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Ausschreibung: Scanner für Computeranwendungen - DE-Berlin
Scanner für Computeranwendungen
Geräte für optische Zeichenerkennung
Scannersoftwarepaket
Dokumentenmanagement
Dokument Nr...: 66571-2017 (ID: 2017022209032470923)
Veröffentlicht: 22.02.2017
*
DE-Berlin: Scanner für Computeranwendungen
2017/S 37/2017 66571
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AÖR)
Berliner Straße 112-115
Berlin
10713
Deutschland
Kontaktstelle(n): Jörg Krüger
Telefon: +49 3090222-5140
E-Mail: [1]ausschreibungen@itdz-berlin.de
Fax: +49 309028-3055
NUTS-Code: DE300
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.itdz-berlin.de
I.2)Gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]http://www.itdz-berlin.de/services/ausschreibungen.html
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: IT-Dienstleistungen
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Rahmenvereinbarung (RV) Dokumentenprüfgeräte.
Referenznummer der Bekanntmachung: 01/2017
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
30216110
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Gegenstand des ausgeschriebenen Vertrages ist eine Rahmenvereinbarung
über 48 Monate:
zum Kauf von Dokumentenlese-/Dokumentenprüfgeräten (DokPG) inkl.
aller betriebsnotwendigen Anschlusskabel, z. B. für die
Spannungsversorgung und Datenübertragung, und deutschsprachiger
Dokumentation,
zur dauerhaften Überlassung dafür erforderlicher Betriebs- und
Prüfsoftware in der zum jeweiligen Abrufzeitpunkt aktuellsten Version
inkl. deutschsprachiger Dokumentation,
zur Überlassung neuer Programmstände der überlassenen Betriebs- und
Prüfsoftware,
für zusätzlicher Dienstleistungen, bspw. betriebsfähiger Installation
der Hard- und/oder Software und
zu Schulungsleistungen und Hotlineservices.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 1 600 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
30216120
48318000
72512000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE30
Hauptort der Ausführung:
Die Standorte befinden sich innerhalb des Berliner Autobahnrings (BAB
10), vorwiegend im Stadtgebiet Berlin.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) ist der zentrale
Dienstleister für die Berliner Verwaltung und deren Einrichtungen. Es
unterstützt die diese beim Einsatz der Informations- und
Kommunikationstechnik und stellt dafür umfassende IT-Dienstleistungen
bereit.
Gegenstand des ausgeschriebenen Vertrages ist eine Rahmenvereinbarung
über 48 Monate:
zum Kauf von Dokumentenlese-/Dokumentenprüfgeräten (DokPG) inkl.
aller betriebsnotwendigen Anschlusskabel, z. B. für die
Spannungsversorgung und Datenübertragung, und deutschsprachiger
Dokumentation,
zur dauerhaften Überlassung dafür erforderlicher Betriebs- und
Prüfsoftware in der zum jeweiligen Abrufzeitpunkt aktuellsten Version
inkl. deutschsprachiger Dokumentation,
zur Überlassung neuer Programmstände der überlassenen Betriebs- und
Prüfsoftware,
für zusätzlicher Dienstleistungen, bspw. betriebsfähiger Installation
der Hard- und/oder Software und
zu Schulungsleistungen und Hotlineservices.
Die Rahmenvereinbarung ist nach einer Laufzeit von 24 und 36 Monaten
ordentlich kündbar.
Die Dokumentenprüfgeräte (DokPG) müssen in einem zweistufigen
Detaillierungsgrad die Prüfung von internationalen Identitätsdokumenten
auf Auffälligkeiten unterstützten.
Dabei sollen die
die Authentizität des Dokumentes (das Dokument stammt vom
Aussteller),
die Integrität des Dokumentes (das Dokument bzw. dessen Inhalte sind
nicht manipuliert)
und die Gültigkeit (das Dokument ist nicht abgelaufen, als
verloren/gestohlen verzeichnet, kein Fantasiedokument und hoheitlich
anerkannt)
durch vielfältige Lese- und Prüfmechanismen bestätigt oder erkannte
Auffälligkeiten signalisiert werden.
