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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hamburg - Arzneimittel
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017021709032864362 / 61101-2017
Veröffentlicht :
17.02.2017
Angebotsabgabe bis :
31.03.2019
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
33600000 - Arzneimittel
DE-Hamburg: Arzneimittel

2017/S 34/2017 61101

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Techniker Krankenkasse
Bramfelder Str. 140
Hamburg
22305
Deutschland
E-Mail: [1]openhouse-biologika@tk.de
NUTS-Code: DE6

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.tk.de/vergabe
I.1)Name und Adressen
DAK-Gesundheit
Nagelsweg 27 31
Hamburg
20097
Deutschland
E-Mail: [3]openhouse-biologika@tk.de
NUTS-Code: DE6

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [4]www.dak.de
I.1)Name und Adressen
Kaufmännische Krankenkasse
Karl-Wiechert-Allee 61
Hannover
30625
Deutschland
E-Mail: [5]openhouse-biologika@tk.de
NUTS-Code: DE9

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [6]www.kkh.de
I.1)Name und Adressen
Viactiv Krankenkasse
Universitätsstraße 43
Bochum
44789
Deutschland
E-Mail: [7]openhouse-biologika@tk.de
NUTS-Code: DEA

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [8]www.viactiv.de
I.1)Name und Adressen
pronova BKK
Brunckstraße 47
Ludwigshafen
67063
Deutschland
E-Mail: [9]openhouse-biologika@tk.de
NUTS-Code: DEB

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [10]www.pronovabkk.de
I.1)Name und Adressen
HEK Hanseatische Krankenkasse
Wandsbeker Zollstraße 86 90
Hamburg
22041
Deutschland
E-Mail: [11]openhouse-biologika@tk.de
NUTS-Code: DE6

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [12]www.hek.de
I.2)Gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
Auskünfte sind erhältlich unter: [13]http://www.tk.de/vergabe
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Open-House-Biologika-Rabattverträge 2017-01 Abschluss
nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem
Wirkstoff Infliximab mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit.
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
33600000
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die beteiligten Krankenkassen verfolgen das Ziel, mit allen geeigneten
pharmazeutischen Unternehmern Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V
zu dem Wirkstoff Infliximab zu schließen.

Der Vertragsschluss erfolgt im Rahmen des
Open-House-Biologika-Verfahrens der beteiligten Krankenkassen:

Individuelle Verhandlungen über Vertragsinhalte werden nicht geführt,
es gelten einheitliche Konditionen. Die beteiligten Krankenkassen
sichern einzelnen Vertragspartnern keine Exklusivität zu.

Die Vertragslaufzeit beträgt maximal 24 Monate beginnend mit dem
1.4.2017. Der Vertrag endet spätestens am 31.3.2019, unabhängig vom
Datum des Vertragsschlusses.

Ein Beitritt zu diesem Open-House-Biologika-Verfahren ist innerhalb der
Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Alle weiteren Informationen sind
den Teilnahme- und Vertragsunterlagen zu entnehmen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die im Open-House-Biologika-Verfahren der beteiligten Krankenkassen
geschlossenen nicht-exklusiven Rabattverträge dienen grundsätzlich der
Überbrückung des Zeitraums zwischen Patentablauf von Wirkstoffen,
Wirkstoffkombinationen bzw. Darreichungsformen, Wirkstärken und dem
Inkrafttreten von exklusiven Rabattverträgen nach § 130a Abs.8 SGB V.
Die beteiligten Krankenkassen behalten sich vor, bereits während der
Vertragslaufzeit die nicht-exklusiven
Open-House-Biologika-Rabattverträge durch exklusive Rabattverträge zu
ersetzen, die im Rahmen einer dem Kartellvergaberechtunterfallenden
Ausschreibung geschlossen werden. Zum Inkrafttreten der exklusiven
Rabattverträge werden die beteiligten Krankenkassen die
Open-House-Biologika-Rabattverträge unter Beachtung der dafür
maßgeblichen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen kündigen. Den
Erfahrungen der beteiligten Krankenkassen nach treten exklusive
Rabattverträge in der Regel 8 bis 10 Monate nach der Veröffentlichung
der entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im Supplement zum
Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen
Vertragspartner werden gebeten, sich bezüglich dieser
Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig im Supplement zum Amtsblatt
der Europäischen Union zu informieren.

