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Ausschreibung: Scanner für Computeranwendungen - DE-Berlin
Scanner für Computeranwendungen
Geräte für optische Zeichenerkennung
Scannersoftwarepaket
Dokumentenmanagement
Dokument Nr...: 66571-2017 (ID: 2017022209032470923)
Veröffentlicht: 22.02.2017
*
  DE-Berlin: Scanner für Computeranwendungen
   2017/S 37/2017 66571
   Auftragsbekanntmachung
   Lieferauftrag
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AÖR)
   Berliner Straße 112-115
   Berlin
   10713
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Jörg Krüger
   Telefon: +49 3090222-5140
   E-Mail: [1]ausschreibungen@itdz-berlin.de
   Fax: +49 309028-3055
   NUTS-Code: DE300
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]www.itdz-berlin.de
   I.2)Gemeinsame Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]http://www.itdz-berlin.de/services/ausschreibungen.html
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: IT-Dienstleistungen
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Rahmenvereinbarung (RV) Dokumentenprüfgeräte.
   Referenznummer der Bekanntmachung: 01/2017
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   30216110
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Gegenstand des ausgeschriebenen Vertrages ist eine Rahmenvereinbarung
   über 48 Monate:
    zum Kauf von Dokumentenlese-/Dokumentenprüfgeräten (DokPG) inkl.
   aller betriebsnotwendigen Anschlusskabel, z. B. für die
   Spannungsversorgung und Datenübertragung, und deutschsprachiger
   Dokumentation,
    zur dauerhaften Überlassung dafür erforderlicher Betriebs- und
   Prüfsoftware in der zum jeweiligen Abrufzeitpunkt aktuellsten Version
   inkl. deutschsprachiger Dokumentation,
    zur Überlassung neuer Programmstände der überlassenen Betriebs- und
   Prüfsoftware,
    für zusätzlicher Dienstleistungen, bspw. betriebsfähiger Installation
   der Hard- und/oder Software und
    zu Schulungsleistungen und Hotlineservices.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   Wert ohne MwSt.: 1 600 000.00 EUR
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   30216120
   48318000
   72512000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE30
   Hauptort der Ausführung:
   Die Standorte befinden sich innerhalb des Berliner Autobahnrings (BAB
   10), vorwiegend im Stadtgebiet Berlin.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) ist der zentrale
   Dienstleister für die Berliner Verwaltung und deren Einrichtungen. Es
   unterstützt die diese beim Einsatz der Informations- und
   Kommunikationstechnik und stellt dafür umfassende IT-Dienstleistungen
   bereit.
   Gegenstand des ausgeschriebenen Vertrages ist eine Rahmenvereinbarung
   über 48 Monate:
    zum Kauf von Dokumentenlese-/Dokumentenprüfgeräten (DokPG) inkl.
   aller betriebsnotwendigen Anschlusskabel, z. B. für die
   Spannungsversorgung und Datenübertragung, und deutschsprachiger
   Dokumentation,
    zur dauerhaften Überlassung dafür erforderlicher Betriebs- und
   Prüfsoftware in der zum jeweiligen Abrufzeitpunkt aktuellsten Version
   inkl. deutschsprachiger Dokumentation,
    zur Überlassung neuer Programmstände der überlassenen Betriebs- und
   Prüfsoftware,
    für zusätzlicher Dienstleistungen, bspw. betriebsfähiger Installation
   der Hard- und/oder Software und
    zu Schulungsleistungen und Hotlineservices.
   Die Rahmenvereinbarung ist nach einer Laufzeit von 24 und 36 Monaten
   ordentlich kündbar.
   Die Dokumentenprüfgeräte (DokPG) müssen in einem zweistufigen
   Detaillierungsgrad die Prüfung von internationalen Identitätsdokumenten
   auf Auffälligkeiten unterstützten.
   Dabei sollen die
    die Authentizität des Dokumentes (das Dokument stammt vom
   Aussteller),
    die Integrität des Dokumentes (das Dokument bzw. dessen Inhalte sind
   nicht manipuliert)
    und die Gültigkeit (das Dokument ist nicht abgelaufen, als
   verloren/gestohlen verzeichnet, kein Fantasiedokument und hoheitlich
   anerkannt)
   durch vielfältige Lese- und Prüfmechanismen bestätigt oder erkannte
   Auffälligkeiten signalisiert werden.
