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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Borken - Kommunikationsnetz
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017031809164214252 / 102504-2017
Veröffentlicht :
18.03.2017
Angebotsabgabe bis :
18.04.2017
Dokumententyp : Konzessionsbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Produkt-Codes :
32412000 - Kommunikationsnetz
DE-Borken: Kommunikationsnetz

2017/S 55/2017 102504

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Stadt Borken
Im Piepershagen 17
Borken
46325
Deutschland
Kontaktstelle(n): Fachberech 20 Finanzen und Controlling, Zentrale
Vergabestelle, zu Händen Frau Eßeling
Telefon: +49 2861939139
E-Mail: [1]vergabe@borken.de
Fax: +49 286193962920
NUTS-Code: DEA34

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.borken.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]www.breitbandausschreibungen.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden in Wohn- und
Mischgebieten ohne marktgetriebene Versorgungsperspektive im Gebiet des
Auftraggebers mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten.
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32412000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und
Gewerbetreibenden in Wohn-und Mischgebietenohne marktgetriebene
Versorgungsperspektive im Gebiet des Auftraggebers mit breitbandigen
Telekommunikationsdiensten den Bau und Betrieb eines flächendeckenden
Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von
Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu geben.

Der Auftraggeber beabsichtigt für die Schließung der verbleibenden
Wirtschaftlichkeitslücke einen Antrag auf Förderung im Rahmen der
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Next
Generation-Access im Ländlichen Raum des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 19.4.2016 zustellen.

Die aufzubauende Versorgung muss für alle potentiellen Nachfrager
(Privatkunden,Gewerbetreibende,sonstige Organisationen) zuverlässig bei
mindestens 50 Mbit/s Downstream liegen idealerweise flächendeckend,
jedoch an mindestens 95 % der Adressen im Projektgebiet.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter
Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben:

Es gibt insgesamt fünf Lose.

Zu Los 1: Kombination mit Los 2 bis 5 möglich.

Zu Los 2: Kombination mit Los 1 und Los 3-5 möglich.

Zu Los 3: Kombination mit Los 1, und 4-5 möglich.

Zu Los 4: Kombination mit Los 1 bis 3 und 5 möglich.

Zu Los 5: Kombination mit Los 1 bis 4 möglich.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 1
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA34
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die jeweiligen Lose umfassen grundsätzlich nur Teile des entsprechenden
Stadtgebietes. Die zu versorgenden Haushalte liegen in Bereichen, für
die kein Unternehmen im Rahmen des ö. Markterkundungsverfahrens einen
NGA-Bestandsausbau oder eine NGA-Ausbauabsicht innerhalb von 3 Jahren
angekündigt hat. Die verbleibenden, nicht von dieser Ausschreibung
umfassten Teile des Gebäudebestands verfügen grundsätzlich entweder
über eine bestehende NGA-Versorgung oder eine konkrete
Versorgungsperspektive. Die von den jeweiligen Losen konkret umfassten
Teilgebiete werden verbindlich und hausnummerngenau durch Geodaten auf
Basis der amtlichen Hauskoordinaten beschrieben, die jedem potentiellen
Bewerber bereits während des TW gegen Unterzeichnung einer
Vertraulichkeitserklärung und Lizenzvereinbarung zur Nutzung der
zugrundeliegenden Hauskoordinaten von der ausschreibenden Stelle
kostenfrei bereitgestellt werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: Höhe des Beihilfebetrages (45 %)

* Kriterium: Mindestbandbreite (25 %)

* Kriterium: Endabnahmepreis (15 %)

* Kriterium: Ausbaufähigkeit (15 %)

