden, rechtskräftig
   verurteilten Person vorliegt.
   3) Eigenerklärungen gemäß § 124 GWB, insbesondere nach § 124 I Nr. 1,
   2, 4 und 7 GWB
    dass alle eingesetzten Mitarbeiter nach dem jeweilig gültigen Mantel-
   und Lohntarif bezahlt werden (AentG) und dass das MiLOG eingehalten
   wird (§ 124 I Nr. 1 GWB).
    dass der Bieter keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen
   getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung
   des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (§ 124 I Nr.4 GWB).
    dass der Bieter weder eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung
   eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich
   oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat noch dies zu einer vorzeitigen
   Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge
   geführt hat (§ 124 I Nr. 7 GWB).
   4) Eigenerklärung, dass der Bieter in den letzten 2 Jahren nicht gem. §
   21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21
   Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1
   Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten
   oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße
   von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
   5) Ab der Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber vom
   Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen
   Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 GewO beim Bundesamt
   für Justiz anfordern.
   6) Eigenerklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und
   Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit
   der Bieter der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß
   erfüllt hat.
   7) Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
   gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde,
   ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich
   das Unternehmen des Bieters nicht in der Liquidation befindet bzw. ein
   Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und auf Verlangen vorgelegt
   werden kann.
   8) Angabe des Bieters über die Absicht, Teile des Auftrags als
   Unteraufträge zu vergeben.
   9) Eigenerklärung, dass ein Ersatzfahrzeug innerhalb von einer halben
   Stunde auf Kosten des Auftragnehmers eingesetzt werden kann.
   10) Beschreibung der Aufstellung des Fuhrparks bezüglich Anzahl der
   Fahrzeuge, Fahrzeugart (Kleinbus, mittlerer Bus, Van) sowie
   Fahrzeuggröße (z.B. 8 m lang, 2 m breit, 3 m hoch).
   11) Beschreibung der Aufstellung des jahresdurchschnittlichen
   beschäftigten Personenbestands gegliedert nach Berufsgruppen mit extra
   ausgewiesenem Leitungspersonal, Fahrpersonal, Begleitpersonal (falls
   erforderlich) sowie zentralen Ansprechpartnern in den letzten 3
   abgeschlossenen
   Geschäftsjahren.
   12) Bestätigung, dass für die Ausführung des Auftrags die
   erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen sowie Beschreibung
   der geplanten Personalaufstellung bezüglich des Auftrags nach
   Berufsgruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal, Fahrpersonal,
   Begleitpersonal (falls erforderlich), inklusive der zentralen
   Ansprechpartner.
   13) Vom Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt wird, sind für
   die eingesetzten Fahrer/-innen für die Schulbeförderung sowie bei
   Austausch oder
   Neueinstellung derselben, folgende Dokumente vorzulegen:
    spätestens bis zum 28.08. des jeweiligen Schuljahres eine Liste mit
   den Passfotos, Namen und den Mobilfunknummern der eingesetzten
   Fahrer/-innen,
   sowie ein vorläufiger Tourenplan;
    spätestens bis zum 6.9.2017 erweiterte Führungszeugnisse,
   Personenbeförderungsscheine, sowie eine Bestätigung über die Einweisung
   der technischen Handhabung der Fahrzeuge der eingesetzten
   Fahrer/-innen;
    spätestens bis zum 18.09. des jeweiligen Schuljahres ein konkreter
   Tourenplan;
    spätestens bis zum 15.12.2017 Teilnahmenachweis an einer Ersten Hilfe
   Schulung innerhalb der letzten 3 Jahre vor dem 1.12.2017 für jeden
   Fahrer;
    spätestens bis zum 15.12.2020 Teilnahmenachweis der Wiederholung an
   einem Erste Hilfe Kurs für jeden Fahrer.
   14) Eigenerklärung, dass die Vorschriften der BO-Kraft vom Bieter
   eingehalten werden.