   Es sind mindestens folgende Funktionen zu unterstützen:
    das Auslesen alphanumerischer, elektronischer und barcodierter
   Dokumentendaten,
    die Echtheitsprüfung des Dokuments sowie
    die Unterstützung der Verifizierung der rechtmäßigen Inhaberschaft.
   Die ausgelesenen Daten sollen für eine weitere Verarbeitung in
   peripheren Verfahren zur Verfügung stehen, bzw. an diese übermittelt
   werden können.
   Die Anforderungen an die vertragsgegenständlichen Produkte und
   Leistungen werden Gegenstand der Vergabeunterlagen zum nicht offenen
   Verfahren sein. Diesen liegen im Wesentlichen die Richtlinie für
   Dokumentenlese- und Dokumentenprüfgeräte (DokPG-RL) mit Stand 10.6.2013
   (Quelle: Deutsche Hochschule der Polizei, Polizeitechnisches Institut)
   und die Richtlinie TR-03135 des Bundesamtes für Sicherheit in der
   Informationstechnik (BSI) zugrunde.
   Die vertraglichen Regelungen zum Einzelabruf aus der Rahmenvereinbarung
   basieren im Wesentlichen auf den ergänzenden Vertragsbedingungen für
   die Lieferung eines IT-Systems (EVB-IT Systemlieferung).
   Das ITDZ Berlin beschafft aus der Rahmenvereinbarung für Stellen des
   Landes Berlin und Dritte. Der Einsatz der DokPG ist konkret für
   Bürgerämter und Polizeieinrichtungen geplant. Die Lieferorte befinden
   sich innerhalb des Berliner Autobahnrings (BAB 10), größtenteils im
   Stadtgebiet Berlin.
   Der geschätzte Auftragswert liegt bei ca. 1 600 000 EUR ohne
   Umsatzsteuer. Dieser Wert umfasst sowohl den Kauf der
   Dokumentenlese-/Dokumentenprüfgeräte und die dauerhafte Überlassung und
   ggf. Pflege der Betriebs- und Prüfsoftware gerechnet auf die 4 Jahre
   Vertragslaufzeit, als auch die Ausgaben für zusätzliche
   Dienstleistungen und Schulungen.
   Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Abnahme vertragsgegenständlicher
   Produkte und Leistungen aus der Rahmenvereinbarung im Umfang von
   mindestens 800 000 EUR (Mindestabnahmemenge).
   Die Mindestabnahme bezieht sich auf eine Rahmenvereinbarungslaufzeit
   von 48 Monaten. Im Falle einer Beendigung der Vereinbarung vor Ablauf
   von 48 Monaten reduziert sich die Mindestabnahme entsprechend der
   tatsächlich kürzeren Laufzeit.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 1 600 000.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 48
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   1. Die Rahmenvereinbarung enthält Klauseln die Angaben zu Art, Umfang
   und Voraussetzungen möglicher Auftragsänderungen enthalten. Aufgrund
   dieser Klauseln ändert sich aber nicht der Gesamtcharakter des
   Auftrags. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
   2. Die Rahmenvereinbarung ist nach einer Laufzeit von 24 und 36 Monaten
   ordentlich kündbar.