II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
Projektnummer oder -referenz: ELER.
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Es wird ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
durchgeführt. Dazu müssen Bieter in der 1. Stufe fristgerecht (Ziffer
IV.2.2) einen Teilnahmeantrag (vgl. auch Ziffer I.3) einreichen und
ihre Eignung nachweisen. Die daraufhin als geeignet ausgewählten Bieter
erhalten die Vergabeunterlagen, welche die Modalitäten der
Angebotsabgabe (2. Stufe Verhandlungsphase) erläutern.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 2
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA34
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die jeweiligen Lose umfassen grundsätzlich nur Teile des entsprechenden
Stadtgebietes. Die zu versorgenden Haushalte liegen in Bereichen, für
die kein Unternehmen im Rahmen des ö. Markterkundungsverfahrens einen
NGA-Bestandsausbau oder eine NGA-Ausbauabsicht innerhalb von 3 Jahren
angekündigt hat. Die verbleibenden, nicht von dieser Ausschreibung
umfassten Teile des Gebäudebestands verfügen grundsätzlich entweder
über eine bestehende NGA-Versorgung oder eine konkrete
Versorgungsperspektive. Die von den jeweiligen Losen konkret umfassten
Teilgebiete werden verbindlich und hausnummerngenau durch Geodaten auf
Basis der amtlichen Hauskoordinaten beschrieben, die jedem potentiellen
Bewerber bereits während des TW gegen Unterzeichnung einer
Vertraulichkeitserklärung und Lizenzvereinbarung zur Nutzung der
zugrundeliegenden Hauskoordinaten von der ausschreibenden Stelle
kostenfrei bereitgestellt werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: Höhe des Beihilfebetrages (45 %)

* Kriterium: Mindestbandbreite (25 %)

* Kriterium: Endabnahmepreis (15 %)

* Kriterium: Ausbaufähigkeit (15 %)

II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
Projektnummer oder -referenz: ELER.
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Es wird ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
durchgeführt. Dazu müssen Bieter in der 1. Stufe fristgerecht (Ziffer
IV.2.2) einen Teilnahmeantrag (vgl. auch Ziffer I.3) einreichen und
ihre Eignung nachweisen. Die daraufhin als geeignet ausgewählten Bieter
erhalten die Vergabeunterlagen, welche die Modalitäten der
Angebotsabgabe (2. Stufe Verhandlungsphase) erläutern.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 3
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA34
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die jeweiligen Lose umfassen grundsätzlich nur Teile des entsprechenden
Stadtgebietes. Die zu versorgenden Haushalte liegen in Bereichen,für
die kein Unternehmen im Rahmen des ö. Markterkundungsverfahrens einen
NGA-Bestandsausbau oder eine NGA-Ausbauabsicht innerhalb von 3 Jahren
angekündigt hat. Die verbleibenden, nicht von dieser Ausschreibung
umfassten Teile des Gebäudebestands verfügen grundsätzlich entweder
über eine bestehende NGA-Versorgung oder eine konkrete
Versorgungsperspektive. Die von den jeweiligen Losen konkret umfassten
Teilgebiete werden verbindlich und hausnummerngenau durch Geodaten auf
Basis der amtlichen Hauskoordinaten beschrieben, die jedem potentiellen
Bewerber bereits während des TW gegen Unterzeichnung einer
Vertraulichkeitserklärung und Lizenzvereinbarung zur Nutzung der
zugrundeliegenden Hauskoordinaten von der ausschreibenden Stelle
kostenfrei bereitgestellt werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: Höhe des Beihilfebetrages (45 %)

* Kriterium: Mindestbandbreite (25 %)

* Kriterium: Endabnahmepreis (15 %)

* Kriterium: Ausbaufähigkeit (15 %)

II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
Projektnummer oder -referenz: ELER.
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Es wird ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
durchgeführt. Dazu müssen Bieter in der 1. Stufe fristgerecht (Ziffer
IV.2.2) einen Teilnahmeantrag (vgl. auch Ziffer I.3) einreichen und
ihre Eignung nachweisen. Die daraufhin als geeignet ausgewählten Bieter
erhalten die Vergabeunterlagen, welche die Modalitäten der
Angebotsabgabe (2. Stufe Verhandlungsphase) erläutern.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 4
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA34
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die jeweiligen Lose umfassen grundsätzlich nur Teile des entsprechenden
Stadtgebietes. Die zu versorgenden Haushalte liegen in Bereichen,für
die kein Unternehmen im Rahmen des ö. Markterkundungsverfahrens einen
NGA-Bestandsausbau oder eine NGA-Ausbauabsicht innerhalb von 3 Jahren
angekündigt hat. Die verbleibenden, nicht von dieser Ausschreibung
umfassten Teile des Gebäudebestands verfügen grundsätzlich entweder
über eine bestehende NGA-Versorgung oder eine konkrete
Versorgungsperspektive. Die von den jeweiligen Losen konkret umfassten
Teilgebiete werden verbindlich und hausnummerngenau durch Geodaten auf
Basis der amtlichen Hauskoordinaten beschrieben, die jedem potentiellen
Bewerber bereits während des TW gegen Unterzeichnung einer
Vertraulichkeitserklärung und Lizenzvereinbarung zur Nutzung der
zugrundeliegenden Hauskoordinaten von der ausschreibenden Stelle
kostenfrei bereitgestellt werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: Höhe des Beihilfebetrages (45 %)

