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Ausschreibung: Kommunikationsnetz - DE-Nümbrecht
Kommunikationsnetz
Dokument Nr...: 67531-2017 (ID: 2017022209112271882)
Veröffentlicht: 22.02.2017
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  DE-Nümbrecht: Kommunikationsnetz
   2017/S 37/2017 67531
   Konzessionsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Gemeinde Nümbrecht
   Hauptstr. 16
   Nümbrecht
   51588
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Walter Schmidt
   Telefon: +49 2293302143
   E-Mail: [1]walter.schmidt@nuembrecht.de
   Fax: +49 22932901
   NUTS-Code: DEA2A
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]http://www.nuembrecht.de/
   I.3)Kommunikation
   Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
   Auskünfte sind erhältlich unter:
   [3]https://www.wr-recht.de/ansprechpartner/meike-austen/
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
   Wirtschaftsrat Recht Melz Gercke Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
   Ständehausstr. 10/11
   Hannover
   30159
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Rain Meike Austen
   Telefon: +49 5118561490
   E-Mail: [4]m.austen@wr-recht.de
   Fax: +49 51185614922
   NUTS-Code: DE929
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [5]https://www.wr-recht.de/
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an folgende
   Anschrift:
   Wirtschaftsrat Recht Melz Gercke Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
   Ständehausstr. 10/11
   Hannover
   30159
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Meike Austen
   Telefon: +49 5118561490
   E-Mail: [6]m.austen@wr-recht.de
   Fax: +49 51185614922
   NUTS-Code: DE929
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://www.wr-recht.de/
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Errichtung und Bertrieb eines nachhaltigen, flächendeckenden
   Breitbandnetzes in den unterversorgten Gebieten der Gemeinde Nümbrecht
   unter Inanspruchnahme einer Investitionsbeihilfe.
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   32412000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Der Auftraggeber beabsichtigt die Errichtung eines nachhaltigen und
   flächendeckenden Breitbandnetzes unter Zuhilfenahme einer
   Investitionsbeihilfe im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung.
   Hierfür hat er bereits einen Förderantrag nach der Richtlinie des
   Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Förderung
   zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik
   Deutschland vom 22.10.2015 für das in Ziff. 3.1 bezeichnete
   Wirtschaftlichkeitslückenmodell gestellt, eine Genehmigung des
   vorläufigen Maßnahmenbeginns wurde erteilt.Grundlage sind außerdem die
   Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des
   Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-
   Breitbandversorgung sowie die Leitlinien der EU für die Anwendung der
   Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem
   schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01).
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA2A
   Hauptort der Ausführung:
   Gemeinde Nümbrecht.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Der Auftragnehmer soll in den unterversorgten Gebieten der Gemeinde
   Nümbrecht ein flächendeckendes, nachhaltiges Breitbandnetz
   (Next-Generation-Access (NGA)-Netz) bauen und betreiben. Dieses soll
   bis zur Fertigstellung jedem Teilnehmeranschluss Bandbreiten vom
   mindestens 100 MBit/s symmetrisch ermöglichen. Das Netz ist bis
   spätestens 31.12.2018 fertigzustellen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
   Kriterien:
     * Kriterium: Niedrigste Wirtschaftlichkeitslücke: 30 Punkte
     * Kriterium: Netzkonzept und Netzbetrieb: 30 Punkte
     * Kriterium: Produktgestaltung: 20 Punkte
     * Kriterium: Servicekonzept: 20 Punkte
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Laufzeit in Monaten: 84
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Ausschreibung wird an den Vorschriften der Vergabeverordnung zum
   Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbwewerb
   ausgerichtet. Der Auftraggeber beabsichtigt, den Bieterkreis im Verlauf
   des Verfahrens zu verkleinern.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
    Auszug aus dem Handelsregister, der nicht älter als 3 Monate ab dem
   Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung ist,
    Nachweis der Meldung nach § 6 des Telekommunikationsgesetzes (TKG),
    Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §
   123 und § 124 GWG bzw. im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen
   Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur
   Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
    Vorlage einer entsprechenden Bankauskunft / Bankerklärung, die nicht
   älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser
   Bekanntmachung ist,
    Vorlage eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses des Unternehmens
   für das Jahr 2016, sofern bereits vorliegend; andernfalls für das Jahr
   2015, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht,
    Erklärung über den Umsatz bezüglich der entsprechenden
   Dienstleistungen in den letzten drei Geschäftsjahren, sofern das
   Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht; andernfalls Erklärung
   über den Umsatz des Unternehmens bezüglich der entsprechenden
   Dienstleistungen seit Bestehen des Unternehmens.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
    Vorlage einer Liste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren
   erbrachten Leistungen bei Referenzprojekten von bereits durchgeführten
   NGA-Netzausbauprojekten bzgl. des Netzbetriebs, des Netzausbaus und des
   Dienste-Angebotes für Endkunden mit Angabe des Leistungszeitraums, des
   ungefähren Auftragswertes und der Art der Leistung (Netzbetrieb,
   Netzbau und/oder Dienste); sofern das Unternehmen noch keine 3 Jahre
   besteht, entsprechender Referenzen seit Bestehen des Unternehmens,
    Vorlage der Beschreibung der technischen Ausrüstung,
    Vorlage der Beschreibung der Maßnahmen des Unternehmens zur
   Gewährleistung der Qualität.
