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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Waldshut-Tiengen - Kommunikationsinfrastruktur
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017031809122713813 / 102010-2017
Veröffentlicht :
18.03.2017
Angebotsabgabe bis :
18.04.2017
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
32571000 - Kommunikationsinfrastruktur
71356400 - Technische Planungsleistungen
71322000 - Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau
45232000 - Bauarbeiten und zugehörige Arbeiten für Rohrleitungen und Kabelnetze
45232300 - Bauarbeiten und zugehörige Arbeiten für Fernsprech- und Fernmeldeleitungen
32560000 - Glasfasermaterial
DE-Waldshut-Tiengen: Kommunikationsinfrastruktur

2017/S 55/2017 102010

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Landkreis Waldshut
Kaiserstraße 110
Waldshut-Tiengen
79761
Deutschland
E-Mail: [1]breitband-waldshut@menoldbezler.de
NUTS-Code: DE13A

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.landkreis-waldshut.de
I.2)Gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://MBcon.menoldbezler.de/public_links/M-B8KfSLTWUyd5TXesizLw
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Rheinstahlstraße 3
Stuttgart
70469
Deutschland
Kontaktstelle(n): Rechtsanwalt Dr. Karsten Kayser
Telefon: +49 71186040-730
E-Mail: [4]breitband-waldshut@menoldbezler.de
Fax: +49 71186040-550
NUTS-Code: DE111

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [5]http://www.menoldbezler.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an folgende Anschrift:
Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Rheinstahlstraße 3
Stuttgart
70469
Deutschland
E-Mail: [6]breitband-waldshut@menoldbezler.de
NUTS-Code: DE111

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]http://www.menoldbezler.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vergabe von baubegleitender Planung und Bau des überörtlichen
Backbone-Netzes im Landkreis Waldshut sowie der Gemeinde Schluchsee auf
der Grundlage einer bestehenden Vorplanung.
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32571000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Landkreis Waldshut schreibt die Beauftragung eines
Generalübernehmers, der alle für die Errichtung des Backbone-Netzes
erforderlichen baubegleitenden Planungsleistungen sowie Bau- und
Montageleistungen auf der Grundlage einer bestehenden Vorplanung
durchführt, aus.

Auf Grundlage der vorliegenden Vorplanungen des Auftraggebers sind
durch den Auftragnehmer alle erforderlichen baubegleitenden
Planungsleistungen und die Tiefbauarbeiten einschließlich
Rohrverlegung, Kabelzug- und Kabeleinblasarbeiten,
Glasfasermontageleistungen sowie die entsprechenden Schachtbauarbeiten
und die Lieferung einschließlich der Installation des
Schachtkontrollsystems zu erbringen.

Planung und Bau der einzelnen Bauabschnitte sind durch den Bieter so
auszugestalten und abzustimmen, dass die Errichtung des Backbone-Netzes
möglichst effizient, zeit- und kostenoptimiert erfolgt.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71356400
71322000
45232000
45232300
32560000
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE13A
NUTS-Code: DE132
Hauptort der Ausführung:

Landkreis Waldshut und Gemeinde Schluchsee.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Landkreis Waldshut schreibt die Beauftragung eines
Generalübernehmers, der alle für die Errichtung des Backbone-Netzes
erforderlichen baubegleitenden Planungs-, Bau und Montageleistungen
durchführt, aus. Das Backbone-Netz ist in allen Gemeinden des
Landkreises Waldshut sowie der nicht kreisangehörigen Gemeinde
Schluchsee (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) zu planen und zu
errichten. In den Städten Stühlingen und Bonndorf werden die
Rohrverbände von den Städten verlegt. Die weiteren Leistungen,
insbesondere die LWL-Montage und die Installation des
Schachtkontrollsystem, sind auch in diesen Städten durch den
Generalübernehmer zu erbringen.

Auf Grundlage der vorliegenden Vorplanungen des Auftraggebers sind
durch den Auftragnehmer alle erforderlichen Planungsleistungen und die
Tiefbauarbeiten einschließlich Rohrverlegung, Kabelzug- und
Kabeleinblasarbeiten, Glasfasermontageleistungen sowie die
entsprechenden Schachtbauarbeiten und die Lieferung einschließlich der
Installation des Schachtkontrollsystems zu erbringen.

Planung und Bau der einzelnen Bauabschnitte sind durch den Bieter so
auszugestalten und abzustimmen, dass die Errichtung des Backbone-Netzes
möglichst effizient, zeit- und kostenoptimiert erfolgt. Ggf. sind durch
den Auftragnehmer auch außerhalb der Städte Bonndorf und Stühlingen
bereits vorhandene Infrastrukturen Dritter mitzunutzen.

