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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-München - Personensonderbeförderung (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017021509224361977 / 58774-2017
Veröffentlicht :
15.02.2017
Anforderung der Unterlagen bis :
21.03.2017
Angebotsabgabe bis :
21.03.2017
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamt- oder Teilangebot
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
60000000 - Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)
DE-München: Personensonderbeförderung (Straße)

2017/S 32/2017 58774

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Richtlinie 2004/18/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Landkreis München
Mariahilfplatz 17
Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle und Einkauf
Zu Händen von: Frau Liebisch
81541 München
Deutschland
Telefon: +49 8962211634
E-Mail: [1]beschaffungsstelle@lra-m.bayern.de
Fax: +49 896221441634

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers:
[2]www.landkreis-muenchen.de/verwaltung-buergerservice-politik-wahlen/l
andratsamt-muenchen/ausschreibungen/aktuelle-ausschreibungen/

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen
für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem)
verschicken: die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten
Kontaktstellen
I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Schulbuslinien des Förderzentrums Unterhaching für G-Schüler/-innen
(I).
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 27: Sonstige Dienstleistungen
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:
Landkreis München.

NUTS-Code DE21H
II.1.3)Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder
zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Das Landratsamt München beabsichtigt, die Beförderung von Schülerinnen
und Schüler des Förderzentrums Unterhaching, Förderschwerpunkt geistige
Entwicklung, Grünwalder Weg 8, 82008 Unterhaching auf den Schulwegen
entsprechend der Vorgaben des Gesetzes über die Kostenfreiheit des
Schulweges und der Schülerbeförderungsverordnung von und zu bestimmten
zwischen Erziehungsberechtigten und Auftragnehmer vereinbarten
Haltepunkten an den Wohnadressen der jeweils geistig beeinträchtigen
Schüler/-innen im Landkreis München zu vergeben.
Der zu befördernde Personenkreis beinhaltet:
Schülerinnen und Schüler mit geistigen Beeinträchtigungen,
eventuell notwendiges Personal als Schulbusbegleiter/-innen, welches
von Dritten (z. B. Krankenkassen oder Bezirk) gestellt wird, sowie
Begleitpersonen, welche vom Auftraggeber zu stellen sind.
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60130000, 60000000
II.1.7)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
Schülerbeförderung von ca. 119 Schüler/-innen bezogen auf das
Förderzentrum Unterhaching:
Los 1 (Morgen- und Nachmittagsfahrten): ca. 78 Schüler/-innen,
Los 2 (Mittagsfahrten): ca. 33 Schüler/-innen,
Los 3 (Unterhaching Kirchheim für notwendige Einzelbeförderung):
ca. 1 Schüler/-in,
Los 4 (Zubringerfahrten Sauerlach Unterhaching): ca. 7
Schüler/-innen.
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Beginn 12.9.2017. Abschluss 28.7.2023

