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Ausschreibung: Arzneimittel - DE-Düsseldorf
Arzneimittel
Dokument Nr...: 155862-2017 (ID: 2017042609074679688)
Veröffentlicht: 26.04.2017
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DE-Düsseldorf: Arzneimittel
2017/S 81/2017 155862
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
GWQ ServicePlus AG
Tersteegenstraße 28
Düsseldorf
40474
Deutschland
Telefon: +49 211758498-0
E-Mail: [1]bieteranfrage@gwq-serviceplus.de
Fax: +49 211758498-48
NUTS-Code: DE
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]http://www.gwq-serviceplus.de
I.2)Gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
Auskünfte sind erhältlich unter:
[3]http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de/
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130 a Abs. 8
SGB V.
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
33600000
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und
pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten
der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen.
Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei
KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V für ihre Aktionärs- und Kundenkassen
tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen
Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger
Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den
Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis
zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit
allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen
Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu
Diclofenac Gel (D11AX18) Verträge abschließen. Frühester Vertragsstart
ist der 1.6.2017.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive
Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Diclofenac Gel (ATC:
D11AX18) mit Vertragsstart zum 1.6.2017 zu schließen. Diesem Vertrag
können zu jeder Zeit während der Vertragslaufzeit alle interessierten
Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten (Zulassungsmodell).
Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden
Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien
Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den
Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die
Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen und deren Umsätze
sowie die Termine für die Meldung des Vertrags sind auf dem
Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter
[4]http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und
herunterzuladen. Bis zum Start exklusiver Verträge steht diese
Übergangsvereinbarung allen Marktteilnehmern zum Beitritt offen.
Bei Eingang der unterzeichneten Verträge / Erklärung und Nachweise zum
10.5.2017 kann eine erstmalige Meldung zum 1.6.2017 realisiert werden.
Folgende Unterlagen sind einzureichen:
unterzeichneter Vertrag in doppelter Ausfertigung;
einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels
Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIS-Datenbank;
unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 3).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/06/2017
Ende: 30/06/2018
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Die GWQ ServicePlus AG behält sich das Recht vor, den Vertrag für einen
Zeitraum von maximal 12 Monaten zu verlängern. Die Verlängerung wird
gegenüber dem Auftragnehmer spätestens 3 Monate vor dem regulären
Vertragsende erklärt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 10/05/2018
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 10/05/2018
Ortszeit: 12:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen:
atlas BKK ahlmann;
Audi BKK;
BAHN-BKK;
Bertelsmann BKK;
Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH;
Betriebskrankenkasse firmus;
Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg;
BKK Aesculap;
BKK Akzo Nobel Bayern;
BKK BPW Bergische Achsen KG;
BKK Deutsche Bank AG;
BKK Diakonie;
BKK_DürkoppAdler;
BKK Faber-Castell & Partner;
BKK Freudenberg;
BKK Groz-Beckert;
BKK KBA;
BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg;
BKK Voralb Heller*Index*Leuze;
BMW BKK;
Daimler BKK;
Die Bergische Krankenkasse;
Die Schwenninger Krankenkasse;
Heimat Krankenkasse;
HEK Hanseatische Krankenkasse;
IKK Brandenburg und Berlin;
IKK gesund plus;
IKK Nord;
IKK Südwest;
Krones BKK;
Merck BKK;
Salus BKK;
SBK Siemens-Betriebskrankenkasse;
Securvita BKK;
SKD BKK;
Südzucker BKK;
Wieland BKK.
Hinweis: Der erste Zuschlag in diesem Verfahren wird frühestens 10
Kalendertage nach Veröffentlichung dieser EU-Bekanntmachung im
Amtsblatt erteilt.
Die Vergabeunterlagen können im notwendigen Einzelfall auch per E-Mail
bei der unter I.1. genannten Kontaktstelle angefordert werden. Die
Vergabeunterlagen werden sodann per E-Mail verschickt. Fragen und
Hinweise zu den Vergabeunterlagen sind auf elektronischem Wege oder in
notwendigen Einzelfällen per E-Mail oder schriftlich (mittels Telefax
oder Brief) an die unter I.1. genannte Kontaktstelle zu richten. Sie
sind in deutscher Sprache zu formulieren. Antworten werden allen
Unternehmen, welche die Vergabeunterlagen mittels einer Registrierung
angefordert haben, in anonymisiertre Form zugänglich gemacht
([5]http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de/arzneimittel).
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Str. 76
Bonn
53123
Deutschland
Fax: +49 2289499400
Internet-Adresse:[6]http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Der erste Zuschlag in diesem Verfahren wird frühestens 10 Kalendertage
nach Veröffentlichung dieser EU-Bekanntmachung im Amtsblatt erteilt.
Die Veröffentlichung erfolgt unter Verwendung des Formulars für das
Offene Verfahren, da es für das Zulassungsverfahren kein entsprechendes
Formular zur Verfügung steht.
Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden
Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien
Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den
Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vergabekammer ist
daher nach Auffassung des Auftraggebers, für die Nachprüfung des
vorliegenden Open-House-Verfahrens, das nicht in den Anwendungsbereich
der §§ 97 ff. GWB fällt, nicht zuständig. Für den Fall, dass der Bieter
dennoch das Kartellvergaberecht für anwendbar hält, wird auf die
Regelungen der §§ 134, 135, 160 GWQ (Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen) verwiesen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Str. 76
Bonn
53123
Deutschland
Fax: +49 2289499400
Internet-Adresse:[7]http://www.bundeskartellamt.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
21/04/2017
References
1. mailto:bieteranfrage@gwq-serviceplus.de?subject=TED
2. http://www.gwq-serviceplus.de/
3. http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de/
4. http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de/
5. http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de/arzneimittel
6. http://www.bundeskartellamt.de/
7. http://www.bundeskartellamt.de/
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The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
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