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Ausschreibung: Gutachterische Tätigkeit - DE-Frankfurt am Main
Gutachterische Tätigkeit
Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
Dienstleistungen im Bereich Geotechnik
Dokument Nr...: 159250-2017 (ID: 2017042709165583350)
Veröffentlicht: 27.04.2017
*
DE-Frankfurt am Main: Gutachterische Tätigkeit
2017/S 82/2017 159250
Auftragsbekanntmachung Sektoren
Dienstleistungen
Richtlinie 2014/25/EU
Abschnitt I: Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
SBEV Stadtbahn Europaviertel Projetkbaugesellschaft mbH
Mainzer Landstraße 191
Frankfurt am Main
60327
Deutschland
Kontaktstelle(n): Einkauf
Telefon: +49 6921329971
E-Mail: [1]w.ulbricht@sbev-frankfurt.de
Fax: +49 6921329974
NUTS-Code: DE712
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]http://www.sbev-frankfurt.de/de/home/
I.2)Gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.had.de/onlinesuche_freeeu.html?SHOWPUB=5349-24
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an folgende Anschrift:
SBEV Stadtbahn Europaviertel Projetkbaugesellschaft mbH
Mainzer Landstraße 191
Frankfurt am Main
60327
Deutschland
E-Mail: [4]w.ulbricht@sbev-frankfurt.de
NUTS-Code: DE712
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [5]http://www.sbev-frankfurt.de/de/home/
I.6)Haupttätigkeit(en)
Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Stadtbahnstrecke B, Teilabschnitt 3, Europaviertel Gutachterleistung
Geotechnik und Tunnelbautechnik.
Referenznummer der Bekanntmachung: SBEV-2017-0001
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71319000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Gutachterleistung Geotechnik und Tunnelbautechnik
Die Leistungen umfassen die geotechnischen und tunnelbautechnischen
Gutachter leistungen des AG bei der Durchführung des Projektes
Stadtbahn Europaviertel in der Ausführungsphase.
Die Leistungen umfassen u. a. die Gutachterleistungen im Zusammenhang
mit der Ausführung von Verfahren aus dem Spezialtief- und Tunnelbau die
im typischen Bodenkontinuum des Frankfurter Stadtgebietes (sog.
Schichtpaket des Frankfurter Ton) zur Anwendung kommen und dem damit
verbundenen intensiven Monitoring.
Zur Anwendung kommen aus dem Spezialtiefbau Schlitzwände, Dichtwände,
hochbelastete Aussteifungssysteme, Vereisungen, Düsenstrahlkörper und
Injektionen.
Im Bereich des Tunnelbaus kommt primär das maschinelle
Erddruckschildverfahren (TVM) zur Anwendung.
Die Leistungen sind kontinuierlich über die vorgesehene
Vertragslaufzeit zu erbringen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71000000
71332000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE712
Hauptort der Ausführung:
Frankfurt am Main.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gutachterleistung Geotechnik und Tunnelbautechnik
Die Leistungen umfassen die geotechnischen und tunnelbautechnischen
Gutachter leistungen des AG bei der Durchführung des Projektes
Stadtbahn Europaviertel in der Ausführungsphase.
Die Leistungen umfassen u.a. die Gutachterleistungen im Zusammenhang
mit der Ausführung von Verfahren aus dem Spezialtief- und Tunnelbau die
im typischen Bodenkontinuum des Frankfurter Stadtgebietes (sog.
Schichtpaket des Frankfurter Ton) zur Anwendung kommen und dem damit
verbundenen intensiven Monitoring.
Zur Anwendung kommen aus dem Spezialtiefbau Schlitzwände, Dichtwände,
hochbelastete Aussteifungssysteme, Vereisungen, Düsenstrahlkörper und
Injektionen.
Im Bereich des Tunnelbaus kommt primär das maschinelle
Erddruckschildverfahren (TVM) zur Anwendung.
Die Leistungen sind kontinuierlich über die vorgesehene
Vertragslaufzeit zu erbringen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualifikation und Erfahrung des mit der
Ausführung des Auftrags betrauten Personals / Gewichtung: 30
Qualitätskriterium - Name: Konzept zur Projektabwicklung / Gewichtung:
40
Preis - Gewichtung: 30
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 14/08/2017
Ende: 31/12/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Der Zuschlag erfolgt auf das wirtschaftlichste Angebot welches unter
Berücksichtigung der genannten Kriterien und Wichtungen insgesamt den
höchsten Punktwert erreicht. Bei Punktgleichheit erfolgt der Zuschlag
auf das Angebot mit der niedrigsten Wertungssumme (in EUR netto).