* Kriterium: Mindestbandbreite (25 %)

* Kriterium: Endabnahmepreis (15 %)

* Kriterium: Ausbaufähigkeit (15 %)

II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
Projektnummer oder -referenz: ELER.
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Es wird ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
durchgeführt. Dazu müssen Bieter in der 1. Stufe fristgerecht (Ziffer
IV.2.2) einen Teilnahmeantrag (vgl. auch Ziffer I.3) einreichen und
ihre Eignung nachweisen. Die daraufhin als geeignet ausgewählten Bieter
erhalten die Vergabeunterlagen, welche die Modalitäten der
Angebotsabgabe (2. Stufe Verhandlungsphase) erläutern.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 5
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA34
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die jeweiligen Lose umfassen grundsätzlich nur Teile des entsprechenden
Stadtgebietes. Die zu versorgenden Haushalte liegen in Bereichen,für
die kein Unternehmen im Rahmen des ö. Markterkundungsverfahrens einen
NGA-Bestandsausbau oder eine NGA-Ausbauabsicht innerhalb von 3 Jahren
angekündigt hat. Die verbleibenden, nicht von dieser Ausschreibung
umfassten Teile des Gebäudebestands verfügen grundsätzlich entweder
über eine bestehende NGA-Versorgung oder eine konkrete
Versorgungsperspektive. Die von den jeweiligen Losen konkret umfassten
Teilgebiete werden verbindlich und hausnummerngenau durch Geodaten auf
Basis der amtlichen Hauskoordinaten beschrieben, die jedem potentiellen
Bewerber bereits während des TW gegen Unterzeichnung einer
Vertraulichkeitserklärung und Lizenzvereinbarung zur Nutzung der
zugrundeliegenden Hauskoordinaten von der ausschreibenden Stelle
kostenfrei bereitgestellt werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: Höhe des Beihilfebetrages (45 %)

* Kriterium: Mindestbandbreite (25 %)

* Kriterium: Endabnahmepreis (15 %)

* Kriterium: Ausbaufähigkeit (15 %)

II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
Projektnummer oder -referenz: ELER.
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Es wird ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
durchgeführt. Dazu müssen Bieter in der 1. Stufe fristgerecht (Ziffer
IV.2.2) einen Teilnahmeantrag (vgl. auch Ziffer I.3) einreichen und
ihre Eignung nachweisen. Die daraufhin als geeignet ausgewählten Bieter
erhalten die Vergabeunterlagen, welche die Modalitäten der
Angebotsabgabe (2. Stufe Verhandlungsphase) erläutern.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

1. Unternehmensprofil des Bewerbers gemäß Teilnahmeunterlagen;

2. Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister;

3. Nachweis Meldebestätigung nach § 6 TKG;

4. Eigenerklärung, dass die in §§ 123, 124 GWB genannten
Ausschlussgründe auf den Bewerber keine Anwendung finden
(bereitgestelltes Formular Eigenerklärung Eignung);

5. Eigenerklärung darüber, dass die Firma die Bestimmungen gegen
Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen
Leistungsmissbrauch i. S. d. Dritten Sozialgesetzbuches, des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall einhalten wird.
(bereitgestelltes Formular Eigenerklärung Eignung).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den
Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, jeweils bezogen auf die
letzten 3 Geschäftsjahre (Anlage Eigenerklärung Eignung);

