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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hannover - Polizeifahrzeuge
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017021609032362419 / 59301-2017
Veröffentlicht :
16.02.2017
Angebotsabgabe bis :
21.03.2017
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
34114200 - Polizeifahrzeuge
DE-Hannover: Polizeifahrzeuge

2017/S 33/2017 59301

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Logistik Zentrum Niedersachsen -Landesbetrieb -, Außenstelle Hannover
Podbielskistraße 166
Hannover
30177
Deutschland
E-Mail: [1]dirk.schneppel@lzn.de
Fax: +49 51189848-299
NUTS-Code: DE9

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.lzn.niedersachsen.de
I.2)Gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.dtvp.de/Center/company/announcements/categoryOverview.do
?method=search&searchString=%22CXQ6YYHYR18%22
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: zentrale Beschaffungsstelle des Landes Niedersachsen

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvertrag über die Lieferung von Funkstreifenwagen silber/blau für
Bundesautobahnen (BABFUSTW s/b).
Referenznummer der Bekanntmachung: 127140-Kfz/2017-03.31
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
34114200
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Dem Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) obliegt die Beschaffung von
Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische
Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit
Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für
öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der
niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche
Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand
übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung).

In dieser Zuständigkeit umfasst der Auftrag den Abschluss einer
Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von
Funkstreifenwagen für Bundesautobahnen (FUSTW-BAB), M1 / Obere
Mittelklasse / Kombilimousine (Mindestabnahmemenge im ersten Jahr 3
Stück) für die Polizei des Landes Niedersachsen. Weitere Einzelheiten
sind der Leistungsbeschreibung Technischer Teil (Teil B) zu
entnehmen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE9
Hauptort der Ausführung:

Niedersachsen.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Dem Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) obliegt die Beschaffung von
Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische
Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit
Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für
öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der
niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche
Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand
übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung).

In dieser Zuständigkeit umfasst der Auftrag den Abschluss einer
Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von
Funkstreifenwagen für Bundesautobahnen (FUSTW-BAB), M1 / Obere
Mittelklasse / Kombilimousine (Mindestabnahmemenge im ersten Jahr 3
Stück) für die Polizei des Landes Niedersachsen mit einer Preisbindung
von 12 Monaten sowie optional 3 einseitige Vertragsverlängerungen zu
jeweils höchstens 12 Monaten. Der Rahmenvertrag soll mit einem
Unternehmen geschlossen werden (§ 21 VgV). Einzelheiten zur Technik
sind der Leistungsbeschreibung Technischer Teil (Teil B) zu
entnehmen.

Um sein einseitiges Optionsrecht zur dreimaligen einseitigen
Vertragsverlängerung um jeweils höchstens 12 weitere Monate auszuüben,
fordert der Auftraggeber den Auftragnehmer spätestens drei (3) Monate
vor Auslauf des Rahmenvertrages zu einer Stellungnahme auf, ob der
Vertrag zu den geschlossenen Preisbindungen verlängert werden kann.
Falls seitens des Auftragnehmers eine Preisänderung /-anpassung
notwendig ist, soll dieser die Notwendigkeit einer solchen detailliert
anhand objektiver Kriterien nachvollziehbar darlegen. Eine
Preisänderung /-anpassung ist nur einvernehmlich nach Überprüfung und
Feststellung der Wirtschaftlichkeit möglich.

Der Auftraggeber muss den Preisänderungen zustimmen. Erfolgt eine
Zustimmung auch nach Gesprächen mit dem Rahmenvertragspartner nicht,
endet der Vertrag zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit.

Die Auslieferung der mit neutralen Kennzeichengrundplatten versehenen,
voll betankten Fahrzeuge erfolgt nach Absprache:

als Selbstabholung im Herstellerwerk,

optional an bis zu 12 verschiedene Dienststellen der Polizei in
Niedersachsen oder

optional an bis zu 12 verschiedene Vertragshändler in Niedersachsen.

Die Vergabestelle behält sich vor, vor Zuschlagserteilung ein
Musterfahrzeug einer Teststellung zu unterziehen. Insbesondere, wenn
ein Zentrales Bedien- und Anzeigesystem zur Steuerung von
Sondersignalanlage, Funk, Navigation oder weiterer Komponenten verbaut
werden soll. Das Musterfahrzeug muss im Wesentlichen dem in der
Leistungsbeschreibung Technischer Teil (Teil B) geforderten Fahrzeug
entsprechen (z. B. Funkkonfigurationen anderer Bundesländer sind
gestattet). Das Musterfahrzeug wird unentgeltlich, im fahrfertigen und
für den Betrieb auf deutschen Straßen zugelassenen Zustand vom Bieter
für den Zeitraum bis zur Zuschlagserteilung zur Verfügung gestellt.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 6 600 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 12
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Drei einseitige Vertragsverlängerungen durch den Auftraggeber zu
jeweils höchstens 12 Monaten.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.

Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

A. Mit dem Angebot sind sämtliche der nachfolgend unter diesem
Abschnitt, den Abschnitten Wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit und Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen)
beizubringen.

Mehrere Unternehmen können sich zu einer Bietergemeinschaft
zusammenschließen. Beabsichtigt ein Bieter sich mit einer
Bietergemeinschaft an dem Vergabeverfahren zu beteiligen, hat er die
hierfür maßgeblichen Gründe schriftlich mitzuteilen und zusammen mit
dem Angebot vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind
sämtliche hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils von allen
Mitgliedern bzw. dem bevollmächtigtem Mitglied der Bietergemeinschaft
vorzulegen.

Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum
Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den
Teilnahmebedingungen gem. § 47 Abs. 1 VgV der Fähigkeiten anderer
Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der
zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen
(Eignungsleihe). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen
Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen und die unter den
Abschnitten Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit und
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit bezeichneten
Erklärungen, Nachweise und Angaben (Unterlagen) für diese Dritten in
dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der
Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft.
Außerdem hat der Bieter die hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils
auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen.

Ferner sind auf Verlangen der Vergabestelle bis zur
Vergabeentscheidung die Unterauftragnehmer zu benennen und Erklärungen
der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen
hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf
sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der
benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann
(Verpflichtungserklärung).

B. Die geforderten Eignungsunterlagen bzgl. dieses Abschnitts im
Einzelnen:

Angaben zur Firma und zum Firmenprofil (näheres ist den
Ausschreibungsunterlagen beigefügten Vordruck zu entnehmen);

ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft;

ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von Subunternehmen;

ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von eignungsrelevanten
Dritten.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die Erklärungen hinsichtlich der Bonität des Unternehmens und des
Umsatzes sind im Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil
enthalten (siehe Abschnitt Befähigung zur Berufsausübung einschließlich
Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Referenzen, über die wesentlichen, in den letzten 3 Jahren erbrachten
Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung in Art und Umfang
vergleichbar sind, unter Angabe des Auftragswertes, des
Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie des Auftraggebers inkl.
Ansprechpartner und Telefonnummer. Eine entsprechende Tabelle ist im
Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil enthalten. (siehe
Abschnitt Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister).

Das Logistik Zentrum Niedersachsen arbeitet u. a. nach den Prinzipien
und Methoden, wie sie für automatisierte Webshopverfahren üblich sind.
Aufträge werden in der Regel durch E-Mail, in Ausnahmefällen per
Telefax erteilt. Als weiterer Nachweis zur Eignung, speziell der
technischen Leistungsfähigkeit, hat der Bieter in seinem Angebot
darzustellen, wie er in geeigneter Weise die Lieferkontinuität auf der
Grundlage von Bestellungen, die ihm von dem Logistik Zentrum
Niedersachsen als automatisiert zugehende Webshopbestellungen zur
Verfügung gestellt werden, garantiert (i. S. v. § 276 Abs. 1 S. 1 BGB).
Die Darstellung der Lieferkontinuität soll eine möglichst ausführliche
Beschreibung der betriebsinternen Vorgangsbearbeitung bis zur
Zustellung der Ware enthalten, insbesondere in zeitlicher Hinsicht und
zum Thema Problembewältigung bei absehbaren Lieferverzögerungen. Des
Weiteren hat der Bieter in seiner Darstellung zur Lieferkontinuität
anzugeben, ob eine betriebseigene Lagerung der Artikel vorgesehen ist
oder ob und wie die zu liefernden Bedarfe seinerseits noch von
Vorlieferanten geordert werden müssen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie Sozial- und
Umweltstandards (siehe Vordruck Angaben zur Firma und zum
Firmenprofil);

Erklärung zur Berücksichtigung sozialer Kriterien gem. § 11 NTVergG.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 21/03/2017
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 09/05/2017
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 21/03/2017
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Am 1.1.2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von
Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
(Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz NTVergG) in Kraft
getreten. Dieses Gesetz soll einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge gewährleisten sowie die umwelt- und
sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das
NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau-
Dienst- und Lieferleistungen einschließlich Dienstleistungen im
Bereich des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV) ab einem geschätzten
Auftragswert von 10 000 EUR (netto).

Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen der Verordnung
über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) in der zum Zeitpunkt der
Vergabebekanntmachung gültigen Fassung, ohne dass diese Bestimmungen
Vertragsbestandteil werden, sowie nach den Regelungen des § 2 Abs. 3
des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und
Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in der
Fassung vom 1.7.2016.

Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber schriftlich zu, dass er die
Nutzungs- und Verwertungsrechte zu den Grafiken und Texten aller in der
Rahmenvereinbarung enthaltenen Produkte besitzt und dass diese für die
vereinbarte Vertragslaufzeit dem Auftraggeber zur uneingeschränkten
Nutzung im Webshop überlassenwerden. Ein entsprechender Vordruck ist
den Vergabeunterlagen beigefügt.

Weiterhin sind mit dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen:

Ausgefüllte Leistungsbeschreibung Technischer Teil (Teil B).

Prospekte, Maß- und Motordatenblätter.

Schriftliche Garantie des Herstellers aus der eindeutig hervorgeht,
dass die Lieferung von Ersatzteilen innerhalb von 24 Stunden
gewährleistet ist.

Liste mit Kundendienststationen in Niedersachsen.

Herstellererklärung für den nachträglichen Funkgeräteeinbau gemäß EG
Richtlinien (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt).

Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHYR18.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr, Regierungsvertretung Lüneburg
Postfach
Lüneburg
21310
Deutschland
Fax: +49 413115-2943
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der
Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß §
160 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von
Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB lautet:

Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im
Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
unverzüglich gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden;

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur
Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Die Vergabestelle weist insbesondere darauf hin, dass ein Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 4
GWB unzulässig ist, wenn nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen (Nichtabhilfeentscheidung), mehr
als 15 Kalendertage vergangen sind.

Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach
Maßgabe des § 134 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf
der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information per Telefax erst 10
Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134
GWB). Die Frist beginnt am Tag der Absendung der Information durch den
Auftraggeber, § 134 GWB.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr, Regierungsvertretung Lüneburg
Postfach
Lüneburg
21310
Deutschland
Fax: +49 413115-2943
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13/02/2017

References

1. mailto:dirk.schneppel@lzn.de?subject=TED
2. http://www.lzn.niedersachsen.de/
3. https://www.dtvp.de/Center/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXQ6YYHYR18%22

 
 
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