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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Bautzen - Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017021509125361181 / 58309-2017
Veröffentlicht :
15.02.2017
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Produkt-Codes :
60210000 - Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
DE-Bautzen: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2017/S 32/2017 58309

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) u. a.
(s. unter VI.3))
Rosenstraße 31
Bautzen
02625
Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Christoph Mehnert
Telefon: +49 3591-326914
E-Mail: [1]c.mehnert@zvon.de
Fax: +49 3591-326950
NUTS-Code: DED

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.zvon.de/

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Verkehrsleistungen im Ostsachsennetz.
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Verkehrsleistungen im Ostsachsennetz
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED
NUTS-Code: CZ051
Hauptort der Ausführung:

Dresden Bischofswerda Görlitz und Dresden Bischofswerda Zittau
Liberec.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Vertrags:

Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf den Linien
Dresden Hbf Bischofswerda Görlitz (KBS 230; nur RB-Leistungen),
Dresden Hbf Bischofswerda Zittau Liberec (KBS 235/SDC 089; RE-
und RB-Leistungen (Tanvald elezný Brod (SDC 036, 035; nur
RB-Leistungen))) und Dresden Hbf Bischofswerda Görlitz
Bundesgrenze (KBS 230; nur RE Leistungen) von zusammen ca. 3 000 000
Zug km p. a.

jeweils ab dem Fahrplanwechsel im 12.2014 bis zum Fahrplanwechsel im
12.2018.
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 14/12/2014
Ende: 08/12/2018
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [3]2013/S 212-368295

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Auftrags-Nr.: OSN
Bezeichnung des Auftrags:

Erbringung von SPNV-Leistungen im Ostsachsennetz
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
Konzessionsvergabe:
09/10/2013
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Die Länderbahn GmbH DLB
Bahnhofsplatz 1
Viechtach
94234
Deutschland
NUTS-Code: DE2
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: 1.00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Zu dieser Bekanntmachung insgesamt: Dies ist eine Bekanntmachung nach §
135 Abs. 2 Satz 2 GWB und zugleich eine Bekanntmachung nach § 132 Abs.
5 GWB.

Neben dem unter I.1) genannten Auftraggeber sind der Zweckverband
Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE), Leipziger Straße 120, 01127 Dresden,
Deutschland und der Liberecký kraj (LK), U Jezu 642/2a, 461 80 Liberec
2, Tschechien, weitere Auftraggeber.

Zu IV.2.1): Weitere Veröffentlichung vom 30.04.2016 unter der Nummer im
ABl.: [4]2016/S 085-150036.

Zu V.2.3): Zum Zeitpunkt des Vertragsschluss firmierte der
Auftragnehmer als Vogtlandbahn-GmbH, Ohmstraße 2, 08496 Neumark,
Deutschland.

Die Angaben unter V.2.4), VII.1.6) und VII.2.3) sind unzutreffend und
beruhen allein darauf, dass das Computerformular eine Eingabe
verlangte. Im Hinblick auf das laufende Vergabeverfahren Ostsachsennetz
II (vgl. VII.2.2)) wird auf der Grundlage von § 39 Abs. 6 Nr. 4 VgV von
einer Veröffentlichung der tatsächlichen Werte unter V.2.4), VII.1.6)
und VII.2.3) abgesehen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion
Sachsen
PF 10 13 64
Leipzig
04013
Deutschland
Telefon: +49 3419773800
E-Mail: [5]wiltrud.kadenbach@lds.sachsen.de
Fax: +49 3419771049

Internet-Adresse:[6]https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_pa
ram=363
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 135 Abs. 1 GWB lautet: Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an
unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1. gegen § 134 verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist,

und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden
ist.

§ 135 Abs. 2 GWB lautet: Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur
festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30
Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber
durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht
worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der
Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung
der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der
Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Auf § 135 Abs. 3 GWB und die unter Punkt VI.3) genannte
Veröffentlichung wird hingewiesen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Auftragsberatungsstelle Sachsen e. V.
Mügelner Straße 40, Haus G
Dresden
01237
Deutschland
Telefon: +49 3512802402
E-Mail: [7]post@abstsachsen.de
Fax: +49 3512802404

Internet-Adresse:[8]http://www.abstsachsen.de/startseite.html
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13/02/2017

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
60210000
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED
NUTS-Code: CZ051
Hauptort der Ausführung:

Dresden Bischofswerda Görlitz und Dresden Bischofswerda Zittau
Liberec.
VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf den Linien
Dresden Hbf Bischofswerda Görlitz (KBS 230; nur RB-Leistungen),
Dresden Hbf Bischofswerda Zittau Liberec (KBS 235/SDC 089; RE-
und RB-Leistungen) und Dresden Hbf Bischofswerda Görlitz
Bundesgrenze (KBS 230; nur RE Leistungen) von zusammen ca. 3 000 000
Zug km p. a.

ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 bis voraussichtlich zum
Fahrplanwechsel im Dezember 2019. Option: weitere Laufzeitverlängerung
von einem Jahr bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020.
VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 09/12/2018
Ende: 14/12/2019
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Die Länderbahn GmbH DLB
Bahnhofsplatz 1
Viechtach
94234
Deutschland
NUTS-Code: DE2
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
Vertragsänderungen):

Vertragsverlängerung von einem Jahr ab dem Fahrplanwechsel im Dezember
2018 bis voraussichtlich zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019. Option:
weitere Laufzeitverlängerung von einem Jahr bis zum Fahrplanwechsel im
Dezember 2020.
VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder
Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär
(Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der
Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein
Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Hintergrund war die zur Zeit der Vertragsverlängerung bestehende
Unklarheit bzgl. der zur Finanzierung der Leistungen zur Verfügung
stehenden Regionalisierungsmittel der Auftraggeber ZVON und ZVOE für
einen lang laufenden Verkehrsvertrag. Ein Wechsel des Auftragsnehmers
konnte aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen und wäre mit
beträchtlichen Zusatzkosten für die Auftraggeber verbunden gewesen, §
132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB. Die hohen zu erwartenden Anlaufkosten für
den kurzen Überbrückungszeitraum ließen bei Durchführung eines
wettbewerblichen Vergabeverfahrens nur ein unwirtschaftliches Ergebnis
mit beträchtlichen Zusatzkosten erwarten. Die Vertragsverlängerung
dient allein der Überbrückung des Zeitraums bis zur Betriebsaufnahme
der im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens zu vergebenden
Verkehrsleistungen Ostsachsennetz II (vgl. Aufruf zum Wettbewerb durch
die Vorinformation vom 15.12.2016 ([9]2016/S 242-441341)).
VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR

References

1. mailto:c.mehnert@zvon.de?subject=TED
2. http://www.zvon.de/
3. http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:368295-2013:TEXT:DE:HTML
4. http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:150036-2016:TEXT:DE:HTML
5. mailto:wiltrud.kadenbach@lds.sachsen.de?subject=TED
6. https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363
7. mailto:post@abstsachsen.de?subject=TED
8. http://www.abstsachsen.de/startseite.html
9. http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:441341-2016:TEXT:DE:HTML

 
 
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