2. auf gesonderte Anfrage: Vorlage der Jahresabschlüsse/Bilanzen
bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;

3. auf gesonderte Anfrage: Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft
bzw. Bonitätsbeurteilung (z. B. durch die Creditreform AG);

4. Eigenerklärung und soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt
Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass
die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind, sowie

5. Nachweis für das Vorliegen einer angemessenen
Betriebshaftpflichtversicherung (mind. 1 000 000 EUR für
Personenschäden; mind. 3 000 000 EUR für Sachschäden).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

1. Vorlage einer Auflistung von mind. 5 Referenzen vergleichbarer
Projekte im Ausbau von vergleichbaren NGA-Netzen (>300 Haushalte pro
Projekt) (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum
der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers
einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender
Kontaktdaten (Anlage Eigenerklärung Eignung);

2. Vorlage eines Vertriebs- und Marketingkonzeptes zur
Glaubhaftmachung, dass der Bewerber in der Lage ist, möglichst viele
(Neu)Kunden im Ausbaugebiet zu gewinnen;

3. Angaben und Erläuterungen zur fachlichen Kompetenz im Zusammenhang
mit der Errichtung und dem Betrieb von Breitbandinfrastrukturen auf
Glasfaserbasis, sowie

4. Nachweis darüber, dass der Bewerber über das erforderliche
technische Equipment sowie genügend personelle Ressourcen verfügt, um
den technischen Ausbau und Betrieb in der geplanten Zeit realisieren zu
können.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW in der jeweils
gütligen Fassung.

Das Auswahlverfahren ist unter Beachtung der besonderen Anforderungen
der NGA-Rahmenregelung vom 15.6.2015 und der EU-Leitlinie vom 26.1.2013
durchzuführen. Danach ist der auszuwählende TK-Netzbetreiber gem. § 7
Abs. 2 und Abs. 3 NGA-Rahmenregelung unter anderem dazu verpflichtet,
einen offenen Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen auf
Vorleistungsebene einschließlich einer physischen Entbündelung für
einen Mindestzeitraum von 7 Jahren zu gewährleisten, während das Recht
auf Zugang zur passiven Infrastruktur unbefristet bestehen muss. Die
Einzelheiten der Anforderungen sind der Anlage Nebenbestimmungen zu
den Teilnahmeunterlagen gem. Ziffer I.3) zu entnehmen.

Darüber hinaus wird eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 %
des gewählten Netto-Zuschusses oder eine vergleichbare Sicherheit
gefordert.
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 18/04/2017
Ortszeit: 12:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bieterinformationen (Änderungspakete, Bieterfragen und Antworten etc.)
über die Bekanntmachung und die Unterlagen werden den Bewerbern nach
Registrierung bei der Vergabestelle unter I.1.) elektronisch zu
Verfügung gestellt. Hierfür nutzt die Vergabestelle entweder die
elektronische Übermittlung per E-Mail oder aber stellt die Unterlagen
auf der Ausschreibungsplattform [4]www.breitbandausschreibungen.de zur
Verfügung bzw. zum Download bereit.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Albrecht-Thaer-Straße 9
Münster
48247
Deutschland
Telefon: +49 2514110
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Sofern sich die Vergabekammer für zuständig erklärt gilt:

Die Rügefrist für evtl. Vergaberechtsverstöße beträgt 10 Tage nach
Kenntnis eines Vergaberechtsverstoßes.

Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur
auf Antrag ein.

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist unzulässig, soweit

der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB
bleibt unberührt,

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB
bleibt unberührt.

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung
genannten Frist zur Bewerbung (Ziff. IV.2.2) gerügt werden. Verstöße
gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, sind spätestens bis zum Ablauf der dort genannten Angebotsfrist
zu rügen. Sofern mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung
der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind,
ist die Rüge präkludiert.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Albrecht-Thaer-Straße 9
Münster
48247
Deutschland
Telefon: +49 2514110
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
15/03/2017

References

1. mailto:vergabe@borken.de?subject=TED
2. http://www.borken.de/
3. http://www.breitbandausschreibungen.de/
4. http://www.breitbandausschreibungen.de/

 
 
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