Es sind mindestens folgende Funktionen zu unterstützen:
das Auslesen alphanumerischer, elektronischer und barcodierter
Dokumentendaten,
die Echtheitsprüfung des Dokuments sowie
die Unterstützung der Verifizierung der rechtmäßigen Inhaberschaft.
Die ausgelesenen Daten sollen für eine weitere Verarbeitung in
peripheren Verfahren zur Verfügung stehen, bzw. an diese übermittelt
werden können.
Die Anforderungen an die vertragsgegenständlichen Produkte und
Leistungen werden Gegenstand der Vergabeunterlagen zum nicht offenen
Verfahren sein. Diesen liegen im Wesentlichen die Richtlinie für
Dokumentenlese- und Dokumentenprüfgeräte (DokPG-RL) mit Stand 10.6.2013
(Quelle: Deutsche Hochschule der Polizei, Polizeitechnisches Institut)
und die Richtlinie TR-03135 des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) zugrunde.
Die vertraglichen Regelungen zum Einzelabruf aus der Rahmenvereinbarung
basieren im Wesentlichen auf den ergänzenden Vertragsbedingungen für
die Lieferung eines IT-Systems (EVB-IT Systemlieferung).
Das ITDZ Berlin beschafft aus der Rahmenvereinbarung für Stellen des
Landes Berlin und Dritte. Der Einsatz der DokPG ist konkret für
Bürgerämter und Polizeieinrichtungen geplant. Die Lieferorte befinden
sich innerhalb des Berliner Autobahnrings (BAB 10), größtenteils im
Stadtgebiet Berlin.
Der geschätzte Auftragswert liegt bei ca. 1 600 000 EUR ohne
Umsatzsteuer. Dieser Wert umfasst sowohl den Kauf der
Dokumentenlese-/Dokumentenprüfgeräte und die dauerhafte Überlassung und
ggf. Pflege der Betriebs- und Prüfsoftware gerechnet auf die 4 Jahre
Vertragslaufzeit, als auch die Ausgaben für zusätzliche
Dienstleistungen und Schulungen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Abnahme vertragsgegenständlicher
Produkte und Leistungen aus der Rahmenvereinbarung im Umfang von
mindestens 800 000 EUR (Mindestabnahmemenge).
Die Mindestabnahme bezieht sich auf eine Rahmenvereinbarungslaufzeit
von 48 Monaten. Im Falle einer Beendigung der Vereinbarung vor Ablauf
von 48 Monaten reduziert sich die Mindestabnahme entsprechend der
tatsächlich kürzeren Laufzeit.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1 600 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 48
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
1. Die Rahmenvereinbarung enthält Klauseln die Angaben zu Art, Umfang
und Voraussetzungen möglicher Auftragsänderungen enthalten. Aufgrund
dieser Klauseln ändert sich aber nicht der Gesamtcharakter des
Auftrags. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
2. Die Rahmenvereinbarung ist nach einer Laufzeit von 24 und 36 Monaten
ordentlich kündbar.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
III.1.1.1 (A) Nachweis der Eintragung des Unternehmens im
Berufsregister (z. B. Handelsregister) nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Gemeinschaft oder des
Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist
*A, *U
III.1.1.2 (A) Eigenerklärung zu Verbindungen mit anderen Unternehmen
unter Verwendung des Formulars E II *A, *U
III.1.1.3 (A) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
gem. §§ 123, 124 GWB unter Verwendung des Formulars E III *A, *U
Legende für III.1.1, III.1.2, III.1.3; III.2.2 (u.a. von wem die
Unterlagen einzureichen sind):
(A) = Ausschlusskriterium,
(I)= Information,
*A = Einzelbewerber/-bieter, bei Bewerber-/Bietergemeinschaften von
allen Mitgliedern der Gemeinschaft,
*E = Einzelbewerber/-bieter, Generalauftragnehmer bzw. einem Mitglied
einer Bewerber-/Bietergemeinschaft,