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   III.1.1.1 (A) Nachweis der Eintragung des Unternehmens im
   Berufsregister (z. B. Handelsregister) nach Maßgabe der
   Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Gemeinschaft oder des
   Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist
   *A, *U
   III.1.1.2 (A) Eigenerklärung zu Verbindungen mit anderen Unternehmen
   unter Verwendung des Formulars E II *A, *U
   III.1.1.3 (A) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
   gem. §§ 123, 124 GWB unter Verwendung des Formulars E III *A, *U
   Legende für III.1.1, III.1.2, III.1.3; III.2.2 (u.a. von wem die
   Unterlagen einzureichen sind):
   (A) = Ausschlusskriterium,
   (I)= Information,
   *A = Einzelbewerber/-bieter, bei Bewerber-/Bietergemeinschaften von
   allen Mitgliedern der Gemeinschaft,
   *E = Einzelbewerber/-bieter, Generalauftragnehmer bzw. einem Mitglied
   einer Bewerber-/Bietergemeinschaft,
   *U = allen Unterauftragnehmern (Hersteller und Distributoren werden in
   der Regel nicht als Unterauftragnehmer angesehen),
   *L = Einzelbewerber/-bieter, bei Bewerber-/Bietergemeinschaften dem
   Mitglied/ den Mitgliedern der Gemeinschaft bzw. dem
   Unterauftragnehmer/den Unterauftragnehmern, der/die für die jeweilige
   Leistungserbringung vorgesehen ist/sind,
   *S = wird in Summe beurteilt,
   * = Referenzgeber/Referenzkunde darf nicht identisch sein mit dem
   Bewerber/Bieter bzw. Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft oder
   Unterauftragnehmer.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   (Legende siehe III.1.1))
   III.1.2.1 (A) Eigenerklärung zum Unternehmen sowie Darstellung des
   Unternehmens  Leistungsspektrum und Kerngeschäft  und der
   Unternehmensorganisation (Hauptsitz, Niederlassungen, Struktur,
   hierarchischer Aufbau) unter Verwendung des Formulars E I und darüber
   hinausgehend formlos *A, *U
   III.1.2.2 (A) Nettogesamtumsatz des Unternehmens der letzten 3
   abgeschlossenen Geschäftsjahre unter Verwendung des Formulars E I *A,
   *U, *S
   III.1.2.3 (I) Nettoumsatz des Unternehmens im Geschäftsbereich
   Lieferung und Wartung von Dokumentenprüfgeräten der letzten 3
   abgeschlossenen Geschäftsjahre unter Verwendung des Formulars E I *A,
   *U
   III.1.2.4 (A) Nachweis (Versicherungsbestätigung) einer bestehenden
   Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für
   Sach- und Personenschäden in Höhe von 500 000 EUR je Schadensereignis
   und insgesamt mindestens 1 000 000 EUR für den Vertrag oder, soweit die
   aktuelle Deckungssumme niedriger ist, eine Eigenerklärung (formlos)
   über die Erhöhung auf die geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall
   *E.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Zu III.1.2.2: Mindestjahresumsatz > = 800 TEUR in 2016 oder im
   Jahresmittel der letzten 3 Geschäftsjahre;
   zu III.1.2.4: Mindestdeckungssumme für Sach- und Personenschäden in
   Höhe von 500 000 EUR je Schadensereignis und insgesamt mindestens 1 000
   000 EUR für den Vertrag.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   (Legende siehe III.1.1))
   III.1.3.1 (I) Gesamtmitarbeiteranzahl im Jahresmittel in den letzten 3
   abgeschlossenen Geschäftsjahren unter Verwendung des Formulars E I *A,
   *U
   III.1.3.2 (I) Mitarbeiteranzahl im Jahresmittel in den letzten 3
   abgeschlossenen Geschäftsjahren im Geschäftsbereich Lieferung und
   Wartung von Dokumentenprüfgeräten unter Verwendung des Formulars E I
   *A, *U
   III.1.3.3 (A) Eigenerklärung zum ggf. beabsichtigten Einsatz von
   Unterauftragnehmern und Benennung der vorgesehenen Unterauftragnehmer
   unter Verwendung des Formulars E IV *A
   III.1.3.4 (A) Erklärungen der vorgesehenen Unterauftragnehmer, soweit
   Unterauftragnehmer eingesetzt werden, darüber, welche Teilleistungen
   sie erbringen unter Verwendung des Formulars E V *U
   III.1.3.5 (A) Darstellung der Maßnahmen des Unternehmens zur
   Gewährleistung der Qualität hinsichtlich der unternehmerischen
   Strukturen, Abläufe und Prozesse des AN (formlos) oder Nachweis
   (Vorlage des Zertifikats in Fotokopie) eines beim Bewerber/Bieter
   etablierten Qualitätssicherungssystems *A
   III.1.3.6 (A) Angabe von mindestens einer Unternehmensreferenz* für
   Sicherheitsbehörden des Bundes oder der Bundesländer bzw. vergleichbare
   Sicherheitsbehörden innerhalb der EU, gleichwertig zum ausgeschriebenen
   Auftragsgegenstand unter Verwendung des Formulars E XIII; Die Referenz
   darf nicht älter als 3 Jahre sein, gerechnet ab dem Zeitpunkt der
   Angebotsabgabe.