Angaben zu den Losen
Los-Nr: 1 Bezeichnung: - Los 1 (Morgen- und Nachmittagsfahrten): ca. 78
Schüler/-innen
1)Kurze Beschreibung
Schülerbeförderung von und zum Förderzentrum Unterhaching,
Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, Grünwalder Weg 8, 82008
Unterhaching bezüglich der Morgenfahrten zum Förderzentrum und der
Nachmittagsfahrten zurück zu den einzelnen Haltepunkten in der Nähe/bei
den Wohnorten der jeweiligen Schüler/-innen. Da die G-Schüler/-innen
direkt an ihrem jeweiligen Wohnort abzuholen und zurückzubringen sind
und der Bieter/die Bieterin hierzu im Wohnbereich auf engen Straßen
unterwegs ist, ist der Einsatz von Kleinfahrzeugen erforderlich. Pro
Kleinfahrzeug hat der Bieter/die Bieterin eine Begleitperson zu
stellen.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60130000, 60000000
3)Menge oder Umfang
Morgenfahrten: ca. 78 Schüler/-innen sind morgens von den Haltepunkten
zum Förderzentrum Unterhaching zu befördern.
Nachmittagsfahrten: ca. 78 Schüler/-innen sind nachmittags vom
Förderzentrum Unterhaching zurück zu den Haltepunkten zu befördern.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des
Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 2 Bezeichnung: Los 2 Mittagsfahrten
1)Kurze Beschreibung
Schülerbeförderung zur Mittagszeit vom Förderzentrum Unterhaching,
Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, Grünwalder Weg 8, 82008
Unterhaching zu den einzelnen Haltepunkten der jeweiligen
Schüler/-innen. Da die G-Schüler/-innen direkt zu ihrem jeweiligen
Wohnsitz zurückzubringen sind und der Bieter/die Bieterin hierzu im
Wohnbereich auf engen Straßen unterwegs ist, ist der Einsatz von
Kleinfahrzeugen erforderlich. Für den Transport hat der Bieter/die
Bieterin eine Begleitperson pro Kleinfahrzeug zu stellen.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60130000, 60000000
3)Menge oder Umfang
33 Schüler/-innen.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des
Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 3 Bezeichnung: Los 3 Unterhaching Kirchheim für notwendige
Einzelbeförderung
1)Kurze Beschreibung
Einzelbeförderung vom Förderzentrum Unterhaching, Förderschwerpunkt
geistige Entwicklung, Grünwalder Weg 8, 82008 Unterhaching bezüglich
der Mittagsheimfahrt eines Schülers, der im Bereich Kirchheim wohnt und
einer Einzelbeförderung bedarf. Da der G-Schüler/die G-Schülerin direkt
an ihren/seinen jeweiligen Wohnsitz zurückzubringen ist und der
Auftraggeber hierzu im Wohnbereich auf engen Straßen unterwegs ist, ist
der Einsatz von Kleinfahrzeugen erforderlich. Eine Begleitperson ist
nicht vom Bieter/der Bieterin zu stellen, da es sich um eine
Einzelbeförderung handelt.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60130000, 60000000
3)Menge oder Umfang
1 Schüler/-in.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des
Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 4 Bezeichnung: Los 4 Zubringerfahrten Sauerlach Unterhaching
1)Kurze Beschreibung
Schülerbeförderung von der Münchner Straße 40, 82054 Sauerlach zum
Förderzentrum Unterhaching, Förderschwerpunkt geistige Entwicklung,
Grünwalder Weg 8, 82008 Unterhaching. Alle Schüler/-innen, die der
Auftraggeber dem Auftragnehmer meldet und die mittags das Gebäude der
Münchner Straße 40, 82054 Sauerlach verlassen, werden im Rahmen einer
Transferfahrt zum Förderzentrum in Unterhaching befördert.
Von dem Erfordernis des Einsatzes von Kleinfahrzeugen ist die
Zubringerfahrt des Los 4 ausgenommen, da hier entgegen der Lose 1-3
keine kleinen Straßen innerhalb von Wohngebieten zu befahren sind.
Pro Fahrzeug ist eine Begleitperson erforderlich, die der Bieter/die
Bieterin zu stellen hat.
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60130000, 60000000
3)Menge oder Umfang
7 Schüler/-innen.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des
Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird:
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Eigenerklärung über die Eintragung des Bieters
in das Handelsregister.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: 1) Erklärung über den Gesamtumsatz des
Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der zu beschaffenden
Leistungsart bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre.
2) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des Bieters/der Bieterin
soweit eine Veröffentlichung vorgeschrieben ist.
3) Eigenerklärung zum Bestehen einer Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung für den Auftragsfall in Höhe von
mindestens
5 000 000 EUR für Personenschäden,
5 000 000 EUR für Sachschäden, sowie
5 000 000 EUR für Vermögensschäden.
III.2.3)Technische Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
1) Angabe von mindestens einer geeigneten Referenz über früher
ausgeführte Schülerbeförderungsleistungen, die in den letzten höchstens
3 Jahren erbracht wurden.
2) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen nach Ausschlussgründen nach § 123
GWB:
dass keine Person, deren Verhalten dem Bieter zuzurechnen ist,
rechtskräftig verurteilt, oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach
§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt
worden ist, jeweils wegen einer Straftat nach:
§ 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen),
§ 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen),
§ 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
§ 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der
Teilnahme an einer solchen Tat oder
wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis
dessen, dass diese finanziellen Mittel
ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen,
eine Tat nach § 89a Absatz 2
Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
§ 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter
Vermögenswerte),
§ 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der
Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
§ 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den
Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von
der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
§ 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen
Verkehr),
§ 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
§§ 333, 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in
Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und
internationale Bedienstete),
Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung,
(Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit
internationalem Geschäftsverkehr) oder
den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a
des Strafgesetzbuchs
(Förderung des Menschenhandels).
Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße
gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer
rechtskräftig verurteilten Person ist dem Bieter zuzurechnen, wenn sie
für das Unternehmen
des Bieters bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich
gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß §
130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) einer Person im
Hinblick auf das Verhalten einer anderen für das Unternehmen des
Bieters handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt.
3) Eigenerklärungen gemäß § 124 GWB, insbesondere nach § 124 I Nr. 1,
2, 4 und 7 GWB
dass alle eingesetzten Mitarbeiter nach dem jeweilig gültigen Mantel-
und Lohntarif bezahlt werden (AentG) und dass das MiLOG eingehalten
wird (§ 124 I Nr. 1 GWB),
dass der Bieter keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen
getroffen hat, die eine Verhinderung,
Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken
(§ 124 I Nr.4 GWB).
dass der Bieter weder eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung
eines früheren öffentlichen Auftrags oder
Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat
noch dies zu einer vorzeitigen Beendigung,
zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat
(§ 124 I Nr. 7 GWB).
4) Eigenerklärung, dass der Bieter in den letzten 2 Jahren nicht gem. §
21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21
Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1
Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder
einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden
ist.
5) Ab der Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber von den
Bewerbern, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw.
von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll,
einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 GewO beim
Bundesamt für Justiz anfordern.
6) Eigenerklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und
Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit
der Bieter der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß
erfüllt hat.
7) Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder
beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels
Masse abgelehnt wurde und sich das
Unternehmen des Bieters nicht in der Liquidation befindet bzw. ein
Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und auf Verlangen vorgelegt
werden kann.
8) Angabe des Bieters über die Absicht, Teile des Auftrags als
Unteraufträge zu vergeben.
9) Eigenerklärung, dass ein Ersatzfahrzeug innerhalb von einer halben
Stunde auf Kosten des Auftragnehmers eingesetzt werden kann.
10) Beschreibung der Aufstellung des Fuhrparks bezüglich Anzahl der
Fahrzeuge, Fahrzeugart (Kleinbus, mittlerer Bus, Van) sowie
Fahrzeuggröße (8-Sitzer, 22-Sitzer).
11) Beschreibung der Aufstellung des jahresdurchschnittlichen
beschäftigten Personenbestands gegliedert nach Berufsgruppen mit extra
ausgewiesenem Leitungspersonal, Fahrpersonal, Begleitpersonal (falls
erforderlich) sowie zentralen Ansprechpartnern in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren.
12) Bestätigung, dass für die Ausführung des Auftrags die
erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen
sowie Beschreibung der geplanten Personalaufstellung bezüglich des
Auftrags nach Berufsgruppen mit extra
ausgewiesenem Leitungspersonal, Fahrpersonal, Begleitpersonal (falls
erforderlich), inklusive der zentralen Ansprechpartner.
13) Eigenerklärung, dass die Vorschriften der BO-Kraft vom Bieter
eingehalten werden.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten: nein
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Offen
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der
Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
Niedrigster Preis
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
2.3/Buslinien FÖZ
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen bzw. der Beschreibung
Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die
Einsichtnahme: 21.3.2017 - 11:00
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
21.3.2017 - 11:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur
Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
Deutsch.
IV.3.7)Bindefrist des Angebots
bis: 26.5.2017
IV.3.8)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen: nein