*U = allen Unterauftragnehmern (Hersteller und Distributoren werden in
der Regel nicht als Unterauftragnehmer angesehen),
*L = Einzelbewerber/-bieter, bei Bewerber-/Bietergemeinschaften dem
Mitglied/ den Mitgliedern der Gemeinschaft bzw. dem
Unterauftragnehmer/den Unterauftragnehmern, der/die für die jeweilige
Leistungserbringung vorgesehen ist/sind,
*S = wird in Summe beurteilt,
* = Referenzgeber/Referenzkunde darf nicht identisch sein mit dem
Bewerber/Bieter bzw. Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft oder
Unterauftragnehmer.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
(Legende siehe III.1.1))
III.1.2.1 (A) Eigenerklärung zum Unternehmen sowie Darstellung des
Unternehmens Leistungsspektrum und Kerngeschäft und der
Unternehmensorganisation (Hauptsitz, Niederlassungen, Struktur,
hierarchischer Aufbau) unter Verwendung des Formulars E I und darüber
hinausgehend formlos *A, *U
III.1.2.2 (A) Nettogesamtumsatz des Unternehmens der letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahre unter Verwendung des Formulars E I *A,
*U, *S
III.1.2.3 (I) Nettoumsatz des Unternehmens im Geschäftsbereich
Lieferung und Wartung von Dokumentenprüfgeräten der letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahre unter Verwendung des Formulars E I *A,
*U
III.1.2.4 (A) Nachweis (Versicherungsbestätigung) einer bestehenden
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für
Sach- und Personenschäden in Höhe von 500 000 EUR je Schadensereignis
und insgesamt mindestens 1 000 000 EUR für den Vertrag oder, soweit die
aktuelle Deckungssumme niedriger ist, eine Eigenerklärung (formlos)
über die Erhöhung auf die geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall
*E.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu III.1.2.2: Mindestjahresumsatz > = 800 TEUR in 2016 oder im
Jahresmittel der letzten 3 Geschäftsjahre;
zu III.1.2.4: Mindestdeckungssumme für Sach- und Personenschäden in
Höhe von 500 000 EUR je Schadensereignis und insgesamt mindestens 1 000
000 EUR für den Vertrag.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
(Legende siehe III.1.1))
III.1.3.1 (I) Gesamtmitarbeiteranzahl im Jahresmittel in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren unter Verwendung des Formulars E I *A,
*U
III.1.3.2 (I) Mitarbeiteranzahl im Jahresmittel in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren im Geschäftsbereich Lieferung und
Wartung von Dokumentenprüfgeräten unter Verwendung des Formulars E I
*A, *U
III.1.3.3 (A) Eigenerklärung zum ggf. beabsichtigten Einsatz von
Unterauftragnehmern und Benennung der vorgesehenen Unterauftragnehmer
unter Verwendung des Formulars E IV *A
III.1.3.4 (A) Erklärungen der vorgesehenen Unterauftragnehmer, soweit
Unterauftragnehmer eingesetzt werden, darüber, welche Teilleistungen
sie erbringen unter Verwendung des Formulars E V *U
III.1.3.5 (A) Darstellung der Maßnahmen des Unternehmens zur
Gewährleistung der Qualität hinsichtlich der unternehmerischen
Strukturen, Abläufe und Prozesse des AN (formlos) oder Nachweis
(Vorlage des Zertifikats in Fotokopie) eines beim Bewerber/Bieter
etablierten Qualitätssicherungssystems *A
III.1.3.6 (A) Angabe von mindestens einer Unternehmensreferenz* für
Sicherheitsbehörden des Bundes oder der Bundesländer bzw. vergleichbare
Sicherheitsbehörden innerhalb der EU, gleichwertig zum ausgeschriebenen
Auftragsgegenstand unter Verwendung des Formulars E XIII; Die Referenz
darf nicht älter als 3 Jahre sein, gerechnet ab dem Zeitpunkt der
Angebotsabgabe.