Die ausgeschriebenen Leistungen werden durch das Land Baden-Württemberg
gefördert. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Vorgaben der
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz zur Breitbandförderung (VwV-Breitbandförderung) vom
1. August 2015 sowie die Vorgaben der Leitfäden zur VwV
Breitbandförderung zu beachten. Des Weiteren sind die Vorgaben der auf
dieser Grundlage zugunsten des Auftraggebers ergangenen Förderbescheide
zu beachten. Im Rahmen der Planung sind durch den Auftragnehmer auch
alle ggf. erforderlichen Genehmigungsanträge zu stellen sowie
Abstimmungen mit den Genehmigungsbehörden und sonstigen Dritten zu
führen.

Des Weiteren sind die Leistungen durch den Auftragnehmer zu
dokumentieren. Der Auftragnehmer ist auch verpflichtet, dem
Auftraggeber die Datenbasis für die Vorlage der erforderlichen
Verwendungsnachweise nebst aller erforderlichen Anlagen zu übergeben
und mit dem Auftraggeber die Erstellung des Verwendungsnachweises
vorzubereiten.

Baubegleitende Planung und Bau des Backbone-Netzes müssen zugleich so
erfolgen, dass es zu keinen Verzögerungen kommt und die Inbetriebnahme
der einzelnen Bauabschnitte des Backbone-Netzes entsprechend dem
Bauablaufplan erfolgen kann.

Die Gesamtleistung ist entsprechend den vorgesehenen Bauabschnitten
fertigzustellen und abschnittsweise abzunehmen (Teilabnahme), so dass
sie der Landkreis abschnittsweise in Betrieb nehmen kann.

Kein Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung sind der Hochbau (Point
of Presence (PoP)) inklusive Ausstattung und bauseitiger Anbindung an
die in den Übergabeschächten vom Auftragnehmer bereitgestellten
Rohrverbände, Glasfaser-Monitoring-System und Glasfaser-Messarbeiten,
die in einem gesonderten Verfahren vergeben werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Realisierungskonzept / Gewichtung: 30
Preis - Gewichtung: 70
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 02/10/2017
Ende: 31/08/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 6
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Die Bewerberauswahl erfolgt in einem dreistufigen Verfahren. Zunächst
wird

(1.) geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen
genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter
Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können
nicht berücksichtigt werden. Anschließend wird;

(2.) beurteilt, ob die Bewerber/Bewerbergemeinschaften nach den
vorgelegten Angaben und Nachweisen grundsätzlich geeignet erscheinen,
die verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.
Schließlich wird;

(3.) anhand der Referenzen in den Bereichen Planungsleistungen im
Bereich des Glasfaserbreitbandbaus und Glasfaserbreitbandbau
(Mindestreferenzen und weitere Referenzen) beurteilt, wer unter den als
grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den
Mitbewerbern besonders geeignet erscheint und daher am weiteren
Verfahren beteiligt werden soll.

Die Bewertung der Referenzen nach (3.) erfolgt im Hinblick auf die
Vergleichbarkeit der Referenzen mit der ausgeschriebenen Leistung nach
Größe und Umfang, Ausführungszeiten/Bauabschnitten, Auftragsvolumen und
den zu beachtenden förderrechtlichen Rahmenbedingungen.

Für die Auswahl werden jeweils nur die fünf besten Referenzen eines
Bewerbers für Glasfaserbreitbandbau und die fünf besten Referenzen
eines Bewerbers für Planung für Glasfaserbreitbandbau berücksichtigt.
Hierzu sind die Referenzen durch den Bewerber zu priorisieren. Erfolgt,
auch nach ggf. erfolgter Nachforderung, keine Priorisierung durch den
Bewerber, so wird die Vergabestelle die Referenzen priorisieren und
entsprechend in die Wertung einbeziehen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1. Vorbemerkung

a) Die Eignung nach Ziffer III.1.1 bis III.1.3 dieser
Auftragsbekanntmachung ist für jedes Mitglied einer
Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts
Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem
Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen.

b) Ist ein Unternehmen sei es als Bewerber, Mitglied einer
Bewerbergemeinschaft oder im Wege der Eignungsleihe an mehreren
Bewerbungen beteiligt, so kann dies zum Verfahrensausschluss aller
Bewerber/Bewerbergemeinschaften, bei denen das jeweilige Unternehmen
beteiligt bzw. im Wege der Eignungsleihe einbezogen ist, führen.

c) Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere
Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen
ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen(Eignungsleihe, vgl.
§ 6d EU VOB/A). In diesem Fall ist der Vergabestelle mit Einreichung
des Teilnahmeantragsnachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen
Kapazitäten zur Verfügung stehen, indem beispielsweise die
diesbezüglichen verpflichtenden Zusagen der Unternehmen vorgelegt
werden. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner
Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1 bis
III.1.3hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren
Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt.
Zudem sind die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründe nach
§ 6eEU Abs. 1 bis Abs. 4 VOB/A und § 6e EU Abs. 6 VOB/A vorzulegen.
Werden die vorstehend dargestellten Eignungsanforderungen nicht erfüllt
oder liegen Ausschlussgründe gemäß § 6e EU Abs. 1 bis 4 VOB/A vor, so
ist das Unternehmen auf Anforderung der Vergabestelle innerhalb einer
von dieser vorgegebenen Frist zu ersetzen. Liegen Ausschlussgründe nach
§ 6e EU Abs. 6 VOB/A vor, so kann die Vergabestelle verlangen, dass der
Bewerber das Unternehmen ersetzt.

2. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf
Ausschlussgründe einzureichen:

(1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht
vorliegen;

(2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124
GWB;

(3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 des Mindestlohngesetzes (MiLoG).

3. Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur
Berufsausübung:

Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf die
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung einzureichen:

(1) Aktueller Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder
Handelsregister oder in die Handwerksrolle.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

(1) Unverbindliche Erklärung eines in der EU niedergelassenen
Kreditinstituts oder Kreditversicherers, dass dieses im Auftragsfall
eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der
Bruttoauftragssumme stellen wird.

Dieser Nachweis ist bei Bewerbergemeinschaften nur einmal vorzulegen.

(2) Nachweis des Abschlusses einer Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Deckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden in Höhe
von jeweils mindestens 10,0 Mio. EUR oder Erklärung einer Versicherung,
im Auftragsfall Versicherungsschutz in der geforderten Höhe zu stellen.

Dieser Nachweis ist bei Bewerbergemeinschaften nur einmal vorzulegen.

(3) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie des
Umsatzes im Tätigkeitsbereich des Auftrags (baubegleitende Planung und
Bau, jeweils bezogen auf Glasfaserbau / Tiefbau), bezogen auf die
letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, unter Einschluss des
Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu (3) Umsatz des Unternehmens: Von den Bewerbern ist ein
Netto-Gesamtumsatz von mindestens 10 000 000 EUR im letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahr für Glasfaserbau und Tiefbau
nachzuweisen. Bei Bewerbergemeinschaften werden die Umsätze der
Mitglieder der Bewerbergemeinschaft addiert.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

(1) Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen
Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte,
gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem
Leitungspersonal.

(2) Angaben über die Ausführungen von Leistungen, die mit der zu
vergebenden Leistung vergleichbar sind, für "Glasfaserbreitbandbau"
sowie "Planungsleistungen für den Glasfaserbreitbandbau".

Bei Bewerbergemeinschaften müssen die Referenzen von jedem Mitglied der
Bewerbergemeinschaft nur für die Teilleistung ("Glasfaserbreitbandbau
und "Planungsleistungen für den Glasfaserbreitbandbau") erbracht
werden, für deren Erbringung das jeweilige Unternehmen nach der von der
Bewerbergemeinschaft vorgesehenen Aufgabenteilung vorgesehen ist.

Bezeichnung, Anschrift und Ansprechpartner des Referenzgebers sowie
Projektvolumen, Zeitraum der Leistungserbringung und Abnahme,
Leistungsumfang, förderrechtlicher Rahmen sind anzugeben.

Die Vorlage von mehr als jeweils fünf Referenzen für
"Glasfaserbreitbandbau" und "Planungsleistungen für den
Glasfaserbreitbandbau" ist nicht gewünscht.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu (2) Ausführung von Leistungen:

(a) Als vergleichbar werden Referenzen über folgende Planungs- und
Bauleistungen angesehen:

Referenzen über die Erbringung von Bauleistungen sowie baubegleitende
Planungsleistungen im Bereich des Glasfaserbreitbandbaus. Die
Referenzprojekte müssen in den letzten fünf Jahren (frühestens 01/
2012) fertiggestellt (abgenommen) worden sein.

