Ausschreibung: Abschluss Kooperationsvereinbarung zum eigenwirtschaftlichen Ausbau von Gigabit-Breitbandnetzen in der Gemeinde Schwielochsee - DE-Lieberose Anbieter von Internetdiensten (ISP) Dokument Nr...: 813163-2022 (ID: 2022120106305543348) Veröffentlicht: 01.12.2022 * Abschluss Kooperationsvereinbarung zum eigenwirtschaftlichen Ausbau von Gigabit-Breitbandnetzen in der Gemeinde Schwielochsee Zur Angebotsabgabe / Teilnahme auffordernde Stelle Bezeichnung Amt Lieberose/Oberspreewald Kontaktstelle Bauamt Postanschrift Markt 4 Ort 15868 Lieberose Telefon +49 35475-8630 E-Mail r.schulze@lieberose-oberspreewald.de Zuschlag erteilende Stelle die zur Angebotsabgabe / Teilnahme auffordernde Stelle Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen Elektronisch über diese Vergabeplattform: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YM66DFY Postalische Angebote oder Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen Bereitstellung der Vergabeunterlagen Elektronisch über diese Vergabeplattform: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YM66DFY/ documents Art und Umfang der Leistung Die Gemeinde Schwielochsee ist nach wie vor unzureichend bzw. nicht flächendeckend mit Breitbandinternet der nächsten Generation (NGA) erschlossen, trotz bereits durchgeführter Fördermaßnahmen aus den Programmen "Brandenburg - Glasfaser 2020" und im Rahmen der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland". Aus diesem Grund wünscht sich die Gemeinde einen verstärkten eigenwirtschaftlichen Netzausbau durch die Telekommunikationsunternehmen - jedenfalls im Umfeld des Schwielochsees - und möchte über die-se Ausschreibung mit interessierten Telekommunikationsunternehmen zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung ins Gespräch kommen. Haupterfüllungsort Bezeichnung Amt Lieberose/Oberspreewald Postanschrift Markt 4 Ort 15868 Lieberose Ergänzende / Abweichende Angaben zum Haupterfüllungsort Gemeinde Schwielochsee, zugehörig zum Amt Lieberose/Oberspreewald Ausführungsfristen Bestimmungen über die Ausführungsfrist Siehe Ausschreibungsunterlagen Laufzeit bzw. Dauer Laufzeit in Monaten 12 Zuschlagskriterien Siehe Vergabeunterlagen Nebenangebote Nebenangebote werden nicht zugelassen. Angaben zu den Losen Seite 1/2 VergKoopV2022: Abschluss Kooperationsvereinbarung zum eigenwirtschaftlichen Ausbau von Gigabit-Breitbandnetzen in der Gemeinde Schwielochsee VO: UVgO Vergabeart: Verhandlungsvergabe mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Aufteilung des Auftrags in Lose: Nein Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung Siehe Bekanntmachungstext Langversion Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Siehe Bekanntmachungstext Langversion Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Siehe Bekanntmachungstext Langversion Wesentliche Zahlungsbedingungen keine Gegebenenfalls geforderte Sicherheiten keine Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge 17.01.2023 um 12:00 Uhr Zusätzliche Angaben Es findet ein Verhandlungsverfahren ohne vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in bloßer Anlehnung an die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) statt, weil es vorliegend nicht um einen vergaberechtlichen Beschaffungsvorgang für die Gemeinde Schwielochsee geht: Wesensmerkmal eines öffentlichen Auftrags und damit einer vergaberechtlichen "Beschaffung" ist ein entgeltlicher Leistungsaustausch. Vorliegend schreibt die Gemeinde aber nur den Abschluss einer eigenwirtschaftlichen Kooperationsvereinbarung zwischen ihr und dem ausgewählten Telekommunikationsunternehmen ohne einen solchen entgeltlichen Leistungsaustauschs aus. Vielmehr geht es für die Gemeinde um übliche Maßnahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. Für den Netzausbau gelten für die Gemeinde in jeder Hinsicht und für sämtliche Telekommunikationsunternehmen die Regelungen in 127 Telekommunikationsgesetz (TKG). Das formelle Vergaberecht findet daher keine Anwendung. Die Gemeinde und das Amt Lieberose/Oberspreewald haben sich ausschließlich aus Gründen der größtmöglichen Transparenz und des Wettbewerbs dazu entschlossen, den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung öffentlich auszuschreiben. In Abweichung von 12 Abs. 2 UVgO wird nicht nur eine beschränkte Anzahl an Unternehmen aufgefordert, sondern es findet eine öffentliche Bekanntmachung statt. Die im Vergabemarktplatz Brandenburg eingestellte Verfahrensart "Verhandlungsvergabe mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb" ist technisch bedingt, weil eine Verhandlungs-vergabe ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb nicht automatisch veröffentlicht wird. Interessierte Unternehmen müssen das erste Angebot bis zum Ende der "Teilnahmefrist" einreichen; diese ist bei der gewählten einstufigen Verhandlungsvergabe der Sache nach eine verbindliche Angebotsfrist. Mit dem Angebot sind zugleich auch die geforderten Eignungsnachweise gemäß dieser Bekanntmachung einreichen. Bekanntmachungs-ID: CXP9YM66DFY Source: 4 https://service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-bb/2022/11/170232.html Data Acquisition via: p8000001 -------------------------------------------------------------------------------- Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for: The Office for Official Publications of the European Communities The Federal Office of Foreign Trade Information Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de