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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Pforzheim - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017021509184561694 / 58464-2017
Veröffentlicht :
15.02.2017
Angebotsabgabe bis :
02.04.2018
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Zuschlagkriterien : Unbestimmt
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Pforzheim: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2017/S 32/2017 58464

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung
1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des
Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden
müssen.
Verordnung 2007/1370

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Landratsamt Enzkreis
Zähringerallee 3
Zu Händen von: Herrn Michael Rieger
75177 Pforzheim
Deutschland
Telefon: +49 7231 / 308-9839
E-Mail: [1]OEPNV@enzkreis.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: [2]www.enzkreis.de

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen
I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Sonstige: Allgemeine öffentliche Verwaltung
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Wettbewerbliche Vergabe eines nach Losen unterteilten öffentlichen
Dienstleistungsauftrags (ÖDLA) im Busverkehr im Enzkreis, in der Stadt
Pforzheim und in den Landkreisen Calw und Karlsruhe. Es wird gemeinsam
mit der Stadt Pforzheim und dem Landkreis Calw vergeben. Es handelt
sich um Personenbeförderung mit Omnibussen nach dem
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und die Durchführung öffentlicher
Personenverkehrsdienste auf der Straße im Verkehrsraum Neuenbürg /
Straubenhardt.
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r)
Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der
Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Hauptort der
Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Enzkreis, Stadt
Pforzheim und Landkreise Calw und Karlsruhe in Baden-Württemberg.

NUTS-Code DE12B,DE129,DE12A,DE123
II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Der Enzkreis, die Stadt Pforzheim und der Landkreis Calw als zuständige
Aufgabenträger beabsichtigen, die Verkehrsleistung im Verkehrsraum
Neuenbürg / Straubenhardt in 2 Lose aufgeteilt mit Wirkung zum
9.12.2018 im Wege eines wettbewerblichen Verfahren zu vergeben.
Vorgesehen ist eine Laufzeit von 8 Jahren. Die öffentlichen
Auftraggeber kommen mit dieser Information ihrer
Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 sowie
nach § 8a Abs. 2 PBefG nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich
der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter
Abschnitt VI.1) verwiesen.
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60112000
II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja
Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll:
unbekannt
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an
Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Der Einsatz von
Sub-Unternehmern ist zulässig, muss den Auftraggebern jedoch im Voraus
schriftlich mitgeteilt und von diesen genehmigt werden. Entsprechend
Art. 4 Abs. 7 der VO (EG) 1370/2007 ist ein bedeutender Teil der
öffentlichen Personenverkehrsdienste durch den Auftragnehmer zu
erbringen.
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
Der Verkehrsraum umfasst mit Wirkung zum 09. Dezember 2018 folgende
Buslinien:
Los 1:
Linie 716 Pforzheim Birkenfeld Gräfenhausen Arnbach Neuenbürg
Wilhelmshöhe Schwann Dennach Dobel Bad Herrenalb;
zugehörige Schülerlinie 716s.
Es ergibt sich eine Linienverkehrsleistung von rund 440 000
Nutzwagen-km pro Jahr.
Los 2:
Linie 717 mit den beiden Linienvarianten
a) Pforzheim Birkenfeld Neuenbürg Wilhelmshöhe Schwann
Conweiler Pfinzweiler Feldrennach Ittersbach;
b) Pforzheim Birkenfeld Neuenbürg Wilhelmshöhe Schwann
Conweiler Langenalb Ittersbach
zugehörige Schülerlinie 717s.
Es ergibt sich eine Linienverkehrsleistung von rund 610 000 km
Nutzwagen-km pro Jahr.
Eine Änderung der Liniennummerierung bleibt vorbehalten.
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 9.12.2018
Laufzeit in Monaten: 96 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja
Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2
Buchstabe f der VO (EG) Nr. 1370/2007 gewährt. Das ausschließliche
Recht dient dem Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des ÖDLA
sind (II.1.3). Geschützt sind alle Busverkehre, die zur Erfüllung des
ÖDLA erforderlich sind. Das ausschließliche Recht schützt die
gegenständliche Leistung vor Verkehren, die das Fahrgastpotenzial
dieser Leistungen nicht nur unerheblich beeinträchtigen, soweit sie von
den Auftraggebern nicht selbst veranlasst werden bzw. mit ihnen
abgestimmt sind. Es umfasst dabei Leistungen gemäß den §§ 42 und 43
PBefG.
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
III.1.4)Soziale Standards:
Liste von Anforderungen (einschließlich der betreffenden Arbeitnehmer,
transparenter Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten
sowie Bedingungen, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den
betreffenden Diensten stehend gelten).: Einhaltung der
Mindestentgeltvorgaben für Arbeitnehmer sowie transparente Angaben zu
ihren vertraglichen Rechten und Pflichten und Bedingungen gemäß
Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG BW)
sowie des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG).
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
Spezifikationen: Die gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG zu nennenden
Anforderungen sind unter VI. 1c) genannt.
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.2)Technische Anforderungen
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
Offen
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
2.4.2018
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
Deutsch.
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:
A) Hinweis auf Frist für Anträge:
Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist der Antrag auf Erteilung einer
Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Straßenbahnen,
Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach
der Vorabbekanntmachung zu stellen. Diese Frist wird durch vorliegende
Bekanntmachung für die Verkehrsleistungen (Buslinien) ausgelöst, die
Gegenstand dieser Bekanntmachung sind. Eigenwirtschaftliche Anträge
müssen die in dieser Vorinformation unter b) und c) benannten Vorgaben
erfüllen. Andernfalls ist die Genehmigung zu versagen (§ 13 Abs. 2a
Satz 2 PBefG).
b) Vergabe als Gesamtleistung:
Die Verkehrsleistungen sollen in 2 Losen als eine Gesamtleistung
vergeben werden, vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG. Dies gilt auch für
eigenwirtschaftliche Anträge.
c) Vorgaben:
Die von einem eigenwirtschaftlichen Antrag oder dem beabsichtigten ÖDLA
erfassten Verkehrsleistungen haben die folgenden Vorgaben für Fahrplan,
Beförderungsentgelt und Standards zu beachten (§ 8a Abs. 2 Satz 3
PBefG):
Die Aufgabenträger erwarten, dass in einem eventuellen
eigenwirtschaftlichen Antrag die dauerhafte Einhaltung dieser
Anforderungen über die gesamte Genehmigungslaufzeit verbindlich
zugesichert wird.
(1) Anforderungen an das Fahrplanangebot:
Die ab 9.12.2018 gültigen Fahrpläne sind unter folgendem Link
veröffentlicht:

[3]https://www.enzkreis.de/PDF/Vergabe_von_Buslinien_im_Verkehrsraum_Ne
uenb%C3%BCrg_Straubenhardt.PDF?ObjSvrID=2032&ObjID=4273&ObjLa=1&Ext=PDF
&WTR=1&_ts=
Diese Fahrpläne sind vollumfänglich einzuhalten. Veränderungen der
Abfahrtszeiten bei vollständiger Aufrechterhaltung des
Bedienungsumfangs und des Bedienungsschemas sind zulässig, um das
Angebot insbesondere an Änderungen der Stundenpläne der Schulen oder
Änderungen im Bahnverkehr an den Anschlussknoten Pforzheim Hbf, Bad
Herrenalb und Karlsbad-Ittersbach anzupassen. Die Anpassung ist in
Abstimmung mit den Aufgabenträgern durchzuführen.
Die ab 9.12.2018 gültigen Fahrpläne erfordern Anpassungen der
bisherigen Fahrpläne im freigestellten Schülerverkehr und im
Schülerverkehr nach § 43 Nr. 2 PBefG.
Ankunfts- / Abfahrtssituation am ZOB Pforzheim: Der Verkehrsverbund
Pforzheim-Enzkreis (VPE) legt im Detail fest, an welchen Bussteigen am
ZOB Pforzheim die Ankunft und die Abfahrt der Busse zu erfolgen hat.
(2) Anforderungen an das Beförderungsentgelt:
Für Binnenfahrten im Gebiet der Stadt Pforzheim und des Enzkreises ist
der Gemeinschaftstarif des
Verkehrsverbundes Pforzheim-Enzkreis (VPE) als Höchsttarif nach den
Bestimmungen der Allgemeine Vorschrift des Enzkreises und der Stadt
Pforzheim über einen einheitlichen Verbundtarif im Regionalbusverkehr
des Verkehrsverbundes Pforzheim-Enzkreis GmbH (VPE) in ihrer jeweils
gültigen Fassung anzuwenden.
Die Tarifbestimmungen können unter folgender Internet-Adresse abgerufen
werden:

[4]http://www.vpe.de/pdf/tarif/gemeinschaftstarif.pdf
Für Binnenfahrten im Abschnitt zwischen Bad Herrenalb, Rotensol,
Neusatz und Dobel (Landkreis Calw), sowie für Fahrten innerhalb von
Ittersbach im Landkreis Karlsruhe ist der Gemeinschaftstarif des KVV
Karlsruher Verkehrsverbund GmbH anzuwenden.
Die Tarifbestimmungen können unter folgender Internet-Adresse abgerufen
werden:

[5]https://www.kvv.de/fahrkarten/gemeinschaftstarif.html
Für Fahrten zwischen Ittersbach (Landkreis Karlsruhe) und dem Gebiet
der Stadt Pforzheim bzw. des Enzkreises oder Fahrten zwischen
Dreimarkstein oder Dobel (jeweils Landkreis Calw) und dem Gebiet der
Stadt Pforzheim bzw. des Enzkreises ist der Gemeinschaftstarif des
Verkehrsverbundes Pforzheim-Enzkreis (VPE) anzuwenden; siehe obige
Internet-Adresse.
Für Fahrten zwischen Bad Herrenalb, Rotensol oder Neusatz (jeweils
Landkreis Calw) und dem Gebiet der Stadt Pforzheim und des Enzkreises
ist ein Haustarif anzubieten. Das Sortiment des Haustarifs muss
mindestens die Fahrscheinarten des heutigen Haustarifs auf der Linie
716 umfassen. Der Haustarif darf nicht höher sein als der bisherige
Haustarif auf der Linie 716; preisliche Anpassungen dürfen die
Anpassungen des Durchschnitts der Verbundtarife nicht übersteigen.
Für Fahrten zwischen Bad Herrenalb, Rotensol, Neusatz oder Dobel
(Landkreis Calw) und Dreimarkstein (ebenfalls Landkreis Calw) ist der
Verbundtarif der Verkehrsgesellschaft Bäderkreis Calw (VGC)
anzuerkennen; im Übrigen ist diese Relationen ein Haustarif im obigen
Sinne anzubieten.
Die Tarifbestimmungen der VGC können unter folgender Internet-Adresse
abgerufen werden:

[6]http://www.vgc-online.de/tarifuebersicht.php.
Darüber hinaus ist den Fahrgästen die Möglichkeit zu bieten, die
Verbundtarife nach den jeweiligen Tarifbestimmungen der Verbünde zu
kombinieren.
(3) Anforderungen an die Qualitätsstandards/Mindestanforderungen:
Die VPE-Qualitätsstandards sind verbindlich anzuwenden. Dabei gilt
Ziffer 1.10 (Fahrscheindrucker) mit der Maßgabe, dass die Drucker in
der Lage sein müssen, auch die anderen anzuwendenden Tarife zu
verkaufen. Ziffer 4 (Fahrgastinformation) gilt mit der Maßgabe, dass
für die Ausstattung von Haltestellen im Landkreis Calw und im Landkreis
Karlsruhe die dort gültigen Vorgaben anzuwenden sind. Ziffer 6.2
(Kompetenz) gilt mit der Maßgabe, dass das Fahrpersonal in der Lage
sein muss, auch über die anderen anzuwendenden Tarife kompetent
Auskunft zu geben. Die VPE-Qualitätsstandards sind unter folgendem Link
veröffentlicht:

[7]https://www.enzkreis.de/PDF/Vergabe_von_Buslinien_im_Verkehrsraum_Ne
uenb%C3%BCrg_Straubenhardt.PDF?ObjSvrID=2032&ObjID=4273&ObjLa=1&Ext=PDF
&WTR=1&_ts=
Für Anforderungen, die in den VPE-Qualitätsstandards und in den oben
dargestellten Maßgaben nicht beschrieben sind, gelten ergänzend für das
jeweilige Gebiet der Nahverkehrsplan für den Enzkreis und die Stadt
Pforzheim bzw. der Nahverkehrsplan des Landkreises Calw. Der
Nahverkehrsplan des Enzkreises und der Stadt Pforzheim ist unter
folgendem Link veröffentlicht:

[8]https://www.enzkreis.de/PDF/Vergabe_von_Buslinien_im_Verkehrsraum_Ne
uenb%C3%BCrg_Straubenhardt.PDF?ObjSvrID=2032&ObjID=4273&ObjLa=1&Ext=PDF
&WTR=1&_ts=
Der Nahverkehrsplan des Landkreises Calw ist unter folgendem Link
veröffentlicht:

[9]https://www.kreis-calw.de/media/custom/2442_3305_1.PDF?1477578913
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe
Kapellenstr. 17
76131 Karlsruhe
Deutschland
E-Mail: [10]vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219264049
Internet-Adresse: [11]http://www.rp-karlsruhe.de
Fax: +49 7219263985
VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es
gelten die Regelungen der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen
eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß §§ 160 f. GWB wird
hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB, die
folgenden Wortlaut hat:
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2
bleibt unberührt.
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt

Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe
Kapellenstr. 17
76131 Karlsruhe
Deutschland
E-Mail: [12]vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219264049
Internet-Adresse: [13]http://www.rp-karlsruhe.de
Fax: +49 7219263985
VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13.2.2017

References

1. mailto:OEPNV@enzkreis.de?subject=TED
2. http://www.enzkreis.de/
3. https://www.enzkreis.de/PDF/Vergabe_von_Buslinien_im_Verkehrsraum_Neuenb%C3%BCrg_Straubenhardt.PDF?ObjSvrID=2032&ObjID=4273&Ob
jLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts
4. http://www.vpe.de/pdf/tarif/gemeinschaftstarif.pdf
5. https://www.kvv.de/fahrkarten/gemeinschaftstarif.html
6. http://www.vgc-online.de/tarifuebersicht.php
7. https://www.enzkreis.de/PDF/Vergabe_von_Buslinien_im_Verkehrsraum_Neuenb%C3%BCrg_Straubenhardt.PDF?ObjSvrID=2032&ObjID=4273&Ob
jLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts
8. https://www.enzkreis.de/PDF/Vergabe_von_Buslinien_im_Verkehrsraum_Neuenb%C3%BCrg_Straubenhardt.PDF?ObjSvrID=2032&ObjID=4273&Ob
jLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts
9. https://www.kreis-calw.de/media/custom/2442_3305_1.PDF?1477578913
10. mailto:vergabekammer@rpk.bwl.de?subject=TED
11. http://www.rp-karlsruhe.de/
12. mailto:vergabekammer@rpk.bwl.de?subject=TED
13. http://www.rp-karlsruhe.de/

 
 
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