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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Pforzheim - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017021609142763256 / 60239-2017
Veröffentlicht :
16.02.2017
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Direktvergabe
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Pforzheim: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2017/S 33/2017 60239

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung
1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des
Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden
müssen.
Verordnung 2007/1370

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Stadt Pforzheim
Marktplatz 1
Zu Händen von: Herrn Michael Bauer
75175 Pforzheim
Deutschland
Telefon: +49 7231392603
E-Mail: [1]michael.bauer@stadt-pforzheim.de
Fax: +49 7231392846

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen
I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Sonstige: Allgmeine öffentliche Verwaltung
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA) in Form
einer Dienstleistungskonzession über öffentliche
Personenverkehrsdienste im Busverkehr im Enzkreis und in der Stadt
Pforzheim gemäß Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 VO (EG) 1370/2007. Es wird
gemeinsam mit dem Enzkreis vergeben. Es handelt sich um
Personenbeförderung mit Omnibussen nach dem Personenbeförderungsgesetz
(PBefG) und die Durchführung integrierter öffentlicher
Personenverkehrsdienste auf der Straße im Verkehrsraum Birkenfeld /
Straubenhardt.
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r)
Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der
Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Hauptort der
Ausführung, LIeferung oder Dienstleistungserbringung: Enzkreis und
Stadt Pforzheim in Baden-Württemberg.

NUTS-Code DE12B,DE129
II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Der Enzkreis und die Stadt Pforzheim als zuständige Aufgabenträger
beabsichtigen, die Verkehrsleistung im Verkehrsraum Birkenfeld /
Straubenhardt mit Wirkung zum 9.12.2018 im Wege einer Direktvergabe zu
vergeben. Vorgesehen ist eine Laufzeit von 8 Jahren.
Die öffentlichen Auftraggeber kommen mit dieser Information ihrer
Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 sowie
nach § 8a Abs. 2 PBefG nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich
der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter
Abschnitt VI.1) verwiesen.
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60112000
II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja
Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll:
unbekannt
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an
Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Der Einsatz von
Sub-Unternehmern ist zulässig, muss den Auftraggebern jedoch im Voraus
schriftlich mitgeteilt und von diesen genehmigt werden. Entsprechend
Art. 4 Abs. 7 der VO (EG) 1370/2007 ist ein bedeutender Teil der
öffentlichen Personenverkehrsdienste durch den Auftragnehmer zu
erbringen.
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
Der Verkehrsraum umfasst mit Wirkung zum 9.12.2018 folgende Buslinien:
Linie 712 Pforzheim Birkenfeld;
Linie 718 Pforzheim Birkenfeld Gräfenhausen Arnbach
Ottenhausen Feldrennach Conweiler;
zugehörige Schülerlinie 718s.
Es ergibt sich eine Linienverkehrsleistung von rund 255 000
Nutzwagen-km pro Jahr. Eine Änderung der Liniennummerierung bleibt
vorbehalten.
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 9.12.2018
Laufzeit in Monaten: 96 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja
Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2
Buchstabe f der VO (EG) Nr. 1370/2007 gewährt. Das ausschließliche
Recht dient dem Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des ÖDLA
sind (II.1.3). Geschützt sind alle Busverkehre, die zur Erfüllung des
ÖDLA erforderlich sind. Das ausschließliche Recht schützt die
gegenständliche Leistung vor Verkehren, die das Fahrgastpotenzial
dieser Leistungen nicht nur unerheblich beeinträchtigen, soweit sie von
den Auftraggebern nicht selbst veranlasst werden bzw. mit ihnen
abgestimmt sind. Es umfasst dabei Leistungen gemäß den §§ 42 und 43
PBefG.
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
III.1.4)Soziale Standards:
Liste von Anforderungen (einschließlich der betreffenden Arbeitnehmer,
transparenter Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten
sowie Bedingungen, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den
betreffenden Diensten stehend gelten).: Einhaltung der
Mindestentgeltvorgaben für Arbeitnehmer sowie transparente Angaben zu
ihren vertraglichen Rechten und Pflichten und Bedingungen gemäß
Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG BW)
sowie des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG).
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
Spezifikationen: Die gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG zu nennenden
Anforderungen sind unter VI. 1c) genannt.
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.2)Technische Anforderungen
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
eines kleinen Auftrags (Art. 5.4 von 1370/2007)
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:
A) Hinweis auf Frist für Anträge:
Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist der Antrag auf Erteilung einer
Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Straßenbahnen,
Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate
nach der Vorabbekanntmachung zu stellen. Diese Frist wird durch
vorliegende Bekanntmachung für die Verkehrsleistungen (Buslinien)
ausgelöst, die Gegenstand dieser Bekanntmachung sind.
Eigenwirtschaftliche Anträge müssen die in dieser Vorinformation unter
b) und c) benannten Vorgaben erfüllen. Andernfalls ist die Genehmigung
zu versagen (§ 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG).
b) Vergabe als Gesamtleistung:
Die Verkehrsleistungen soll als eine Gesamtleistung vergeben werden,
vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG. Dies gilt auch für eigenwirtschaftliche
Anträge.
c) Vorgaben:
Die von einem eigenwirtschaftlichen Antrag oder dem beabsichtigten ÖDLA
erfassten Verkehrsleistungen haben die folgenden Vorgaben für Fahrplan,
Beförderungsentgelt und Standards zu beachten (§ 8a Abs. 2 Satz 3
PBefG):
Die Aufgabenträger erwarten, dass in einem eventuellen
eigenwirtschaftlichen Antrag die dauerhafte Einhaltung dieser
Anforderungen über die gesamte Genehmigungslaufzeit verbindlich
zugesichert wird.
(1) Anforderungen an das Fahrplanangebot:
Die ab 9.12.2018 gültigen Fahrpläne sind unter folgendem Link
veröffentlicht:

[2]www.pforzheim.de/info-vergabe-bus
Diese Fahrpläne sind vollumfänglich einzuhalten. Veränderungen der
Abfahrtszeiten bei vollständiger Aufrechterhaltung des
Bedienungsumfangs und des Bedienungsschemas sind zulässig, um das
Angebot insbesondere an Änderungen der Stundenpläne der Schulen oder
Änderungen im Bahnverkehr am Anschlussknoten Pforzheim Hbf anzupassen.
Die Anpassung ist in Abstimmung mit den Aufgabenträgern durchzuführen.
Die ab 09. Dezember 2018 gültigen Fahrpläne erfordern Anpassungen der
bisherigen Fahrpläne im freigestellten Schülerverkehr und im
Schülerverkehr nach § 43 Nr. 2 PBefG.
Ankunfts- / Abfahrtssituation am ZOB Pforzheim: Der Verkehrsverbund
Pforzheim-Enzkreis (VPE) legt im Detail fest, an welchen Bussteigen am
ZOB Pforzheim die Ankunft und die Abfahrt der Busse zu erfolgen hat.
(2) Anforderungen an das Beförderungsentgelt:
Es ist der Gemeinschaftstarif des Verkehrsverbundes Pforzheim-Enzkreis
(VPE) als Höchsttarif nach den Bestimmungen der Allgemeine Vorschrift
des Enzkreises und der Stadt Pforzheim über einen einheitlichen
Verbundtarif im Regionalbusverkehr des Verkehrsverbundes
Pforzheim-Enzkreis GmbH (VPE) in ihrer jeweils gültigen Fassung
anzuwenden.
Die Tarifbestimmungen können unter folgender Internet-Adresse abgerufen
werden:

[3]http://www.vpe.de/pdf/tarif/gemeinschaftstarif.pdf
(3) Anforderungen an die Qualitätsstandards/Mindestanforderungen:
Die VPE-Qualitätsstandards sind verbindlich anzuwenden. Die
VPE-Qualitätsstandards sind unter folgendem Link veröffentlicht:

[4]www.pforzheim.de/info-vergabe-bus
Für Anforderungen, die in den VPE-Qualitätsstandards und in den oben
dargestellten Maßgaben nicht beschrieben sind, gilt ergänzend der
Nahverkehrsplan für den Enzkreis und die Stadt Pforzheim. Der
Nahverkehrsplan des Enzkreises und der Stadt Pforzheim ist unter
folgendem Link veröffentlicht:

[5]www.pforzheim.de/info-vergabe-bus
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe
Kapellenstr. 17
76131 Karlsruhe
Deutschland
E-Mail: [6]vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219264049
Internet-Adresse: [7]http://www.rp-karlsruhe.de
Fax: +49 7219263985
VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es
gelten die Regelungen der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen
eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß §§ 160 f. GWB wird
hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB, die
folgenden Wortlaut hat:
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2
bleibt unberührt.
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt

Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe
Kappellenstr. 17
76131 Karlsruhe
Deutschland
E-Mail: [8]vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219264049
Internet-Adresse: [9]http://www.rp-karlsruhe.de
Fax: +49 7219263985
VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
14.2.2017

References

1. mailto:michael.bauer@stadt-pforzheim.de?subject=TED
2. http://www.pforzheim.de/info-vergabe-bus
3. http://www.vpe.de/pdf/tarif/gemeinschaftstarif.pdf
4. http://www.pforzheim.de/info-vergabe-bus
5. http://www.pforzheim.de/info-vergabe-bus
6. mailto:vergabekammer@rpk.bwl.de?subject=TED
7. http://www.rp-karlsruhe.de/
8. mailto:vergabekammer@rpk.bwl.de?subject=TED
9. http://www.rp-karlsruhe.de/

 
 
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