   Folgende Angaben zu den Referenzprojekten sind erforderlich:
    detaillierte Beschreibung des Projektes, aus der u.a. die Art und
   Anzahl der gelieferten und installierten Dokumentenprüfgeräte (>= 10
   Dokumentenprüfgeräte) bzw. die Art der sonstigen Leistungen hervorgeht,
    Angabe zum Realisierungszeitpunkt des Projektes bzw. zur Laufzeit
   etwaiger Service- und Instandhaltungsverträge,
    Beschreibung des technischen und organisatorischen Umfelds,
    Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse
   beim Referenzkunden*, der kompetent über das Projekt Auskunft geben
   kann. *L, *S
   III.1.3.7 (A) Angabe der Anzahl der Servicemitarbeitenden, die für
   qualifizierte Software- und Systemtests zur Verfügung stehen, unter
   Verwendung des Formulars E I (Eine Kopie der gültigen Zertifikate über
   eine qualifizierte Ausbildung ist beizufügen. *L *S
   III.1.3.8 (A) Angabe der Anzahl der Servicemitarbeitenden, die in
   maximal 24 Stunden Standorte innerhalb des Berliner Autobahnrings (BAB
   10) erreichen können, unter Verwendung des Formulars E I *L, *S
   III.1.3.9 (A) Angabe der Anzahl der Mitarbeitenden im Außendienst für
   die Beratung zu Lieferung und Wartung von Dokumentenprüfgeräten vor Ort
   für öffentliche Auftraggeber in der Region Berlin/Brandenburg, unter
   Verwendung des Formulars E I *L, *S.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Zu III.1.3.5: mindestens hinreichend beschriebenes
   Qualitätssicherungssystem oder nachgewiesene, gültige Zertifizierung
   (z. B. nach ISO 9000 ff.)
   zu III.1.3.6: mindestens eine Unternehmensreferenz* für
   Sicherheitsbehörden des Bundes oder der Bundesländer bzw. vergleichbare
   Sicherheitsbehörden innerhalb der EU, gleichwertig zum ausgeschriebenen
   Auftragsgegenstand, deren Projektabschluss nicht älter als 3 Jahre
   (gerechnet ab Angebotsabgabe) ist und mind. 10 Dokumentenprüfgeräte
   umfasst
   zu III.1.3.7: mindestens 5 zertifizierte Mitarbeitende, davon mind. 3
   MA ISTQB Certified-Tester Foundation-Level und mind. 2 MA ISTQB
   Certified-Tester Advanced -Level
   zu III.1.3.8: mindestens 3 Mitarbeitende
   zu III.1.3.9: mindestens 2 Mitarbeitende.
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   (Legende siehe III.1.1))
   III.2.2.1 (A) Eigenerklärung gem. § 1 Berliner Ausschreibungs- und
   Vergabegesetz (BerlAVG) unter Verwendung des Formulars E VI *A, *U
   III.2.2.2 (A) Eigenerklärung über die Einhaltung der
   Frauenförderverordnung (FFV) gemäß § 1 Abs. 2 FFV unter Verwendung des
   Formulars E VII *A, *U
   III.2.2.3 (A) Eigenerklärung zum Datenschutz und zur Vertraulichkeit
   unter Verwendung des Formulars E VIII *A, *U
   III.2.2.4 (A) Eigenerklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft unter
   Verwendung des Formulars E IX und Vollmacht unter Verwendung des
   Formulars E X soweit der Teilnahmeantrag/das Angebot von einer
   Bewerber-/Bietergemeinschaft abgegeben wird. *A, *E
   III.2.2.5 und III.2.2.6 unter VI.3.1) Zusätzliche Angaben.
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Nichtoffenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 21/03/2017
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.3.1: Fortsetzung zu III.2.2:
   (Legende siehe III.1.1))
   III.2.2.5 (A) Eigen- und Bereitschaftserklärung zur Vorlage von
   polizeilichen Führungszeugnissen, Geheimschutzbetreuung, Durchführung
   von Sicherheitsüberprüfungen nach BSÜG im Rahmen der
   Vertragsdurchführung unter Verwendung des Formulars E XI für die
   Mitarbeitenden des AN und etwaiger Unterauftragnehmer, die Zugang zu
   sicherheitsempfindlichen Bereichen im Land Berlin erhalten sollen. *A,
   *U
   III.2.2.6 (A) Scientology-Schutzerklärung unter Verwendung des
   Formulars E XII (Diese Erklärung ist von allen Unternehmen abzugeben,
   die für die Erbringung von Schulungsleistungen vorgesehen sind.) *L
   VI 3.2: Sofern und soweit Zertifikate auf Basis deutscher Normen
   verlangt werden, über die der Bewerber/Bieter nicht verfügt, ist er
   berechtigt, gleichwertige Nachweise vorzulegen. Sofern beigefügte z. B.