   III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
   III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
   vorbehalten: nein
   III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Verfahrensart
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offen
   IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der
   Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.2)Zuschlagskriterien
   IV.2.1)Zuschlagskriterien
   Niedrigster Preis
   IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
   Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein
   IV.3)Verwaltungsangaben
   IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
   Schülerbeförderung RUEG
   IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
   nein
   IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
   Unterlagen bzw. der Beschreibung
   Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die
   Einsichtnahme: 4.7.2017 - 11:00
   Kostenpflichtige Unterlagen: nein
   IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   4.7.2017 - 11:00
   IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur
   Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   verfasst werden können
   Deutsch.
   IV.3.7)Bindefrist des Angebots
   bis: 18.8.2017
   IV.3.8)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 4.7.2017 - 11:00
   Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen: nein
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das
   aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben
    Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]www.landkreis-muenchen.de/verwaltung-buergerservice-politik-
   wahlen/landratsamtmuenchen/ausschreibungen/aktuelle-ausschreibungen/
    weitere Auskünfte erteilt die oben genannte Kontaktstelle.
    Angebote sind einzureichen an die oben genannte Kontaktstelle.
    Anfragen sind ausschließlich per Post, Telefax oder per E-Mail an die
   unter I.1) genannte Kontaktstelle zu stellen. Mündliche oder
   fernmündliche Anfragen beim Auftraggeber oder bei der in I.1) genannten
   Stelle werden nicht entgegengenommen.
    Der Bieter hat die Vollständigkeit der Vergabeunterlagen zu
   überprüfen und fehlende Unterlagen beim Auftraggeber anzufordern.
   Enthalten die Vergabeunterlagen Unklarheiten oder Fehler, so hat der
   Bieter den Auftraggeber innerhalb der Angebotsfrist, 6 Tage vor Ablauf
   derselben, unverzüglich per Post, Fax oder E-Mail unter I.1) genannten
   Kontaktstelle darauf hinzuweisen (Zugangsrisiko beim Bieter).
    Fragen zu den Vergabeunterlagen sind unverzüglich nach Erhalt,
   spätestens jedoch innerhalb der Angebotsfrist 6 Tage vor Ablauf
   derselben, per Post, Fax oder E-Mail unter Angabe des Vergabeverfahrens
   an die unter I.1) genannte Kontaktstelle zu senden (Zugangsrisiko beim
   Bieter).
    Für alle Interessenten relevante Antworten auf Hinweise und Fragen
   werden allen Unternehmen auf dem gleichen Weg unter der Internetadresse
   [4]www.landkreis-muenchen.de/verwaltung-buergerservice-politikwahlen/
   landratsamt-muenchen/ausschreibungen/aktuelle-ausschreibungen/ wie die
   ursprünglichen Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt.
   Alle Interessenten und Bieter sind daher verpflichtet, sich stetig
   unter der oben genannten Internet-Adresse zu informieren, ob
   Fragenbeantwortungen verfügbar sind, und diese herunterzuladen
   (Holschuld).
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Regierung von Oberbayern  Vergabekammer Südbayern
   Maximilianstraße 39
   80538 München
   Deutschland
   E-Mail: [5]vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
   Telefon: +49 8921762411
   Fax: +49 8921762847
   VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, § 160 Abs. 3 GWB, soweit:
    der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat,
    Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
    Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
   oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   oder
    mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Regierung von Oberbayern  Vergabekammer Südbayern
   Maximilianstraße 39
   80538 München
   E-Mail: [6]vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
   Telefon: +49 8921762411
   Internet-Adresse:
   [7]www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekam
   mer
   Fax: +49 8921762847
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   15.5.2017
References
   1. mailto:beschaffungsstelle@lra-m.bayern.de?subject=TED
   2. http://www.landkreis-muenchen.de/verwaltung-buergerservice-politik-wahlen/landratsamt-muenchen/ausschreibungen/aktuelle-aussch
reibungen/
   3. http://www.landkreis-muenchen.de/verwaltung-buergerservice-politik
   4. http://www.landkreis-muenchen.de/verwaltung-buergerservice-politikwahlen/
   5. mailto:vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de?subject=TED
   6. mailto:vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de?subject=TED
   7. http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer
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       The Office for Official Publications of the European Communities
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