(b) Angabe mindestens eines oder mehrerer Referenzobjekte über die
Erbringung von Bauleistungen im Glasfaserbreitbandbau für einen
öffentlichen Auftraggeber (§ 99 GWB) oder einen Sektorenauftraggeber (§
100 GWB). Aus den vorgelegten Referenzen muss sich eine gebaute Länge
im Glasfaserbau von mindestens 50 km/Jahr in den letzten fünf Jahren
(seit 01/2012) ergeben.

Die Referenzprojekte müssen in den letzten fünf Jahren (frühestens 01/
2012) fertiggestellt (abgenommen) worden sein.

(c) Angabe mindestens eines Referenzobjekts über die Erbringung von
baubegleitenden Planungsleistungen im Glasfaserbreitbandbau für einen
öffentlichen Auftraggeber (§ 99 GWB) oder einen Sektorenauftraggeber (§
100 GWB).

Die Referenzprojekte müssen in den letzten fünf Jahren (frühestens 01/
2012) fertiggestellt (abgenommen) worden sein.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Für Bewerbergemeinschaften gilt:

Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die
Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft
unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:

(1) plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der
Bewerbergemeinschaft,

(2) Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft,

(3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der
Bewerbergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich
vertritt,

(4) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im
Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 18/04/2017
Ortszeit: 14:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 10/05/2017
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1.Die Vergabestelle ist nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen.
Sie ist berechtigt, das Vergabeverfahren aufzuheben. Insbesondere ist
zu beachten:

Der Auftraggeber ist nach eigenem Ermessen zur Aufhebung des
Vergabeverfahrens berechtigt, falls das verbindliche Angebot des
Bieters mit der besten Gesamtbewertung nach den vorgesehenen
Zuschlagskriterien folgende Preise überschreitet:

Vergütung pro Laufmeter befestigter Bereich: Preisobergrenze 85 EUR
netto.

Vergütung pro Laufmeter unbefestigter Bereich: Preisobergrenze 35 EUR
netto.

Zuschlag Geologie pro Laufmeter: Preisobergrenze 10 EUR netto.

2.Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene
Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in
Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zu Regelung eines allgemeinen
Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus
ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach-
und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.

3. Zur Abgabe des Teilnahmeantrags sind die von der Vergabestelle
hierzu zur Verfügung gestellten Teilnahmeformulare zu verwenden. Diese
sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar.
Ebenfalls dort abrufbar sind ein Bewerbermemorandum für den
Teilnahmewettbewerb sowie die wesentlichen Bestandteile der
Vergabeunterlagen. Einzelne Unterlagen (z.B. Geobasisdaten,
Förderbescheide) werden nur den Unternehmen, die zur Teilnahme an den
Verhandlungen aufgefordert werden, sowie erst nach Unterzeichnung einer
Vertraulichkeitserklärung zur Verfügung gestellt.

4. Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch
Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere
Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt.
Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie
regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres
Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens
der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur
Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags
zu beachten sind.

5. Interessenten haben die Möglichkeit, sich bei der Vergabestelle zur
registrieren. Hierzu ist eine entsprechende Email an
[8]breitband-Waldshut@menoldbezler.de zu senden. Registrierte
Unternehmen werden über die Veröffentlichung zusätzlicher Informationen
und Unterlagen per Email informiert. Eine Verpflichtung zur
Registrierung besteht nicht.

6. Sofern ein Bewerber im Hinblick auf die Kriterien für die
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nach Ziffer III.1.2
ganz oder teilweise die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch
nimmt (Eignungsleihe), haftet/haften diese(s) Unternehmen im
Auftragsfalle gemeinsam neben dem Bewerber für die Auftragsausführung.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Kappellenstraße 17
Karlsruhe
76131
Deutschland
Fax: +49 7219263985

Internet-Adresse:[9]http://www.rp.baden-wuerttemberg.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) in der Fassung vom 17.2.2016.

Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160
GWB verwiesen. Dieser lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber
gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt:

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden
sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß §134 GWB darüber informiert. Das
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information
durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax
oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
14/03/2017

References

1. mailto:breitband-waldshut@menoldbezler.de?subject=TED
2. http://www.landkreis-waldshut.de/
3. https://MBcon.menoldbezler.de/public_links/M-B8KfSLTWUyd5TXesizLw
4. mailto:breitband-waldshut@menoldbezler.de?subject=TED
5. http://www.menoldbezler.de/
6. mailto:breitband-waldshut@menoldbezler.de?subject=TED
7. http://www.menoldbezler.de/
8. mailto:breitband-Waldshut@menoldbezler.de?subject=TED
9. http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/

 
 
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