   III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
   III.2)Bedingungen für die Konzession
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
   Der Auftragnehmer hat für die Gewährung der Fördermaßnahme eine
   Sicherheit zu leisten, Einzelheiten hierzu sind Gegenstand des
   Verhandlungsverfahrens.
   III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
   verantwortlichen Mitarbeitern
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
   Eingang der Angebote
   Tag: 21/03/2017
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Die Teilnahmeanträge mit den nach Ziff.III.1) dieser Bekanntmachung
   enthaltenen Angaben und Nachweisen sind bis zum Ablauf der
   Teilnahmefrist schriftlich in einem verschlossenen Umschlag mit der
   Aufschrift Teilnahmeantrag Gemeinde Nümbrecht bei der unter Ziff.
   I.3) genannten Kontaktstelle (Wirtschaftsrat Recht Melz Gercke
   Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, RAin Meike Austen, Ständehausstr.
   10/11, 30159 Hannover) einzureichen. Später oder formell fehlerhaft
   eingegangene Teilnahmeanträge werden nicht berücksichtigt. Die
   Ausschreibungsunterlagen werden nur an diejenigen Bewerber versandt,
   die ihre Eignung im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs nachgewiesen haben.
   Es ist beabsichtigt, die Zahl der Bieter, mit denen
   Verhandlungsgespräche durchgeführt werden, im Verlauf des Verfahrens zu
   reduzieren.
   Der Abschluss des Vertrages mit dem Bewerber und die damit verbundene
   Leistung eines verlorenen Zuschusses steht unter dem Vorbehalt des
   Erlasses eines Zuwendungsbescheides an den Auftraggeber.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln, Spruchkörper
   Köln
   Bezirksregierung
   Köln
   50606
   Deutschland
   Telefon: +49 2211473116
   E-Mail: [8]poststelle@bezreg-koeln.nrw.de
   Fax: +49 2211472889
   Internet-Adresse:[9]http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabe
   kammer/
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   § 160 GWB
   Einleitung, Antrag:
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein.
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt,
   2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
   unberührt.
   § 161 GWB
   Form, Inhalt:
   (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und
   unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten.
   Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder
   Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen
   Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu
   benennen.
   (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine
   Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit
   Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren
   Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem
   Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen
   Beteiligten benennen.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln, Spruchkörper
   Köln
   Bezirksregierung
   Köln
   50606
   Deutschland
   Telefon: +49 2211473116
   E-Mail: [10]poststelle@bezreg-koeln.nrw.de
   Fax: +49 2211472889
   Internet-Adresse:[11]http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergab
   ekammer/
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   17/02/2017
References
   1. mailto:walter.schmidt@nuembrecht.de?subject=TED
   2. http://www.nuembrecht.de/
   3. https://www.wr-recht.de/ansprechpartner/meike-austen/
   4. mailto:m.austen@wr-recht.de?subject=TED
   5. https://www.wr-recht.de/
   6. mailto:m.austen@wr-recht.de?subject=TED
   7. https://www.wr-recht.de/
   8. mailto:poststelle@bezreg-koeln.nrw.de?subject=TED
   9. http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/
  10. mailto:poststelle@bezreg-koeln.nrw.de?subject=TED
  11. http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
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                The Federal Office of Foreign Trade Information
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