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das
aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei

zur Verfügung unter:
[3]www.landkreis-muenchen.de/verwaltung-buergerservice-politik-
wahlen/landratsamtmuenchen/
ausschreibungen/aktuelle-ausschreibungen/
Weitere Auskünfte erteilt die oben genannten Kontaktstelle,
Angebote sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen,
Anfragen sind ausschließlich per Post, Telefax oder per E-Mail an die
unter I.1) genannte Kontaktstelle zu
stellen. Mündliche oder fernmündliche Anfragen beim Auftraggeber oder
bei der in I.1) genannten Stelle werden
nicht entgegengenommen,
Der Bieter hat die Vollständigkeit der Vergabeunterlagen zu
überprüfen und fehlende Unterlagen beim
Auftraggeber anzufordern. Enthalten die Vergabeunterlagen Unklarheiten
oder Fehler, so hat der Bieter den
Auftraggeber innerhalb der Angebotsfrist 12 Tage vor Ablauf derselben,
d. h. bis zum 9.3.2017 unverzüglich per Post, Fax oder E-Mail
unter I.1) genannten Kontaktstelle darauf hinzuweisen (Zugangsrisiko
beim Bieter),
Fragen zu den Vergabeunterlagen sind unverzüglich nach Erhalt,
spätestens jedoch innerhalb der
Angebotsfrist 12 Tage vor Ablauf derselben, d. h. bis zum 9.3.2017 per
Post, Fax oder E-Mail unter Angabe des Vergabeverfahrens an
die unter I.1) genannte Kontaktstelle zu senden (Zugangsrisiko beim
Bieter),
Für alle Interessenten relevante Antworten auf Hinweise und Fragen
werden allen Unternehmen auf dem

gleichen Weg unter der Internetadresse
[4]www.landkreis-muenchen.de/verwaltung-buergerservice-politikwahlen/
landratsamt-muenchen/ausschreibungen/aktuelle-ausschreibungen/ wie die
ursprünglichen Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt.
Alle Interessenten und Bieter sind daher verpflichtet, sich stetig
unter der oben genannten Internet-Adresse zu informieren, ob
Fragenbeantwortungen
verfügbar sind, und diese herunterzuladen (Holschuld).
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Regierung von Oberbayern Vergabekammer Südbayern
Maximilianstraße 39
80538 München
Deutschland
E-Mail: [5]vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein
Nachprüfungsantrag ist unzulässig, § 160 Abs. 3 GWB, soweit
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat,
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden,
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden,
oder
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind.
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt

Regierung von Oberbayern Vergabekammer Südbayern
Maximilianstraße 39
80538 München
E-Mail: [6]vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Internet-Adresse:
[7]www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekam
mer
Fax: +49 8921762847
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10.2.2017

References

1. mailto:beschaffungsstelle@lra-m.bayern.de?subject=TED
2. http://www.landkreis-muenchen.de/verwaltung-buergerservice-politik-wahlen/landratsamt-muenchen/ausschreibungen/aktuelle-aussch
reibungen/
3. http://www.landkreis-muenchen.de/verwaltung-buergerservice-politik
4. http://www.landkreis-muenchen.de/verwaltung-buergerservice-politikwahlen/
5. mailto:vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de?subject=TED
6. mailto:vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de?subject=TED
7. http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer

 
 
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