   Zertifikate sowie eigene Angaben bezüglich der Eigenschaften der
   gestellten Mindestanforderungen von den öffentlich im Internet
   zugänglichen Daten abweichen, kann dies nur berücksichtigt werden, wenn
   dies nachvollziehbarbegründet und soweit möglich  belegt wird.
   Zweifel gehen hier zu Lasten des Bewerbers/Bieters.
   VI.3.3: Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhalten im Rahmen
   der geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen bei den Regelungen der §§
   1 und 7 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz entsprechenden und
   sonst gleichwertigen Angeboten die Unternehmen bevorzugt den Zuschlag,
   die Ausbildungsplätze bereitstellen, sich an tariflichen
   Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an
   Ausbildungsverbünden beteiligen. Als Nachweis wird von dem für den
   Zuschlag vorgesehenen Bieter eine Bescheinigung der für die
   Berufsausbildung zuständigen Stellen eingeholt.
   VI.3.4: Es werden nur rechtzeitig eingegangene und unterzeichnete
   Teilnahmeanträge berücksichtigt.
   VI.3.5: Die Teilnahmeanträge sind als solche mit Nicht öffnen 
   Teilnahmeantrag 01/2017 NOV RV Dokumentenprüfgeräte zu kennzeichnen
   und bis zum unter IV.2.2) angegebenen Termin beim ITDZ Berlin, FB
   Ausschreibungen, Berliner Str.112-115, 10713 Berlin im verschlossenen
   Umschlag einzureichen.
   VI.3.6: Der vollständige Teilnahmeantrag ist zusätzlich in zweifacher
   Kopie und in elektronischer Form auf einem Datenträger einzureichen.
   Verbindlich ist ausschließlich der schriftliche Antrag.
   VI.3.7: Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen
   ausschließlich per E-Mail an [4]ausschreibungen@itdz-berlin.de zu
   richten.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammer des Landes Berlin
   Martin-Luther-Straße 105
   Berlin
   10825
   Deutschland
   Telefon: +49 3090138316
   E-Mail: [5]vergabekammer@senwtf.berlin.de
   Fax: +49 3090137613
   Internet-Adresse:[6]https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und
   -technologie/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   I. Ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer ist gemäß § 160 Absatz
   3 GWB unzulässig, soweit:
   1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im
   Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb
   einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach
   § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
   2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
   benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem
   Auftraggeber gerügt werden,
   3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur
   Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 (d.h. die vorstehenden Punkte 1 bis 4) gilt nicht bei einem
   Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135
   Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
   II. Gemäß § 135 Absatz 2 GWB kann die von Anfang an bestehende
   Unwirksamkeit eines Vertrages gemäß § 135 Absatz 1 GWB nur festgestellt
   werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30
   Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber
   durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
   jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend
   gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im
   Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur
   Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung
   der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
   Union.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Vergabekammer des Landes Berlin
   Martin-Luther-Straße 105
   Berlin
   10825
   Deutschland
   Telefon: +49 3090138498
   E-Mail: [7]vergabekammer@senwtf.berlin.de
   Fax: +49 3090137613
   Internet-Adresse:[8]https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und
   -technologie/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   17/02/2017
References
   1. mailto:ausschreibungen@itdz-berlin.de?subject=TED
   2. http://www.itdz-berlin.de/
   3. http://www.itdz-berlin.de/services/ausschreibungen.html
   4. mailto:ausschreibungen@itdz-berlin.de?subject=TED
   5. mailto:vergabekammer@senwtf.berlin.de?subject=TED
   6. https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und-technologie/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
   7. mailto:vergabekammer@senwtf.berlin.de?subject=TED
   8. https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und-technologie/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
--------------------------------------------------------------------------------
             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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