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die Eignung in Bezug auf die persönliche Lage des
Wirtschaftsteilnehmers ist nachzuweisen durch schriftliche
Eigenerklärungen:
(1) über die ordnungsgemäße Eintragung in das Berufsregister.
(2) über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1 und
4 sowie § 124 Abs. 1 Nr. 1-3 GWB
Der Auftraggeber behält sich vor, zur Bestätigung der Eigenerklärungen
Nachweise Dritter zu verlangen. Hierzu zählt auch die Auskunft aus dem
Gewerbezentralregister auf Antrag des Betroffenen (§ 150 GewO).
Die geforderten Nachweise und Erklärungen sind bei Bietergemeinschaften
von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft und in Fällen der
Eignungsleihe (s. VI.3. lit. h) auch von dem Unternehmen, auf dessen
Eignung sich der Bieter beruft, zu erbringen. Die Vergabestelle behält
sich vor, die Einreichung weiterer Unterlagen zur ergänzenden
Aufklärung zu fordern.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
a) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz (netto) des Bieters und seinen
Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags (Gutachterleistung Geotechnik
und Tunnelbautechnik) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
Als Mindestanforderung gilt ein jährlicher Gesamtumsatz des Bieters in
Höhe von 1 500 000 EUR (netto) in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren.
b) Bestätigung über das Bestehen einer Berufs-Haftpflichtversicherung
für den Bieter mit einer Deckung für Personenschäden in Höhe von
mindestens 1 500 000,00 EUR 2-fach maximiert p. a. und für sonstige
Schäden (Sach- und Vermögenschäden) in Höhe von mindestens 500 000,00
EUR 2-fach maximiert p. a., alternativ Bestätigung eines Versicherers,
dass im Auftragsfall eine Versicherung in entsprechender Höhe
abgeschlossen wird.
Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Nachweise und Erklärungen
von allen Mitgliedern zu erbringen. Zur Bemessung der Mindestumsatzes
nach lit. a) werden die Umsätze von Mitgliedern einer
Bietergemeinschaft werden addiert. Die Vergabestelle behält sich vor,
die Einreichung weiterer Unterlagen zur ergänzenden Aufklärung zu
fordern.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Die technische Leistungsfähigkeit ist durch Referenzen über
vergleichbare Leistungen nachzuweisen, wobei die folgenden
Mindestanforderungen der Eignung bestehen:
a) mindestens 2 Referenzen über die geotechnische Beratung bei der
Planung und Bauausführung bei einem innerstädtischen Tunnelbauprojekt
mit Baukosten netto von mehr als 100 000 000 EUR mit
Fertigstellungstermin im Jahr 2007 oder danach
b) mindestens 2 Referenzen über baubegleitende geotechnische
Beratungsleistungen von wasserdicht erstellter Baugruben mit einer
Baugrubenaushubtiefe von mind. 20 m im innerstädtischen Bereich mit
Fertigstellungstermin im Jahr 2007 oder danach.
c) mindestens 2 Referenzen über baubegleitende geotechnische
Beratungsleistungen von wasserdicht erstellter Baugruben mit einer
Aushubtiefe von mind. 15 m im Frankfurter Ton oder in vergleichbareren
Baugrundverhältnissen (Wechsellagerung Sande, Tone, Festgestein mit
hoher Durchlässigkeit, gespannte Grundwasserverhältnisse) im
innerstädtischen Bereich mit Fertigstellungstermin im Jahr 2007 oder
danach.
d) mindestens 2 Referenzen über baubegleitende geotechnische
Beratungsleistungen für Baugruben mit Schlitzwandarbeiten bis mind. 30
m Tiefe im innerstädtischen Bereich mit Fertigstellungstermin im Jahr
2007 oder danach.
e) mindestens 2 Referenzen über baubegleitende geotechnische
Beratungsleistungen für Baugruben mit einer Aushubkubatur von mehr als
50 000 m^3 je Baugrube im innerstädtischen Bereich mit
Fertigstellungstermin im Jahr 2007 oder danach.
f) mindestens 2 Referenzen über baubegleitende geotechnische
Beratungsleistungen mit Prüfleistungen zur Ausführungsplanung für
Vereisungsmaßnahmen u.a. inkl. wärmetechnischen Berechnungen und
Monitoring von Baugrundvereisungsmaßnahmen im innerstädtischen Bereich
mit Fertigstellungstermin im Jahr 2007 oder danach.
g) mindestens 2 Referenzen über baubegleitende geotechnische
Beratungsleistungen mit Interaktion zwischen Baugruben und
Schildvortrieben mit aktiver Ortsbruststützung (Baugrubendurchfahrten)
mit Fertigstellungstermin im Jahr 2007 oder danach.