Folgende Angaben zu den Referenzprojekten sind erforderlich:
detaillierte Beschreibung des Projektes, aus der u.a. die Art und
Anzahl der gelieferten und installierten Dokumentenprüfgeräte (>= 10
Dokumentenprüfgeräte) bzw. die Art der sonstigen Leistungen hervorgeht,
Angabe zum Realisierungszeitpunkt des Projektes bzw. zur Laufzeit
etwaiger Service- und Instandhaltungsverträge,
Beschreibung des technischen und organisatorischen Umfelds,
Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse
beim Referenzkunden*, der kompetent über das Projekt Auskunft geben
kann. *L, *S
III.1.3.7 (A) Angabe der Anzahl der Servicemitarbeitenden, die für
qualifizierte Software- und Systemtests zur Verfügung stehen, unter
Verwendung des Formulars E I (Eine Kopie der gültigen Zertifikate über
eine qualifizierte Ausbildung ist beizufügen. *L *S
III.1.3.8 (A) Angabe der Anzahl der Servicemitarbeitenden, die in
maximal 24 Stunden Standorte innerhalb des Berliner Autobahnrings (BAB
10) erreichen können, unter Verwendung des Formulars E I *L, *S
III.1.3.9 (A) Angabe der Anzahl der Mitarbeitenden im Außendienst für
die Beratung zu Lieferung und Wartung von Dokumentenprüfgeräten vor Ort
für öffentliche Auftraggeber in der Region Berlin/Brandenburg, unter
Verwendung des Formulars E I *L, *S.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu III.1.3.5: mindestens hinreichend beschriebenes
Qualitätssicherungssystem oder nachgewiesene, gültige Zertifizierung
(z. B. nach ISO 9000 ff.)
zu III.1.3.6: mindestens eine Unternehmensreferenz* für
Sicherheitsbehörden des Bundes oder der Bundesländer bzw. vergleichbare
Sicherheitsbehörden innerhalb der EU, gleichwertig zum ausgeschriebenen
Auftragsgegenstand, deren Projektabschluss nicht älter als 3 Jahre
(gerechnet ab Angebotsabgabe) ist und mind. 10 Dokumentenprüfgeräte
umfasst
zu III.1.3.7: mindestens 5 zertifizierte Mitarbeitende, davon mind. 3
MA ISTQB Certified-Tester Foundation-Level und mind. 2 MA ISTQB
Certified-Tester Advanced -Level
zu III.1.3.8: mindestens 3 Mitarbeitende
zu III.1.3.9: mindestens 2 Mitarbeitende.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
(Legende siehe III.1.1))
III.2.2.1 (A) Eigenerklärung gem. § 1 Berliner Ausschreibungs- und
Vergabegesetz (BerlAVG) unter Verwendung des Formulars E VI *A, *U
III.2.2.2 (A) Eigenerklärung über die Einhaltung der
Frauenförderverordnung (FFV) gemäß § 1 Abs. 2 FFV unter Verwendung des
Formulars E VII *A, *U
III.2.2.3 (A) Eigenerklärung zum Datenschutz und zur Vertraulichkeit
unter Verwendung des Formulars E VIII *A, *U
III.2.2.4 (A) Eigenerklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft unter
Verwendung des Formulars E IX und Vollmacht unter Verwendung des
Formulars E X soweit der Teilnahmeantrag/das Angebot von einer
Bewerber-/Bietergemeinschaft abgegeben wird. *A, *E
III.2.2.5 und III.2.2.6 unter VI.3.1) Zusätzliche Angaben.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Nichtoffenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 21/03/2017
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.3.1: Fortsetzung zu III.2.2:
(Legende siehe III.1.1))
III.2.2.5 (A) Eigen- und Bereitschaftserklärung zur Vorlage von
polizeilichen Führungszeugnissen, Geheimschutzbetreuung, Durchführung
von Sicherheitsüberprüfungen nach BSÜG im Rahmen der
Vertragsdurchführung unter Verwendung des Formulars E XI für die
Mitarbeitenden des AN und etwaiger Unterauftragnehmer, die Zugang zu
sicherheitsempfindlichen Bereichen im Land Berlin erhalten sollen. *A,
*U
III.2.2.6 (A) Scientology-Schutzerklärung unter Verwendung des
Formulars E XII (Diese Erklärung ist von allen Unternehmen abzugeben,
die für die Erbringung von Schulungsleistungen vorgesehen sind.) *L
VI 3.2: Sofern und soweit Zertifikate auf Basis deutscher Normen
verlangt werden, über die der Bewerber/Bieter nicht verfügt, ist er
berechtigt, gleichwertige Nachweise vorzulegen. Sofern beigefügte z. B.