Ein Beitritt zu diesem Open-House-Biologika-Verfahren ist innerhalb der
Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Mit allen pharmazeutischen
Unternehmern, die die Voraussetzungen nach Anlage 4 zum Vertrag
(Eigenerklärung zur Zulassung und zum Unternehmen) erfüllen und dies
durch ihre Unterschrift bestätigen, erfolgt ein Vertragsschluss.

Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines
öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberechtsrichtlinie (2014/24/EG)
bzw. des Kartellvergaberechts. Im Interesse einer möglichst
breitangelegten Information der interessierten pharmazeutischen
Unternehmer erfolgt diese Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt
der Europäischen Union. Die im Rahmen des vorliegenden
Bekanntmachungstextes verwendete Verfahrensbezeichnung Offenes
Verfahren (Ziffer IV.1.1)) und die Angabe der Zuschlagskriterien
(Ziffer II.2.5)) sind den Vorgaben des Bekanntmachungsformulars
geschuldet und haben keine weitere Bedeutung. Hiermit sowie mit der
Nutzung des Mediums TED ist keinerlei Unterwerfung unter
vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren Geltung kraft Gesetzes
bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben ist.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2017
Ende: 31/03/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V können Rabattverträge nur mit
pharmazeutischen Unternehmern i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG abgeschlossen
werden, wobei sich die Eigenschaft der Vertragspartner als
pharmazeutische Unternehmer auf die jeweils angebotenen Arzneimittel
bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pharmazeutischen Unternehmer in
den Verkehr gebracht werden dürfen, der seinen Sitz im Geltungsbereich
des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Örtliche Vertreter eines
pharmazeutischen Unternehmers können sich nur dann beteiligen, wenn sie
selbst pharmazeutischer Unternehmer i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG
hinsichtlich der jeweils angebotenen Arzneimittel sind.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Für den Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine
Rechtsform anzunehmen, bei der eine gesamtschuldnerische Haftung der
einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die Erfüllung der
vertraglichen Pflichten besteht.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 31/03/2019
Ortszeit: 23:59
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 31/03/2019
Ortszeit: 23:59

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Teilnahme- und Vertragsunterlagen werden ausschließlich in
elektronischer Form auf der Website [14]http://www.tk.de/vergabe zur
Verfügung gestellt.

Fragen zu diesem Verfahren und/oder den Teilnahme- und
Vertragsunterlagen sind den beteiligten Krankenkassen über einen
zentralen Ansprechpartner ausschließlich per E-Mail an die unter Ziffer
I.1) der Auftragsbekanntmachung genannte Adresse zu übermitteln. Dabei
ist die Verfahrensbezeichnung Open-House-Biologika 2017-01 zu
Zuordnungszwecken im Betreff anzugeben.

Hinweis zu Ziffer I.3): Die Teilnahme- und Vertragsunterlagen werden
allen pharmazeutischen Unternehmern i. S. v. Ziffer II.2.4) und
III.1.1) zur Verfügung gestellt.

Hinweis zu Ziffer IV.2.7): Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren
ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Alle
Vertragsangebote werden mit Eingang geöffnet und geprüft. Bitte
beachten Sie, dass die Meldung zur Kennzeichnung der Rabattarzneimittel
in die Apothekensoftware zum Ersten eines Kalendermonats nur
gewährleistet werden kann, wenn die schriftlichen Vertragsunterlagen
vollständig und unterschrieben bis zum Dritten des jeweiligen Vormonats
der TK vorliegen. Es gilt das Datum des Posteingangs bei der TK (vgl.
Teilnahme- und Vertragsunterlagen).
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Straße 76
Bonn
53123
Deutschland
Fax: +49 2289499-163
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
14/02/2017

References

1. mailto:openhouse-biologika@tk.de?subject=TED
2. http://www.tk.de/vergabe
3. mailto:openhouse-biologika@tk.de?subject=TED
4. http://www.dak.de/
5. mailto:openhouse-biologika@tk.de?subject=TED
6. http://www.kkh.de/
7. mailto:openhouse-biologika@tk.de?subject=TED
8. http://www.viactiv.de/
9. mailto:openhouse-biologika@tk.de?subject=TED
10. http://www.pronovabkk.de/
11. mailto:openhouse-biologika@tk.de?subject=TED
12. http://www.hek.de/
13. http://www.tk.de/vergabe
14. http://www.tk.de/vergabe

 
 
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