h) mindestens 2 Referenzen über baubegleitende tunnelbautechnische
Beratungsleistungen für Schildvortriebe mit aktiver Ortsbruststützung
im Lockergestein im innerstädtischen Bereich und einem
Mindestdurchmesser von > 6 m mit Fertigstellungstermin im Jahr 2007
oder danach.
i) mindestens 2 Referenzen über baubegleitende tunnelbautechnische
Beratungsleistungen für Schildvortriebe mit Erddruckstützung und einem
Mindestdurchmesser von > 6 m mit Fertigstellungstermin im Jahr 2007
oder danach.
j) mindestens 2 Referenzen über baubegleitende tunnelbautechnische
Beratungsleistungen für Schildvortriebe im Lockergestein mit
Durchfahrung nicht ausgehobener Baugruben mit Fertigstellungstermin im
Jahr 2007 oder danach.
k) mindestens 2 Referenzen über baubegleitende tunnelbautechnische
Beratungsleistungen für Schildvortriebe im Lockergestein mit
Vorhandensein von Dichtblöcken oder Dichtlamellen beim Ein- und
Ausfahren mit Fertigstellungstermin im Jahr 2007 oder danach.
Für alle Referenz sind:
Kurzbeschreibung des Auftrags (Art des Projektes),
Auftraggeber/Kunde,
Ansprechpartner des Auftraggebers/Kunden,
Ausführungszeitraum (Beginn und Ende),
Ortsangabe der Ausführung,
Abgerechnete Netto-Auftragswerte (des Projekts/der Gesamtmaßnahme),
bei Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen der eigene Leistungsanteil
nach Art und Umfang
anzugeben.
Es sind die den Ausschreibungsunterlagen beigefügten Formulare zur
Erfassung der Referenzen zu verwenden.
Sollte ein Projekt nachgewiesen werden bei der mehrere Kriterien gem.
lit. a) k) nachgewiesen werden, ist mit dieser Referenz der Nachweis
für die betreffenden Kriterien aus lit. a) k) damit als eine Referenz
erbracht
l) Eigenerklärung zur durchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten in
den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren, gegliedert nach Berufs-
bzw. Lohngruppen mit extra ausgewiesenen Führungskräfte.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Dies sind keine Mindeststandards sondern die Fortsetzung der
Eingnungskriterien für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit
(da diese nicht mehr in das vorgesehene Feld passten):
m) Angaben zur Ausstattung, Geräte und technischer Ausrüstung über die
der Bewerber zur Erfüllung der Dienstleistung verfügt
n) Erklärung zur Qualitätssicherung (z. B. Nachweis eines
Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001:2008)
Hinweis: Im Hinblick auf die Berufserfahrung der für die Erbringung der
Leistung
verantwortlichen Personen sowie deren Stellvertreter stellt der
Auftraggeber die nachfolgenden Mindestanforderungen (Bedingungen für
die Auftragsausführung) auf:
m1) geotechnischer Gutachter/Berater: 10 Jahre Berufserfahrung
m2) tunnelbautechnischer Gutachter/Berater: 10 Jahre Berufserfahrung
m3) Projektingenieur Geotechnik: 5 Jahre Berufserfahrung
m4) Projektingenieur Tunnelbau: 5 Jahre Berufserfahrung
Die jeweilige Berufserfahrung ist im Angebot in geeigneter Weise (z.B.
Lebenslauf) nachzuweisen.
III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eigenerklärungen und Nachweise sind mit dem Angebot vollständig und
vollständig ausgefüllt
einzureichen. Das Fehlen der geforderten Eigenerklärungen und Nachweise
kann zum Ausschluss führen. Bei Nichtvorlage / Nichtabgabe die
geforderten Nachweise und Erklärungen behält sich die Vergabestelle
vor, die geforderten Nachweise nachzufordern. Fehlen die Unterlagen
nach Ablauf der gesetzten Nachfrist, wird das Angebot zwingend
ausgeschlossen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:
Gemäß Vergabeunterlagen.
III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
Gemäß Vergabeunterlagen.