Zertifikate sowie eigene Angaben bezüglich der Eigenschaften der
gestellten Mindestanforderungen von den öffentlich im Internet
zugänglichen Daten abweichen, kann dies nur berücksichtigt werden, wenn
dies nachvollziehbarbegründet und soweit möglich belegt wird.
Zweifel gehen hier zu Lasten des Bewerbers/Bieters.
VI.3.3: Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhalten im Rahmen
der geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen bei den Regelungen der §§
1 und 7 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz entsprechenden und
sonst gleichwertigen Angeboten die Unternehmen bevorzugt den Zuschlag,
die Ausbildungsplätze bereitstellen, sich an tariflichen
Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an
Ausbildungsverbünden beteiligen. Als Nachweis wird von dem für den
Zuschlag vorgesehenen Bieter eine Bescheinigung der für die
Berufsausbildung zuständigen Stellen eingeholt.
VI.3.4: Es werden nur rechtzeitig eingegangene und unterzeichnete
Teilnahmeanträge berücksichtigt.
VI.3.5: Die Teilnahmeanträge sind als solche mit Nicht öffnen
Teilnahmeantrag 01/2017 NOV RV Dokumentenprüfgeräte zu kennzeichnen
und bis zum unter IV.2.2) angegebenen Termin beim ITDZ Berlin, FB
Ausschreibungen, Berliner Str.112-115, 10713 Berlin im verschlossenen
Umschlag einzureichen.
VI.3.6: Der vollständige Teilnahmeantrag ist zusätzlich in zweifacher
Kopie und in elektronischer Form auf einem Datenträger einzureichen.
Verbindlich ist ausschließlich der schriftliche Antrag.
VI.3.7: Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen
ausschließlich per E-Mail an [4]ausschreibungen@itdz-berlin.de zu
richten.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Berlin
Martin-Luther-Straße 105
Berlin
10825
Deutschland
Telefon: +49 3090138316
E-Mail: [5]vergabekammer@senwtf.berlin.de
Fax: +49 3090137613
Internet-Adresse:[6]https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und
-technologie/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
I. Ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer ist gemäß § 160 Absatz
3 GWB unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im
Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb
einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach
§ 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur
Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 (d.h. die vorstehenden Punkte 1 bis 4) gilt nicht bei einem
Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135
Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
II. Gemäß § 135 Absatz 2 GWB kann die von Anfang an bestehende
Unwirksamkeit eines Vertrages gemäß § 135 Absatz 1 GWB nur festgestellt
werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30
Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber
durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend
gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im
Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur
Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung
der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
Union.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer des Landes Berlin
Martin-Luther-Straße 105
Berlin
10825
Deutschland
Telefon: +49 3090138498
E-Mail: [7]vergabekammer@senwtf.berlin.de
Fax: +49 3090137613
Internet-Adresse:[8]https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und
-technologie/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
17/02/2017
References
1. mailto:ausschreibungen@itdz-berlin.de?subject=TED
2. http://www.itdz-berlin.de/
3. http://www.itdz-berlin.de/services/ausschreibungen.html
4. mailto:ausschreibungen@itdz-berlin.de?subject=TED
5. mailto:vergabekammer@senwtf.berlin.de?subject=TED
6. https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und-technologie/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
7. mailto:vergabekammer@senwtf.berlin.de?subject=TED
8. https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und-technologie/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
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