III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt
wird, haben muss:
Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haften
gesamtschuldnerisch für die angebotene Leistung. Sie haben im Angebot
sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen sowie eines
ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das
Vergabeverfahren und den Abschluss des Vertrags zu bezeichnen.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 30/05/2017
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 11/08/2017
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 30/05/2017
Ortszeit: 10:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
Zur Öffnung der Angebote sind keine Bieter zugelassen.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
A) Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch unter dem
vorgenannten Link (sh. I.3) auf der HAD zur Verfügung gestellt. Bieter,
die die abrufbaren Formblätter direkt unter der angegebenen URL
heruntergeladen haben, werden darauf hingewiesen, dass ihnen nur nach
Registrierung. etwaige Bieterfragen, Bieterinformationen und etwaige
Änderungen an den Formblättern mitgeteilt werden können.Die
Registrierung erfolgt per eMail an die unter I.1 genannte
Kontaktstelle.
b) Die Beantwortung von Bieterfragen sowie die Kommunikation zwischen
Bietern und der Vergabestelle erfolgt per eMail. Die Interessenten sind
daher verpflichtet, regelmäßig in Ihrem elektronischen Postfach
nachzusehen, ob Nachrichten eingegangen sind.
c) Mit dem Angebot sind Angaben zu Organisation, Qualifikation und
Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals sowie
ein Konzept zur Projektabwicklung in geeigneter Form abzugeben
d) Für das Angebot sind die hierfür zur Verfügung gestellten Vordrucke
zu verwenden, die über die vorgenannte URL abgerufen werden können.
e) Mehrfachbeteiligungen als Einzelbieter sowie als Mitglied einer
Bietergemeinschaft sind nicht zulässig.
f) Bei der Vorlage einer Erklärung von Dritten sind Fotokopien
zugelassen. Der Auftraggeber behält sich vor, das Original vom Bieter
nachzufordern. Bei ausländischen Bieter genügen gleichwertige
Erklärungen des Herkunftslandes. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher
Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche
beizulegen.
g) Rückfragen zu dieser Vergabebekanntmachung werden wegen der
Gleichbehandlung der Bewerber nur in Textform und anonymisiert
beantwortet. Der Auftraggeber behält sich vor, nach dem 10.5.2017
eingehende Fragen nicht mehr zu beantworten.
h) Der Auftraggeber wendet die §§ 122 bis 126 GWB an.
i) Bieter, die sich zum Nachweis ihrer Eignung auf die Kapazitäten von
anderen Unternehmen (z. B. Nachunternehmer, konzernverbundene
Unternehmen) stützen, müssen diese Unternehmen im Angebot verbindlich
benennen und durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung des
anderen Unternehmens (Vordruck) nachweisen, dass ihnen die Mittel zur
Verfügung stehen, die für die Erfüllung des Auftrags erforderlich sind.
Ebenso wie der Bieter hat das andere Unternehmen die Nachweise und
Erklärungen gem. III.2.1 beizubringen. Für den Fall, dass ein Bieter
die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die
erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in
Anspruch nimmt, gilt § 47 Abs. 3 SektVO.
j) Die Bieter haben zu erklären, dass sie im Falle der
Zuschlagserteilung ihren Beschäftigten bei der Ausführung des Auftrags
diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewähren, die
nach Art und Höhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages
entsprechen, an den das Unternehmen aufgrund des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) gebunden ist, mindestens jedoch
wenn die maßgebliche tarifliche Regelung für die Beschäftigten nicht
ohnehin günstiger ist ein Entgelt, das den Vorgaben des
Mindestlohngesetzes (MiLoG) entspricht (zusätzliche Anforderung an die
Auftragsausführung).
Er kann ferner verlangen, dass entsprechende Tariftreue- und
Mindestentgelterklärungen auch von allen Nachunternehmen und
Verleihunternehmen vorgelegt werden, und zwar nach Auftragserteilung.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber eine Vertragsstrafe
für den Fall der nicht vertragsgerechten Erfüllung der übernommenen
Verpflichtungen vorsehen kann.
k) Es findet keine Submission statt. Über die Ergebnisse der
Angebotsprüfung und -wertung werden die Bietern gemäß § 134 GWB
informiert.
l) Das Vergabeverfahren wird nach den Bestimmungen der
Sektorenverordnung (SektVO) v.12.04.2016 durchgeführt. Das gilt
ungeachtet etwaiger Bezugshinweise auf die Vergabeverordnung (VgV) in
den hier verwendeten Musterformularen des Handbuchs für die Vergabe und
Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- u. Brückenbau(HVA
F-StB).
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Darmstadt
64283
Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Darmstadt
64283
Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Darmstadt
64283
Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
24/04/2017
References
1. mailto:w.ulbricht@sbev-frankfurt.de?subject=TED
2. http://www.sbev-frankfurt.de/de/home/
3. https://www.had.de/onlinesuche_freeeu.html?SHOWPUB=5349-24
4. mailto:w.ulbricht@sbev-frankfurt.de?subject=TED
5. http://www.sbev-frankfurt.de/de/home/
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